Russland greift Ukraine an

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Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.

Die vier Staatschefs reisten schließlich allein in die Ukraine. Sie trafen am Mittwoch auf dem Weg zu einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ein, wie der außenpolitische Sprecher von Polens Präsident Andrzej Duda, Jakub Kumoch, der Agentur PAP sagte. «Unser Ziel ist es, Präsident Selenskyj und die Verteidiger der Ukraine in einem für das Land entscheidenden Moment zu unterstützen.» Die baltischen Staaten seien die wichtigsten Partner in Sicherheitsfragen in der Region. Polen sei der Organisator des Besuchs und stelle auch in der Ukraine die Logistik und Sicherheit zur Verfügung.

Absage an Bundespräsidenten: Scholz lässt Kiew-Reise offen - Empörung wegen Steinmeier

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Absage an Bundespräsidenten“. Lesen Sie jetzt „Scholz lässt Kiew-Reise offen - Empörung wegen Steinmeier“.

www.zeit.de

 

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Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich alle demokratischen Parteien aufgerufen, das Staatsoberhaupt "vor ungerechtfertigten Angriffen" zu schützen.

Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. "Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen", sagte er.

Scholz lässt Kiew-Reise offen - Empörung wegen Steinmeier

Der Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, der Kanzler dagegen willkommen. Die Ukraine hofft auf Gäste, die nicht mit leeren Händen kommen. Doch Scholz hält sich weiter bedeckt.

www.augsburger-allgemeine.de

 

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In den Berliner Regierungsfraktionen bleibt der Ärger trotzdem groß. Die Ukraine könne sich nicht herauspicken, wer kommt, und den Kanzler gegen den Bundespräsidenten ausspielen, sagte SPD-Politiker Nils Schmid im Deutschlandfunk: "Jetzt gleitet das so langsam in politisches Schmierentheater ab."

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich wegen des Affronts um Steinmeier gegen einen Kanzler-Besuch in Kiew aus: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt."

"Politisches Schmierentheater": Geplatzte Ukraine-Reise von Steinmeier sorgt für Wirbel

Die ukrainische Regierung möchte nicht, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew reist. Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid spricht von "politischem Schmierentheater". Der Ton zwischen Berlin und Kiew ist zunehmend gereizt.

web.de

 

[Heather]

Die Ukraine konnte das aber (teilweise) mit Entschädigungen verrechnen, welche wiederum Gazprom zu bezahlen hatte.

Das ist doch hier und jetzt völlig uninteressant. Fakt ist, wir sind auf Gas angewiesen.

 

[Heather]

Quatsch mit Sauce ist das. Es läßt sich auch mit wenigen Mausklicks widerlegen.
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Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew geworben. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ARD- „Morgenmagazin“ laut Übersetzung. „Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen.“

Selenskyj attackiert Scholz: „Verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann“

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach wie vor auf russisches Öl setzen. Das ärgert Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj.

www.fr.de

Das war exakt auch meine Behauptung.

Die Präsidenten aus Polen und dem Baltikum sind in Kiew eingetroffen.
Es gibt da nix groß schönzureden, man wollte Steinmeier dort nicht haben.

 

[SYS41952]

Das ist doch hier und jetzt völlig uninteressant. Fakt ist, wir sind auf Gas angewiesen.

Mal unabhängig davon, dass der Schiedsspruch nur funktioniert hat, weil BEIDE Seiten aus dem Vertrag wollten und nicht nur eine Seite Vertragsbrüchig geworden ist,..

 

[SYS41952]

Die Präsidenten aus Polen und dem Baltikum sind in Kiew eingetroffen.
Es gibt da nix groß schönzureden, man wollte Steinmeier dort nicht haben.

Mal unabhängig davon, dass der Bundeskanzler überhaupt nix (alleine) entscheidet.

wiki:

Bundessicherheitsrat​

Bei Geschäften in Ländern, die aus verschiedenen Gründen (Menschenrechtsverletzungen, Diktaturen etc.) als „kritisch“ gelten, entscheidet der Bundessicherheitsrat über ein Zustandekommen. Dies gilt auch, wenn sich die beteiligten Ressorts nicht einigen können. Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss und das höchste Organ für die deutsche Sicherheitspolitik. Das Gremium hat neun ständige Mitglieder. Neben dem Kanzler, dem Vizekanzler und dem Bundeskanzleramtschef gehören ihm die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Justiz, Verteidigung und Entwicklung an.

Der Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit über Exportgenehmigungen für Waffen und andere Rüstungserzeugnisse.

 

[Evatima]

Das ist doch hier und jetzt völlig uninteressant. Fakt ist, wir sind auf Gas angewiesen.

Darum ging es aber, nämlich um die Begründung, dass dieser Ausstieg angeblich nicht möglich sei, was derart pauschal nicht unbedingt stimmt. Da gibt es also sicher Möglichkeiten. Vermutlich arbeitet die deutsche Bundesregierung auch an diesen Aspekt, denn Russland reagierte sehr scharf, weil Deutschland offenbar die Tochtergesellschaft Gazprom von der Muttergesellschaft abgehängt hatte. Da läuft doch was in Richtung Ausstieg, nur in noch zu langsamen Schritten.

 

[SYS41952]

. Vermutlich arbeitet die deutsche Bundesregierung auch an diesen Aspekt, denn Russland reagierte sehr scharf, weil Deutschland offenbar die Tochtergesellschaft Gazprom von der Muttergesellschaft abgehängt hatte.

naja...fast richtig...

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, dass er sich von seiner deutschen Tochterfirma getrennt habe. Gazprom ist mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und war bisher alleiniger Eigentümer der Gazprom Germania. Über mögliche neue Eigentümer war am Freitag aber zunächst nichts bekannt geworden.

Gazprom Germania bekommt Treuhandverwaltung

Der Bundeswirtschaftsminister setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründet dies mit unklaren Rechtsverhältnissen. Offenbar gibt es Versuche aus Moskau, die deutsche Tochter verdeckt weiterzureichen.

www.n-tv.de

 

[Heather]

Darum ging es aber, nämlich um die Begründung, dass dieser Ausstieg angeblich nicht möglich sei, was derart pauschal nicht unbedingt stimmt. Da gibt es also sicher Möglichkeiten. Vermutlich arbeitet die deutsche Bundesregierung auch an diesen Aspekt, denn Russland reagierte sehr scharf, weil Deutschland offenbar die Tochtergesellschaft Gazprom von der Muttergesellschaft abgehängt hatte. Da läuft doch was in Richtung Ausstieg, nur in noch zu langsamen Schritten.

Was genau heißt langsam?
Ausstieg bedeutet nicht, dass wir in ein paar Wochen vom Gas aus Russland unabhängig werden. Das ist doch völlig illusorisch.