Persönliche Erklärung des Halleiner Wirtschaftsbundes:
Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Mitglieder
die letzten Wochen und vor allem Tage waren ereignisreich und turbulent. Österreich befindet sich aktuell am Ende eines Weges der durch politische, vor allem aber durch wirtschaftliche und ökonomische Fehlentscheidungen geprägt ist. Nun braucht es Veränderung. Diese Veränderung löst bei vielen Menschen Angst aus. Bei allem Verständnis für die Angst vor Veränderung und Perspektivlosigkeit dieser Menschen, es gibt trotz allem Grenzen und rote Linien. Respekt für seinen Mitmenschen, der Schutz unseres liberalen Rechtsstaates und nicht zu guter Letzt das Gemeinwohl sind nur ein paar davon.
Die Unterwerfung der ÖVP und die daraus folgende Zusammenarbeit mit einer Partei wie der aktuellen FPÖ ist eine eineindeutige Überschreitung dieser Grenzen und für uns nicht hinnehmbar! „Die Kickl-FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine ebenso große Gefahr für die Sicherheit Österreichs“, dieser Aussage von Christian Stocker ist nichts hinzuzufügen. Seine jetzige 180° Wendung in dieser Causa werden wir nicht weiter kommentieren.
Wir sind der Überzeugung die Freiheitlichen unter Herbert Kickl stellen eine Partei der rechtsextremen bzw. antisemitischen Einzelfälle (Liederbuchaffäre) dar, weisen faschistoide Tendenzen auf (das Recht hat der Politik zu folgen) und sind anti-europäisch eingestellt. Sie stehen für Spaltung, spielen mit den Ängsten der Bevölkerung und weisen eine besorgniserregende Nähe zu autoritären Machthabern und Regimen wie Orban oder Putin auf.
Bürgerlichkeit bedeutet für uns immer auch das Wohl und die Wünsche der gesamten Bevölkerung im Blick zu haben und nicht nur die des eigenen Klientel oder ein paar Großspendern. Auch durch die tatkräftige Unterstützung der ÖVP wurde das Narrativ in unserer Gesellschaft seit 2017 langsam aber stetig nach rechts verschoben. Die Verrohung der Bürgerlichkeit ist die Folge. Die ÖVP ist keine Partei der Mitte mehr.
Die aktuelle Krise würde Personal verlangen das in der Lage ist staatsmännisch, im Sinne der Gesamtbevölkerung, zu handeln (siehe Julius Raab) und keine Parteisoldaten die in erster Linie nach Parteiinteressen entscheiden und wirken.
Dies alles entspricht nicht mehr unserem Bild einer bürgerlichen, christlich sozialen Bewegung der Mitte. Der Vorstand des Halleiner Wirtschaftsbundes hat mit seinem Beirat daher einstimmig entschieden, aus moralischen Gründen, den Weg, welchen der Wirtschaftsbund und die Österreichische Volkspartei nun beschreiten, nicht mehr mit zu tragen.
Obmann Christopher Habersatter legt daher mit sofortiger Wirkung alle Funktionen im Wirtschaftsbund, der Wirtschaftskammer Salzburg und die Mitgliedschaft in der ÖVP sowie dem Wirtschaftsbund zurück. Obmann Stellvertreter Harald Wasserbacher legt daher mit sofortiger Wirkung alle Funktionen im Wirtschaftsbund und die Mitgliedschaft in der ÖVP sowie dem Wirtschaftsbund zurück.
Uns ist bewusst, dass manche von ihnen den nun eingeschlagenen Weg von WB und ÖVP möglicherweise weitergehen möchten. Wir haben uns daher dazu entschieden, den Halleiner Wirtschaftsbund nicht aufzulösen, da wir der Überzeugung sind, es wird sich sicherlich ein neuer Obmann finden der über flexiblere Wertvorstellungen, so wie beispielsweise Christian Stocker, verfügt.
Abschließend möchten wir uns bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern die uns in den letzten Jahren so tatkräftig unterstützt haben, herzlich für ihren Input und die vielen konstruktiven Gespräche bedanken. Wir wünschen ihnen für ihren weiteren unternehmerischen Weg alles Gute und viel Erfolg!
