wie angekündigt soll dies hier ein Thread werden, der sich kritisch mit den Kosten der Flüchtlingskrise auseinandersetzt. Wem das zu negativ ist, halte sich bitte einfach fern.
Muss man sich auch fernhalten, wenn einem die Einleitug eher zu doof, als zu negativ ist? Ich hoffe nicht, denn ich schreibe jetzt was.
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...hland-bis-2017-rund-50-mrd-euro-14045355.html
Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.
Dem gegenüber steht der Haushaltsplan 2016 mit insgesamt 316 Mrd. Euro Ausgaben.
http://www.bundesfinanzministerium....lt/Bundeshaushalt_2016/2016_01_01_HH2016.html
Auf den Bereich Arbeit und Soziales fallen etwa 130 Mrd. Euro für 2016. Sprich etwa 18 % des Etats belaufen sich ausschließlich auf die Kosten für die Flüchtlingskrise. Tendenz steigend, da noch viel mehr Flüchtlinge die nächsten zwei Jahre erwartet werden. Von 3 Millionen bis 2018 soll ausgegangen werden.
Ich will die 50 Milliarden, die da als Kosten für dieses und das kommende Jahr zusammen prognostiziert werden, erst mal gar nicht in Frage stellen, obwohl man das sicher könnte. Trotzdem stimmt bei deiner Berechnung etwas nicht. Du stellst die Kosten, die vom "Staat" zu tragen sind, dem Bundeshaushalt gegenüber. Der Staat, von dem da Rede ist, besteht aber nicht nur aus dem Bund, sondern auch aus Ländern und Kommunen. Deren Ausgaben stecken ja auch in den vorhergesagen 50 Mrd. , also muss man die auch zum Gesamthaushalt ins Verhältnis setzen, den Bund, Länder und Kommunen zusammen haben und der liegt bei rund 800 Mrd. So gesehen, machen die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen also gerade mal 3% der Staatausgaben aus. Klingt schon weniger bedrohlich, finde ich. Jedenfalls nicht nach einem Untergangsszenario.
Sicher eine Menge Geld, aber immerhin rettet man damit auch eine Menge Menschen. Ups, das war jetzt vielleicht zu positiv.
Weiterführende Fragen wären:
Wenn es keine hohen Steuereinnahmen mehr geben wird, derzeit sieht es global für die Wirtschaft eher mau aus, wo werden dann die Gelder eingespart, die man hier dringend braucht?
Irgendwas sieht immer mau aus. Bankenkrise, Eurokrise, mal sind die USA am Ende, dann die Russen oder die Chinesen. Mal ist das Öl zu teuer, mal ist es zu billig. Die einzige Konstante dabei ist, dass sich beim reichsten Prozent immer mehr Geld ansammelt. Die Frage ist also nicht, wo noch eingespart werden kann, sondern wie man die Einnahmen des Staates wieder erhöht und die Lasten gerechter verteilt.
Die derzeitigen Investitionen, besonders was Integrationsmaßnahmen und zwingend erforderliches zusätzliches Personal, reichen meiner Ansicht nach nicht mal im Ansatz aus, eine vernünftige Integration voranzutreiben. Woher soll das Geld dafür kommen?
Vermögenssteuer wieder einführen, Erbschaftssteuer für große Vermögen wieder erhöhen, dafür sorgen, dass Länder wie die Niederlande oder Luxemburg Großkonzernen nicht mehr die Möglichkeit geben, Steuern am deutschen Staat vorbeizuschleusen, Börsentransaktionssteuer, Kapitalerträge wie früher nach dem individuellen Einkommensteuersatz und nicht mehr pauschal besteuern. Es gäbe da schon Möglichkeiten.
Was ist mit den anderen zusätzlichen Bedarfen, wie die innere Sicherheit, mehr Personal, mehr Polizei, was sich ja laufend abzeichnet ob der erhöhten Kriminalität (in absoluten Zahlen), dass es hier dringend Handlungsbedarf gibt?
Das Problem mit der Personalknappheit hat sich doch über Jahrzehnte entwickelt. Nicht nur bei der Polizei, sondern überall im öffentlichen Dienst, den Verwaltungen, bei der Pflege. Sicher ist das ein Problem, das aber höchstens am Rande etwas mit Flüchtlingen zu tun hat.
