Wie überraschend....
"Wadephul erwartet "schmerzhafte Zugeständnisse" seitens der Ukraine
Außenminister Johann Wadephul erwartet, dass die Ukraine im Zuge eines künftigen Friedensprozesses "schmerzhafte Zugeständnisse" gegenüber Russland wird machen müssen. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein
außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine
Volksabstimmung stehen könnte", sagte der CDU-Politiker der
Neuen Osnabrücker Zeitung.
Damit ging der Außenminister indirekt auf die russische Forderung ein, wonach die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete sowie weitere noch nicht eroberte Territorien
auch juristisch als russisches Staatsgebiet anerkennen solle. Die Ukraine hatte dies immer wieder ausgeschlossen – unter anderem unter Verweis darauf, dass ein juristischer Gebietsverzicht eine Volksabstimmung erfordere.
Trotz der weiterhin unvereinbaren Positionen Russlands und der Ukraine unter anderem in dieser Frage sei die
Chance auf ein Kriegsende "noch nie so groß gewesen" wie derzeit, sagte Wadephul. "Eine entscheidende Voraussetzung wird sein, dass die Ukraine die Zusicherung erhält, dass sie
nicht schutzlos einer neuen russischen Aggression ausgeliefert ist." Bei der Frage von möglichen US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine gab es zuletzt
nur wenig Klarheit darüber, wie sie ausgestaltet sein könnten. " (Quelle: ZEIT)
Es wird keine Klarheit über Sicherheitsgarantien geben, und
es ist von Anfang an klar gewesen, dass das in der Praxis nie anders enden können wird als mit Gebietsabtretungen.
Immerhin hat RU nicht die ganze UA schlucken können.
Es ist dann wenigstens gerecht, dass das Volk darüber wird abstimmen können.