Wir haben keine Flüchtlingskrise sondern eine Flüchtlingsindustrie geschaffen.

[Hellequin]

Eigentlich müssten da alle aufwachen und laut werden.

Ich fürchte, die Lagerkämpfe werden mittlerweile so verbissen ausgetragen, dass Bürgerrechte und innere Sicherheit keine Rolle mehr spielen. Irgendwie träumt jeder nur noch davon, dem politischen Gegner den Mund verbieten zu können. Im Spannungsfeld zwischen Links, Rechts und Alternativlos ist kein Platz mehr für die Wirklichkeit.

 

[Romulus]

In unserem System gehts immer um Geschäfte und wer verdient wieviel mit was und wie.

 

[GrauerWolf]

Eigentlich müssten da alle aufwachen und laut werden.

Ich bin nicht gerade ein Freund von Emma, aber die Zeitschrift stellt einige dringende Fragen, die zwingend beantwortet werden müssen.

Und wie haben die anderen Passanten reagiert? Weggeguckt?

Die Frage ist jetzt a bisserl unfair. Leute, die einschreiten wollten, wurden wohl massiv bedroht.
Der Punkt ist, daß man gegen solchen Pöbel nicht mal energisch vorgehen kann, weil man sonst selber vor dem Kadi steht. Genau diese Sorte hat keine Hemmungen, bei erlittenen Verletzungen auf armes, unverstandenes Opfer von "Nazis" zu machen und einen wegen Körperverletzung zu verklagen...
Amerikanische Polizisten hätten kurzerhand von der Schußwaffe Gebrauch gemacht. Würde das hier einer machen, wie riesengroß wäre der Aufschrei aus der linksgrünen Ecke von wegen Polizeigewalt?

LG
Grauer Wolf

 

[Hellequin]

Amerikanische Polizisten hätten kurzerhand von der Schußwaffe Gebrauch gemacht. Würde das hier einer machen, wie riesengroß wäre der Aufschrei aus der linksgrünen Ecke von wegen Polizeigewalt?

Amerikanische Polizisten knallen dich schon ab, wenn du sie schief ansiehst, und wagen sich trotzdem nicht in die echten Problemviertel. Es ist ein Unding, dass es so etwas wie polizeibekannte Verbrecherclans, die nicht hinter Schloss und Riegel sind, überhaupt gibt. Die gehören ausgehoben und zerschlagen, sobald die Beweislage eindeutig ist, und wenn die Polizei dazu nicht ausreicht, muss eben das Militär mit einbezogen werden. Ein freiheitlicher Staat kann sich das erlauben, wenn es dem Schutz der Rechte seiner Bürger dient. Und in Fällen wie dem gegebenen, wenn die Unversehrtheit von Bürgerinnen akut gefährdet ist, dann ist mit aller gebotenen Härte gegen die Täter vorzugehen. Man kann ja auch ins Bein schießen oder den Knüppel nehmen. Es kommt nur darauf an, die Opfer zu befreien und die Täter dingfest zu machen. Dieser deutsche Staat spuckt zugleich auf Freiheit und Sicherheit, weil er denkt, Polizei sei gleich Polizeistaat. Momentan wäre es das beste, einer unserer Nachbarn würde uns annektieren.

 

[Joey]

Ich fürchte, die Lagerkämpfe werden mittlerweile so verbissen ausgetragen, dass Bürgerrechte und innere Sicherheit keine Rolle mehr spielen. Irgendwie träumt jeder nur noch davon, dem politischen Gegner den Mund verbieten zu können. Im Spannungsfeld zwischen Links, Rechts und Alternativlos ist kein Platz mehr für die Wirklichkeit.

Wohl wahr. Aber was ist die Wirklichkeit? Wer kennt sie, bzw. wer zieht die richtigen Schlussfolgerungen aus ihr?

Dass man diese Menschen nicht im Land haben will, kann ich gut verstehen - bzw. ich will sie auch nicht im Land haben. Aber kann man daraus schon wie @GrauerWolf fordern, dass alle straffällig gewordenen Asylbewerber einen dicken roten Strich durch ihren Antrag bekommen? Meiner Ansicht nach nicht, weil das bei geringeren Straftaten ("Zigarettendiebstahl") unverhältnismäßig und nicht Tat und Schuld angemessen wäre.

Wie weit kann man die Flüchtlings-Situation dafür "zur Verantwortung" ziehen, bzw. es für eine Seite in dieser Fragestellung argumentativ einsetzen, wenn einige Täter schon lange im Land leben und schon der Polizei bekannt - also keine Flüchtlinge - sind?

Ich gehe mit Dir in vielen Kritikpunkten am Rechtssystem durchaus d'accord - lasche Strafen etc. Ich gehe aber nicht d'accord, wenn - wie hier im Thread geschehen; ich weiß allerdings nicht, wie du konkret dazu stehst - Wünsche geäußert werden, die bedeuten würden, dass aus- und inländische Straftäter unverhältnismäßig unterschiedlich behandelt werden. Darum mache ich den von GrauerWolf gewünwschten roten Strich im Asylantrag vom Strafmaß anhängi und nicht schon automatisch bei jeder Straffälligkeit.

