Unangenehme Woche für Fr. Merkel?

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Wir sollten, wir müssen, wir setzen uns zusammen, wir werden, wir planen ..... es passiert nur nichts.
Aussitzen! Das war schon das Motto des Herrn Kohl .... und wenn‘s ganz eng wird einfach abtauchen. Die Frau ist eine Gefahr für dieses Land, eine wesentlich größere als die paar Hampelmänner der AfD.

R.


Tatsächlich entsteht der Eindruck, dass doch nicht wenige Leute ihren Fokus ausschließlich auf die AfD und deren vermeintliche Anhänger richten und dabei überhaupt nicht mal im Ansatz bemerken, dass vom neoliberalen Projekt, dieser Ideologie, letztlich die weit größere Gefahr für unsere Demokratie ausgeht.

Man könnte sogar auf die Idee kommen, dass die AfD genau diese Funktion der Feindbildablenkung erfüllt, die ihr mehr oder weniger zugedacht ist. Zumal die millionenschwere Finanzierung dieser Partei aus dem Stand und die Finanz-Kanäle so überhaupt nicht transparent und äußerst schwerlich auszumachen sind, obwohl einige Investigativ-Journalisten daran arbeiten, dies aufzuhellen.

Nebenbei: Parteispendenabfrage Lobbypedia
Es gibt nun eine Parteispendenabfrage bei Lobbycontrol.

Ach ja, und wo wir dabei sind: Die Parteienfinanzierung durch Steuergelder wurde heute von 165 Millionen auf läppische 190 Millionen erhöht.

Den Parteien schwinden die Wähler und damit die Gelder. Statt sich dem anzupassen, erhöhen CDU, CSU und SPD die Obergrenze von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Parteigelder pro Jahr. Das ist frech und politisch dumm.

Selbstbedienung aus der Staatspulle
 
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Ich persönlich hoffe, Seehofer kann sich durchsetzen.

Wird die Kanzlerin nun endlich gestürzt? Wenn Seehofer seinen Masterplan ab morgen mit Rückendeckung der CSU an den Grenzen Bayerns umsetzt, wird es ihn sicher sein Amt kosten, aber was wird dann aus der Koalition?Und der Kanzlerschaft?

n-tv: kann-mit-der-Frau-nicht-mehr-arbeiten

na so was ..
 
Wird die Kanzlerin nun endlich gestürzt? Wenn Seehofer seinen Masterplan ab morgen mit Rückendeckung der CSU an den Grenzen Bayerns umsetzt, wird es ihn sicher sein Amt kosten, aber was wird dann aus der Koalition?Und der Kanzlerschaft?

Merkel könnte auch Seehofer als Innenminister entlassen und eine neue Koalition ohne die 6% der CSU bilden (CDU, SPD, Grüne). Sie könnte anderseits auch Seehofer werkeln und scheitern lassen, denn es müssen dann ja auch außer der bayrischen Grenze noch andere Außengrenzen Deutschlands abgesichert werden. Selbst in Bayern werden nur eine geringe Anzahl der Grenzübergänge überwacht.

Das Problem dabei ist, dass die Bundespolizei dazu personell nicht in der Lage ist, selbst wenn Seehofer 1.000 Bundespolizisten einstellen möchte. Abgesehen davon müssen dazu mindestens 1.000 Willige gefunden und ausgebildet werden. Die ersten neue Beamte werden also bestenfalls in 2 ½ Jahren zur Verfügung stehen.


Merlin
 
Merkel könnte auch Seehofer als Innenminister entlassen und eine neue Koalition ohne die 6% der CSU bilden (CDU, SPD, Grüne). Sie könnte anderseits auch Seehofer werkeln und scheitern lassen, denn es müssen dann ja auch außer der bayrischen Grenze noch andere Außengrenzen Deutschlands abgesichert werden. Selbst in Bayern werden nur eine geringe Anzahl der Grenzübergänge überwacht.

Das Problem dabei ist, dass die Bundespolizei dazu personell nicht in der Lage ist, selbst wenn Seehofer 1.000 Bundespolizisten einstellen möchte. Abgesehen davon müssen dazu mindestens 1.000 Willige gefunden und ausgebildet werden. Die ersten neue Beamte werden also bestenfalls in 2 ½ Jahren zur Verfügung stehen.


Merlin

Wobei das Österreich da auch das Bundesheer einsetzt. Ein ähnliches Modell wäre für Deuschland ebenfalls denkbar.
 
Wobei das Österreich da auch das Bundesheer einsetzt. Ein ähnliches Modell wäre für Deuschland ebenfalls denkbar.
Nein, das wäre in Deutschland nicht möglich, weil es dort eine klare im Grundgesetz festgelegte Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr gibt. Die Gründe dazu liegen in den Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der NS-Vergangenheit. Abgesehen davon ist die Bundeswehr aufgrund der Auslandseinsätze ohnehin schon an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.


Merlin
 
<rant>

Das Merkel wird man nur auf die Weise los wie (achtung Satire) man in den USA unliebsame Präsidenten los wird denke ich....

Denn Diejenigen die noch dafür Sorge tragen könnten das diese altersstarrsinnige Pfarrerstochter endlich in Ruhestand versetzt wird haben sich schon lange durch Nichtstun und Duckmäuserei selbst deklassiert.
Die SPD hat vor etwa 8 Jahren aufgehört zu existieren wie nun auch die CDU, durch das erneute durchwinken von das Merkel als Kanzerding.

Mir ist es einigermaßen unverständlich wie man gerade im Hinblick auf die deutsche Geschichte mit der Merkelschen Moralerpressungsmethode agieren kann ("Ihr bösen Ostblockstaaten macht was ich euch sage sonst nehm ich euch die Fördergelder weg!").. und das alle das auch noch gut und legitim finden!
Sowohl das heutige Polen als auch das heutige Bulgarien hatten schon mal das "Vergnügen" von Deutschen die (damals mit Panzern) ihre Moralvorstellungen durchsetzen wollten. Heute macht Merkel -exakt- das gleiche nur nicht mit Panzern sondern EURO.
Wie -kann man es sich anmaßen- unter diesen Vorzeichen den Ostblockstaaten Vorschriften machen zu wollen ganz gleich wie Moralisch überlegen man sich fühlt (WTF?)

Und da -wundert- man sich ernsthaft das die Ostblockstaaten sich dagegen sträuben und dem Nationalismus verfallen?? Mich wundert ebenso wenig das die Leute hierzulande in Scharen zu AfD und Konsorten laufen und jeh renitenter das Merkel weiter so agiert umso immenser wird dieser Zustrom sein und -das- ist das einzige was mich noch mehr besorgt als der offensichtliche Totalausfall der parlamentarischen Demokratie in .de

</rant>
 
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