Durch das Wegfallen der Visumpflicht, geplant Ende Juni
Bevor die Visumpflicht wirklich wegfallen kann, muss die Türkei einen Katalog von 72 Bedingungen der EU erfüllen. Darunter Dinge wie die Einführung von Pässen mit biometrischen Daten, eine engere Zusammenarbeit mit Europol und den nicht gerade innig geliebten Nachbarstaaten Bulgarien, Griechenland und Zypern, die stärke Bekämpfung von Korruption, Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen usw. Die Verhandlungen darüber laufen schon lange, erfüllt wurden bisher wohl erst knapp die Hälfte der Punkte. Auf dem letzten EU-Türkei-Gipfel wurde jetzt lediglich beschlossen, dass früher geprüft werden kann, ob all diese Bedingungen erfüllt sind. Feste Zusagen für einen Zeitpunkt, zu dem die Visumfreiheit eingeführt werden soll, gibt es nicht. Davon, dass das schon Ende Juni der Fall sein wird, spricht im Moment jedenfalls nur die türkische Regierung. Es gibt aber auch ganz andere Stimmen:
Für "von vornherein zum Scheitern verurteilt" halten Experten wie der türkische Politologe Cengiz Aktar das Projekt deswegen. Experten wie Alper Ecevit vom Lehrstuhl für EU-Beziehungen an der Istanbuler Bahcesehir-Universität halten zumindest den Termin Ende Juni für illusorisch.
Quelle:
http://www.deutschlandfunk.de/tuerk...chterungen.795.de.html?dram:article_id=348618
Der nächste Merkel'sche Irrsinn! Wieder holt Merkel uns Leute ins Land
Ich fasse nochmal zusammen: Der Europäische Rat, also die Versammlung
aller 28 Regierungschefs der EU, hat also beschlossen, dass schon ab Ende Juni geprüft werden kann
, ob die Türkei die schon seit langem ausgehandelten Bedingungen für die Visumfreiheit erfüllt, obwohl eigentlich jeder weiß, dass sie das bis zu diesem Zeitpunkt nicht schaffen kann. Das ist alles. Und daraus wird dann "Wieder holt Merkel uns Leute ins Land". So viel zum Thema sachliche Diskussion und hier hetzt doch keiner.
Überhaupt weiß ich nicht, was du willst. Wer illegal in die EU kommt, wird laut diesem Abkommen in die Türkei zurückgeschickt, ob jemand ein echter Kriegsflüchtling ist, wird schon dort überprüft. Nach Europa sollen also nur noch Menschen kommen können, die ein Recht auf Schutz haben, die überprüft und registriert wurden und die die Türkei, die schon über zwei Millionen Syrer aufgenommen hat, nicht mehr unterbringen oder adäquat versorgen kann. Das ist doch so ziemlich genau das, was du und andere Schlechtmenschen hier immer wieder fordern: denen, die vor Krieg und Terror flüchten müssen, soll geholfen werden,
ABER...
Wenn Frau Merkel anfinge, sich nach Feierabend noch ans Steuer eines Busses zu setzen, um abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen, würdest du dich wahrscheinlich noch darüber beschweren, dass sie nicht schnell genug fährt und der Bus viel zu komfortabel ist.