 

[Hellequin]

Ich gehe mit Dir in vielen Kritikpunkten am Rechtssystem durchaus d'accord - lasche Strafen etc. Ich gehe aber nicht d'accord, wenn - wie hier im Thread geschehen; ich weiß allerdings nicht, wie du konkret dazu stehst - Wünsche geäußert werden, die bedeuten würden, dass aus- und inländische Straftäter unverhältnismäßig unterschiedlich behandelt werden. Darum mache ich den von GrauerWolf gewünwschten roten Strich im Asylantrag vom Strafmaß anhängi und nicht schon automatisch bei jeder Straffälligkeit.

Wenn jemand, der Asyl beantragt, ein Gewaltverbrechen begeht, dann sollte sein Antrag zurückgewiesen werden, und wurde sein Antrag bewilligt, dann sollte die Bewilligung widerrufen werden können. Nicht, wenn er eine Schachtel Zigaretten stiehlt oder bei Rot über die Ampel geht. Es gibt eine Grenze, und die sehe ich da, wo die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen gefährdet wird. Auch wenn es ungerecht sein mag, halte ich es für richtig, Vergewaltigern und Mördern die Hilfe zu verweigern.

Zum Thema Unverhältnismäßigkeit: Es ist grausam, einen Asylantrag abzulehnen. Und es werden Menschen abgelehnt, die nichts verbrochen haben. Ich würde für jeden Gewaltverbrecher, der eigentlich aufgenommen würde, einen unbescholtenen Menschen aufnehmen, der eigentlich abgelehnt würde.

 

[Joey]

Wenn jemand, der Asyl beantragt, ein Gewaltverbrechen begeht, dann sollte sein Antrag zurückgewiesen werden, und wurde sein Antrag bewilligt, dann sollte die Bewilligung widerrufen werden können. Nicht, wenn er eine Schachtel Zigaretten stiehlt oder bei Rot über die Ampel geht. Es gibt eine Grenze, und die sehe ich da, wo die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen gefährdet wird. Auch wenn es ungerecht sein mag, halte ich es für richtig, Vergewaltigern und Mördern die Hilfe zu verweigern.

Der Punkt ist mir wichtig: Es gibt eine Grenze. Und die ist meiner ansicht nach da zu ziehen, wo die Abschiebung in ihrer Härte vergleichbar mit dem normalen Strafmaß der Tat ist. Das wäre bei Vergewaltigung oder Mord glaube ich durchaus der Fall, bei leichtem Diebstahl aber nicht. Wo genau diese Grenze dann zu ziehen wäre... da bin ich zu wenig Jurist, um mich da detailiert festlegen zu wollen.

Zum Thema Unverhältnismäßigkeit: Es ist grausam, einen Asylantrag abzulehnen. Und es werden Menschen abgelehnt, die nichts verbrochen haben. Ich würde für jeden Gewaltverbrecher, der eigentlich aufgenommen würde, einen unbescholtenen Menschen aufnehmen, der eigentlich abgelehnt würde.

Es ist nicht grausam, einen Asylantrag abzulehnen, wenn kein Asylgrund vorliegt. Und das geschieht derzeit auch in etwa 2/3 aller Fälle, deren Anträge ausreichend durchgehalten werden. Grausam wäre mitunter, die Ablehnung sofort durchzusetzen, weswegen es noch die Duldung gibt. Und es geht mir wie Dir: Wenn ich persönlich die Wahl hätte, einen unbescholtenen geduldeten mögicherweise auch gut integrierten Menschen (mit abgelehnten Asyl-Antrag) oder einen schweren Straftäter mit erfolgversprechenden Antrag aufzunehmen... ich würde ersteren nehmen. Aber man kann das nicht gegeneinander aufwiegen. Es wird nie solche Situationen geben, wo zu entscheiden ist, wer von zwei Antragstellern bleiben darf.

 

[Hellequin]

Es ist nicht grausam, einen Asylantrag abzulehnen, wenn kein Asylgrund vorliegt. Und das geschieht derzeit auch in etwa 2/3 aller Fälle, deren Anträge ausreichend durchgehalten werden. Grausam wäre mitunter, die Ablehnung sofort durchzusetzen, weswegen es noch die Duldung gibt. Und es geht mir wie Dir: Wenn ich persönlich die Wahl hätte, einen unbescholtenen geduldeten mögicherweise auch gut integrierten Menschen (mit abgelehnten Asyl-Antrag) oder einen schweren Straftäter mit erfolgversprechenden Antrag aufzunehmen... ich würde ersteren nehmen. Aber man kann das nicht gegeneinander aufwiegen. Es wird nie solche Situationen geben, wo zu entscheiden ist, wer von zwei Antragstellern bleiben darf.

Wenn de jure kein Asylgrund vorliegt, bedeutet das nicht automatisch, dass die Ablehnung nicht grausam wäre. Aber es stimmt schon: Solche Situationen sind unrealistisch. Dafür ist der Andrang zu groß und die Personaldecke zu dünn.

