Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Deutschland

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Ampel-Bündnis: Parteispitzen von SPD, FDP und Grüne wollen Koalitionsverhandlungen
  • Die Delegationen von SPD, Grünen und FDP sind am Freitag zu erneuten Sondierungsgesprächen zusammengekommen.
  • Nun gibt es ein erstes Sondierungsergebnis, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Laut Vorabpapier wolle man in Koalitionsverhandlungen.
  • Laut Vorabpapier wolle man in Koalitionsverhandlungen.
Ampel-Parteichefs von SPD, FDP und Grünen empfehlen Koalitionsverhandlungen (rnd.de)
 
Etwaige grüne Kabinettsmitglieder: Ruf nach Cem Özdemir
  • Wenn die Frage beantwortet ist, ob eine Ampelregierung zustande kommt, steht schon die nächste Frage an.
  • Sie lautet: Wer werden die Minister?
  • Die Grüne Marianne Birthler plädiert dafür, auch Ex-Parteichef Cem Özdemir ins Kabinett zu holen.
Grüne: Wer erhält einen Ministerposten? Ruf nach Cem Özdemir (rnd.de)
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Özdemir als Außenminister und dann der Türkei ein Staatsbesuch machen...Erdogan freut sich garantiert drauf
 
Kein Tempolimit, aber Bürgergeld
Darauf hat sich die kommende Ampel geeinigt

SPD, FDP und Grüne haben sich auf ein umfangreiches Papier für eine mögliche gemeinsame Regierung geeinigt. Zahlreiche Eckpunkte sind darin bereits festgezurrt. In der Einleitung des Papiers schreiben SPD, Grüne und FDP: "Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen."
Kein Tempolimit, aber Bürgergeld: Darauf hat sich die kommende Ampel geeinigt - n-tv.de
 
Kein Tempolimit, aber Bürgergeld
Darauf hat sich die kommende Ampel geeinigt

SPD, FDP und Grüne haben sich auf ein umfangreiches Papier für eine mögliche gemeinsame Regierung geeinigt. Zahlreiche Eckpunkte sind darin bereits festgezurrt. In der Einleitung des Papiers schreiben SPD, Grüne und FDP: "Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen."
Kein Tempolimit, aber Bürgergeld: Darauf hat sich die kommende Ampel geeinigt - n-tv.de


Bedingungsloses Bürgergeld für jeden???

Shimon
 
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Bedingungsloses Bürgergeld für jeden???

Shimon
Nö, im Prinzip nur ein neuer Name für HarzIV
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  • Hartz IV wird durch ein "Bürgergeld" ersetzt, in dem mehrere Sozialleistungen zusammenfallen. Das "Bürgergeld" soll "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein; es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen". Zuverdienen soll leichter werden
Kein Tempolimit, aber Bürgergeld: Darauf hat sich die kommende Ampel geeinigt - n-tv.de
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