HarzIV= Entmündigt????

[Schlangenstab]

Ich hab nochmal nachgelesen.
Im Urteil heißt es: "Westlotto ist die Annahme von Oddset-Wetten durch Spieler verboten, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger".
INSBESONDERE Hartz-IV-Empfänger - nicht AUSSCHLIESSLICH Hartz-IV-Empfänger.

Ja aber weshalb nur in Nordrhein Westfahlen?
Das ist ja auch ein Witz, wenn es gegen EU-Gesetz verstossen sollte.
Also schlussendlich ist es eine Bevormundung von erwachsenen Menschen.
Das würde auch heissen, man dürfte keinem Alkoholiker kein Alk. mehr verkaufen und einem Raucher keinen Tabak mehr.
Dh. es geht ja nur um die Bevormundung die ja fragwürdig ist, ... .
Denn es geht ja darum, dass hier von Spielsucht die Rede ist, nur wer einmal so ein Gewinnspiel mitmacht ist kein Süchtiger, egal ob Hartz4 Empfänger oder nicht, ... .
Also somit ist eigentlich die Aussage, man will gegen Spielsucht vorgehen, Hartz4 Empfänger = (Süchtiger), denn es geht ja wegen der Spielsucht unter anderem, also wirklich für mich ist das eine Diskriminierung von Menschen die am Existenzminimum leben.
Man sieht das Ganze hat irgend einen massiven Haken.
lg
Cyrill

 

[Linking]

Ja aber weshalb nur in Nordrhein Westfahlen?
Das ist ja auch ein Witz, wenn es gegen EU-Gesetz verstossen sollte.
Also schlussendlich ist es eine Bevormundung von erwachsenen Menschen.
Das würde auch heissen, man dürfte keinem Alkoholiker kein Alk. mehr verkaufen und einem Raucher keinen Tabak mehr.
Dh. es geht ja nur um die Bevormundung die ja fragwürdig ist, ... .
Denn es geht ja darum, dass hier von Spielsucht die Rede ist, nur wer einmal so ein Gewinnspiel mitmacht ist kein Süchtiger, egal ob Hartz4 Empfänger oder nicht, ... .
Man sieht das Ganze hat irgend einen massiven Haken.
lg
Cyrill

Genau Schlangenstab, Du bist auf der richtigen Fährte
Den tieferen Sinn hinter dieser Abstrusität haben crossfire und SYS hier schon mehrmals sehr anschaulich zusammengfasst (wahlweise kann man auch den Link in meinem letzten Posting bis zum Ende lesen)

 

[Schlangenstab]

Genau Schlangenstab, Du bist auf der richtigen Fährte
Den tieferen Sinn hinter dieser Abstrusität haben crossfire und SYS hier schon mehrmals sehr anschaulich zusammengfasst (wahlweise kann man auch den Link in meinem letzten Posting bis zum Ende lesen)

Ja das habe ich schon gelesen, fragwürdig wie kann ein Gerichtsurteil rechtskräftig sein, bzw. auf welchen Rechtsgrundlagen basiert das Urteil?
lg
Cyrill

 

[Einfach Mensch]

Ja das habe ich schon gelesen, fragwürdig wie kann ein Gerichtsurteil rechtskräftig sein, bzw. auf welchen Rechtsgrundlagen basiert das Urteil?
lg
Cyrill

Auch das wurde schon gesagt: Es ist kein Gerichtsurteil. Es ist eine einstweilige Verfügung.
Einstweilige Verfügungen haben Bestand, bis sie entweder angefochten werden oder bis wirklich ein Hauptverfahren stattfindet.

Und diese einstweilige Verfügung hat ein Haltbarkeitsdatum von einigen Tagen.


Rechtskräftig ist erst dann was, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist (sind üblicherweise 14 Tage) nicht widersprochen wird.



crossfire

 

[Linking]

Jetzt muss ich mich entschuldigen und korrigieren: ich habe leider mehrmals statt von einer einstweiligen Verfügung von einem Urteil geschrieen. Ich bin echt ein Schussel.

Und ein dickes Dankeschön an crossfire, durch den ich meinen Irrtum bemerkt habe

 

[Schlangenstab]

Auch das wurde schon gesagt: Es ist kein Gerichtsurteil. Es ist eine einstweilige Verfügung.
Einstweilige Verfügungen haben Bestand, bis sie entweder angefochten werden oder bis wirklich ein Hauptverfahren stattfindet.