 

[Joey]

Wenn de jure kein Asylgrund vorliegt, bedeutet das nicht automatisch, dass die Ablehnung nicht grausam wäre.

Ja, wenn die Kriterien, an denen die Anträge gemessen werden, unzureichend sind, so dass die Folgen für einige Abgeschobene eben drastisch und unzumutbar sind. (und meiner Ansicht nach sind einige der Ablehnungen, die real geschehen, auch grausam - d.h. ich halte die aktuellen Kriterien noch nicht als optimal).

Hat zwar nichts mit dem Thema Flüchtlinge zu tun, ist aber ein interessantes Gedankenexperiment über das Asylrecht und die Vereinbarungen, die Deutschland da mit getroffen hat (Menschenrechte, Genfer Konvemntionen etc.): Vor einiger Zeit gab es die Diskussion ob Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten sollte. Wenn man ihn als politisch Verfolgen betrachtet, wäre das durchaus angebracht. Das Asylrecht sagt aber auch ganz klar, dass Asyl nicht aufgrund von Strafverfolgung im Heimatland zu gewähren ist. Und er hataus dem Blickwinkel der USA eine Straftat begangen - auch, wenn wir (und auch nicht wenige Amerikaner) das eher als Heldentat betrachten - und vom Inhalt losgelöst wäre das auch in Deutschland eine Straftat, wenn ein Geheimdienst-Mitarbeiter eben Geheimnisse veröffentlicht.

Ist er also ein politisch verfolgter Held, der Schutz vwerdient und asyl erhalten sollte, oder ist er ein Straftäter, der eben kein Asyl und Schutz verdient?

Aber es stimmt schon: Solche Situationen sind unrealistisch. Dafür ist der Andrang zu groß und die Personaldecke zu dünn.

Ja.

 

[Laws]

Das ändert immernoch nichts daran, dass Straftäter nicht härter bestraft werden dürfen, wenn es Ausländer sind.

Dass sie bestraft werden müssen - gerne auch sehr hart - steht außer Frage. Und ab einem bestimmten Strafmaß bin ich durchaus auch für Abschiebung bei ausländischen Straftätern - nämlich dann, wenn die Härte dieser Aktion mit dem normalen Strafmaß der Straftat vergleichbar ist. Das könnte bei derart organisierter Bandenkriminalität der Fall sein - ich bin kein Jurist, um das zu beurteilen.

Ich bin ja nicht dafür, dass sie "damit durchkommen", sondern, dass sie - Grundsatz der Gleichheit - nicht viel härter bestraft werden als Deutsche, die ein ähnlich schweres Vergehen begehen.

Ich geb dir da absolut recht, nur das Problem ist, dass hierzulande sogar die Polizei solche Täter mit Samthandschuhen anfasst, um nicht in den Verdacht zu geraten, rechts zu sein. Außerdem sollen solche Vorfälle wohl weitestgehend runtergespielt werden, um "Muttis" - unsere US-Drohne Merkel -, Politik, nicht in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Schweden hat jetzt die Grenzen dicht gemacht, genau wie Dänemark, die USA, England, wie fast überall auch. Nur in Deutschland schreien alle immer noch mehr und noch mehr und schwafeln dann etwas davon, dass man Menschen, die eine völlig andere Kultur und Denkweise haben einfach mal so integrieren könnte. Das ist Schwachsinn. Frau Merkel ist gerade dabei dieses Land zu ruinieren und die Mehrheit verhält sich hier wie Schafe, die auf die Schlachtbank geführt werden und sich darüber freuen, wie schön diese Messer da vorne blitzen und blinken. Vor allem wenn jetzt eine wirkliche Wirtschaftskrise kommt und auch Deutschland davon betroffen ist, haben wir in Köln mal einen Vorgeschmack davon bekommen was dann passiert. Die letzten Jahre haben sich in Köln die Türken im übrigen darüber beschwert, dass viel zu viele Rumänen gekommen sind. Das war noch vor der Flüchtlingskrise. Das war in Kalk, wo ich als Deutscher schon vorher eine absolute Minderheit war. Ich bin wegen des Multikultis nach Köln gezogen, aber da wurde es selbst mir zuviel. Dort ist vielleicht einer von hundert noch ein Deutscher.

Und noch eine Frage habe ich an dich. Seit Wochen sind wegen der Terrorgefahr am Kölner Hauptbahnhof und vor dem Dom mehr Polizisten als Touristen herumgelaufen. Alle mit Maschinengewehren, bis an die Zähne bewaffnet, also wie kann es sein, dass ausgerechnet am Silvesterabend keine Polizei vorhanden war? Wo waren die, und wie konnte so eine Versammlung von rund 1000 Männern überhaupt stattfinden? Haben wir keine Überwachung? Wer hat das organisiert, wie kann es sein, dass dies stundenlang geschehen konnte? So eine große Anzahl, kann nicht zufällig entstehen. Denk mal drüber nach!