Mit Rechten reden?

[Joey]

Eine Absichtserklärung ist unverbindlich, eine Verpflichtung verpflichtend.
Über Strafen werden sie nich reden (müssen), denn wer den Pakt ablehnt, wird nicht unterzeichnen und umgekehrt.

Eine Absichtserklärung ist verbindlich und verpflichtend. Wenn sie unverbindlich wäre, würde es keinerlei Sinn machen, sie abzugeben.

Zu sagen "Ich verpflichte mich ..." klingt zwar härter als "Ich würde gerne ..." ist aber vom Inhalt und den Konsequenzen bei Nichteinhaltung her ziemlich gleich.

Die meisten Bürger finden Hartz4 voll daneben.
Die 70% existieren nicht.
Du hast noch immer nicht verstanden, wie es funktioniert?

Ich habe verstanden, wie Du glaubst, dass es funktioniert. Ob es wirklich so läuft, und wer von uns beiden die Realität besser durchschaut, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Mir ist es tatsächlich egal, ob diese 70% stimmen oder nicht, bzw. in welchen Medien sie veröfentlicht wurden. Ich höre diese Zahl von Dir hier auch zum ersten Mal. Zuvor habe ich auf den Medien, die ich nutze, diesen Zistimmungsanteil nicht gesehen. Ich mag wie gesagt das HarzIV-System nicht besonders. Da ist es mir egal, ob ich zu einer Mehrheit oder Minderheit gehöre. Sollte die Zahl stimmen, dann vertrete ich eben eine Minderheitenmeinung. Und sollte die Zahl frei erfunden sein, wird sie micht ihren Zweck erfüllen mich irgendwie umzustimmen. Und ich begrüße diverse Stimmen in diversen Parteien, die es verbessern/korrigieren wollen.

 

[*Eva*]

inländische terroristische Anschläge wie in Afghanistan zählen nicht als Bedrohung für die Bevölkerung,

Sag das der Bevölkerung dort, und dass sie ausharren mögen, bis alles schön friedlich ist.

 

[ping]

Eine Absichtserklärung ist verbindlich und verpflichtend. Wenn sie unverbindlich wäre, würde es keinerlei Sinn machen, sie abzugeben.

Eine Absichtserklärung ist keine Verpflichtung.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Absichtserklärung
In den Medien wird immer die Unverbindlichkeit der Absichtserklärung betont. Im Text ist allerdings massenweise das Wort Verpflichtung zu lesen, was diese "Absichtserklärung" verbindlich macht.
Es ist eine Mogelpackung. Ein Pakt im Gewande einer harmlosen Überlegung.

Was die Methoden der Medien angeht, so muss jeder selbst die Augen aufhalten. Das kann einem keiner abnehmen.

 

[Joey]

Eine Absichtserklärung ist keine Verpflichtung.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Absichtserklärung
In den Medien wird immer die Unverbindlichkeit der Absichtserklärung betont. Im Text ist allerdings massenweise das Wort Verpflichtung zu lesen, was diese "Absichtserklärung" verbindlich macht.
Es ist eine Mogelpackung. Ein Pakt im Gewande einer harmlosen Überlegung.

Und welcher Teil des Wikipedia-Links soll Deoner Ansicht nach anzeigen, eine Absichtserklärung wäre uncerbindlich? Wo liegt der große Unterschied dazwischen zu sagen: "Wir wollen ..." und: "Wir verpflichten uns ..."?

In den Medien wird die "Unverbindlichkeit" dahingehend betont, weil keinerlei Sanktionen festgelegt sind, sollte der Pakt trotz Ratifizierung nicht eingehalten werden. Ein Land, welches den Pakt zwar unterzeichnet, sich aber nicht wirklich dran hält, hat auch nicht mehr zu befürchten, als dass die anderen Staaten danach den Ansichtserklärungen des Brechers nicht mehr viel Wert beimessen. Ein Vertraue sverlust also, der allerdings genauso auch da wäre, wenn im Text immer mur stehen würde: "Wir wollen ..." Wo ist also der so große Unterschied?

Was die Methoden der Medien angeht, so muss jeder selbst die Augen aufhalten. Das kann einem keiner abnehmen.

 

[*Eva*]

Die Ansage finde ich jetzt auf die Sachargumentation etwas merkwürdig ... denn es ging ja um die Mittel zur Einschätzung der Sachlage.

Es war eine persönliche, unsachliche Aussage.

 

[ping]

Und welcher Teil des Wikipedia-Links soll Deoner Ansicht nach anzeigen, eine Absichtserklärung wäre uncerbindlich? Wo liegt der große Unterschied dazwischen zu sagen: "Wir wollen ..." und: "Wir verpflichten uns ..."?

In den Medien wird die "Unverbindlichkeit" dahingehend betont, weil keinerlei Sanktionen festgelegt sind, sollte der Pakt trotz Ratifizierung nicht eingehalten werden. Ein Land, welches den Pakt zwar unterzeichnet, sich aber nicht wirklich dran hält, hat auch nicht mehr zu befürchten, als dass die anderen Staaten danach den Ansichtserklärungen des Brechers nicht mehr viel Wert beimessen. Ein Vertraue sverlust also, der allerdings genauso auch da wäre, wenn im Text immer mur stehen würde: "Wir wollen ..." Wo ist also der so große Unterschied?

Es reicht, den Anfang zu lesen, bis zum ersten Topic.
Es ist eine Willenserklärung zu einem Vertrag, nicht rechtsverbindlich Blabla.
Auch Merkel betont, die Absichtserklärung sei rechtlich nicht bindend, und daher stehe sie dazu...

Warum lehnen so viele Staaten den Pakt ab, wenn er doch so unverbindlich ist?
Vielleicht weil im Papier 84 mal " wir verpflichten uns " steht?

Hör dir doch mal das Video an, was die Vertreter des Großkapitals dazu sagen, die reden nämlich ganz offen darüber, was ihre Pläne sind, und wozu sie da den Pakt brauchen. Es geht mitnichten um das Wohl der Flüchtlinge.
Die werden das durchziehen, und wenn die Leute aufwachen, liegt die Entscheidungsgewalt längst nicht mehr auf nationaler Ebene.

 

[Joey]

Es reicht, den Anfang zu lesen, bis zum ersten Topic.
Es ist eine Willenserklärung zu einem Vertrag, nicht rechtsverbindlich Blabla.
Auch Merkel betont, die Absichtserklärung sei rechtlich nicht bindend, und daher stehe sie dazu...

Warum lehnen so viele Staaten den Pakt ab, wenn er doch so unverbindlich ist?
Vielleicht weil im Papier 84 mal " wir verpflichten uns " steht?

Zum Beispiel, weil sie nicht die Absichten haben, die in dem Pakt enthalten sind. Sie hätten sie genausowenig unterzeichnet, wenn dort nur "Wir wollen ..." gestanden hätte. Sie fürchten halt um ihren Dtand, wenn sie nicht einmal Bemühungen zeigen, die Absichten zu verwirklichen.

Und, wenn es DMn nicht um das Wohl der Flüchtlinge geht, hast Du vielleicht auch Vorschläge, was wirklich zu ihrem Wohl wäre? Damit meine ich nicht Maßnahmen, die mittel- bis langfristig wirken, sondern auch den Menschen, die jetzt auf der Flucht sind, Perspektiven geben.

 

[ping]

Sie fürchten halt um ihren Dtand, wenn sie nicht einmal Bemühungen zeigen, die Absichten zu verwirklichen.

Was meinst du?

Und, wenn es DMn nicht um das Wohl der Flüchtlinge geht, hast Du vielleicht auch Vorschläge, was wirklich zu ihrem Wohl wäre? Damit meine ich nicht Maßnahmen, die mittel- bis langfristig wirken, sondern auch den Menschen, die jetzt auf der Flucht sind, Perspektiven geben.

Im Pakt geht es um geplante Migration, nicht um Flüchtlinge.
Was soll sein mit Asylanten? Wer in Not ist, ist in Not.
Aber im Pakt wird alles durcheinander geworfen, mit Absicht. Die Leute denken, es gehe um Asylanten, die sowieso herkommen dürfen. Aber darum geht es eben in erster Linie nicht. Es geht um billige Arbeitssklaven, egal woher.
Eine Maßnahme wäre, den Pakt nicht zu unterschreiben, denn dadurch werden massenweise Arbeitskräfte aus den entsprechenden Ländern abgezogenen, die diese zuvor ausgebildet haben und nun nichts mehr davon haben. Der Westen blutet diese Länder aus, nimmt ihnen die Chance, wieder auf die Füße zu kommen.

Von den ganzen unsäglichen Freihandelsabkommen, die ganze Länder verarmen lassen, mal ganz abgesehen.
Kann man heute abschaffen, wenn man will.
Waffenlieferungen einstellen, ect.

Und viele Flüchtlinge lassen sich sofort vermeiden, z.B. indem man die US Sanktionspolitik boykottiert, z.B. in Syrien, und Abzug aller Truppen aus Nahost.
Wo kein Krieg, da keine Flucht.
Diese ist aber gewollt.
Die ganze Palette wurde doch schon x mal hier im Forum aufgezählt.
Und würdest du mal das Video sehen, müsste ich hier nicht alles wiederholen. Das ist mir zu mühsam, ich diskutiere nicht, weil ich mich gern reden höre.

 

[Shimon1938]

ping,

woher nimmst du, das 70% für harz4 sind?

shimon

 

[Joey]

Was meinst du?

Dass es im allgemeinen nicht gut ankommt, wenn man sagt: "Wir wollen ...", wenn man keinerlei Bemühungen zeigt, das auch in die Tat umzusetzen.

Im Pakt geht es um geplante Migration, nicht um Flüchtlinge.
Was soll sein mit Asylanten? Wer in Not ist, ist in Not.
Aber im Pakt wird alles durcheinander geworfen, mit Absicht. Die Leute denken, es gehe um Asylanten, die sowieso herkommen dürfen. Aber darum geht es eben in erster Linie nicht. (...)

Es gibt nicht nur die beiden Punkte Asylant oder Migrant. Es gibt da nämlich viele verschiedene Schutz-Stati, je nachdem aus welchem Land und aus welchem Grund jemand um Schutz bittet. Offiziel heißt es auch nicht bei allen Asyl. Und so gibt es ein breites Spektrum auch zwischen Schutz-Suche und Migration.

Und, was das "sowieso herkommen dürfen" angeht, so ist das zumindest hier im Forum - und auch im Bundestag - eine Streitfrage, wer "echter Flüchtling" ist und wer nicht. Also welche Not Schutz rechtfertigt und welche nicht.

Fluchtursachen auszuschalten ist eine tolle und wichtige Sache, die aber nur mittel- bis langfristig wirken wird. Das verbessert nicht die Lage der Menschen, die jetzt aktuell auf der Flucht sind. Das verbessert z.B. nicht die Situation des Menschen, den ich gestern beschrieben habe.