Und diese einstweilige Verfügung hat ein Haltbarkeitsdatum von einigen Tagen.


Rechtskräftig ist erst dann was, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist (sind üblicherweise 14 Tage) nicht widersprochen wird.



crossfire

Ja aber dann müsste es ja demnach anschliessend ein Gerichtsurteil geben, oder ist das nicht zwingend?
Ebenfalls darf eine einstweilige Verfügung diskriminierende Formen enthalten?
Denn hier wird ja (vorallem) auch der Hartz4 Empfänger instrumentalisiert.
lg
Cyrill

 

[abaris]

Ich habe mal nachgeschaut und nach Daten gesucht, wo Geld abfliesst und wo es fehlt, ... .
Dh. pro Bürger über 1000 Euro, dh. da sind Kinder und alle mitgerechnet, anhand der Grafik sieht man auch das Verlustgeschäft. Also muss man sich nicht wundern, dass man überall sparen muss.
Pro Einwohner bezahlt Deutschland demnach EUR 1’045 pro Jahr in die EU.
lg
Cyrill

Das bleibt trotzdem eine Milchmädchenrechnung. Was in diesen Statistiken nie berechnet wird, sind die Kosten eines EU-Austritts. Da sind nämlich erst mal anständig Gebühren fällig. Dann kommt die neuerliche Währungsumstellung, sofern es sich um ein Land der Eurozone handelt, die Wiedereinführung von Zöllen und die damit verbundene verstärkte Abwanderung der Industrie.

Austritt würde wesentlich mehr kosten als Mitgliedschaft.

 

[Schlangenstab]

http://www.anwaltsinfo.de/rechtaktuell/beitraege/dieeinstweiligeverfuegung/index.html
Dieses Verfahren dient dazu ein Streitfall vorläufig (gemeint: bis zur Klärung durch die Hauptsache, also durch das Klageverfahren) zu regeln.
Also wenn er es durch alle Gerichte schleift, dann kann das aber auch länger als 14 Tage gehen, oder sehe ich da was falsch?
lg
Cyrill

 

[Schlangenstab]

Das bleibt trotzdem eine Milchmädchenrechnung. Was in diesen Statistiken nie berechnet wird, sind die Kosten eines EU-Austritts. Da sind nämlich erst mal anständig Gebühren fällig. Dann kommt die neuerliche Währungsumstellung, sofern es sich um ein Land der Eurozone handelt, die Wiedereinführung von Zöllen und die damit verbundene verstärkte Abwanderung der Industrie.

Austritt würde wesentlich mehr kosten als Mitgliedschaft.

Das ist das Argument unter dem es angedreht wurde, was so nicht stimmt.

Die EU war ja Anfangs vorallem ein Staatenbund von reichen Ländern, dh. es ging damals bei der Gründung nur um wirtschaftliche Interessen, dh. aufhebung von Zöllen und dergleichen, anschliessend wurde aber was anderes daraus. Die Währungsunion ist es ja, wo alle zu mitgegangenen mitgefangenen macht, dh. würde jedes Land die eigene Währung haben, wäre es nie so schlimm geworden. Der Euro könnte man als reine Handelswährung weiterhin verwenden. Es gibt ja solche Handelswährungen wie beispw. WIR.
lg
Cyrill

 

[Einfach Mensch]

http://www.anwaltsinfo.de/rechtaktuell/beitraege/dieeinstweiligeverfuegung/index.html
Dieses Verfahren dient dazu ein Streitfall vorläufig (gemeint: bis zur Klärung durch die Hauptsache, also durch das Klageverfahren) zu regeln.
Also wenn er es durch alle Gerichte schleift, dann kann das aber auch länger als 14 Tage gehen, oder sehe ich da was falsch?
lg
Cyrill

Ja, da siehst du wieder was nicht komplett.
Gegen eine einstweilige Verfügung kann man Widerspruch einlegen. Was die Westlotto auch heute gemacht hat.
Und dann muss das Gericht zeitnah entscheiden. ZUeitnagh bedeutet in dem Fall innerhalb 14 Tagen.
So wie ich die Juristerei kenne, wird die einstweilige Verfügung aufgehoben.
Und dann ist das Hauptverfahren abzuwarten. Was dann schon mal Monate dauern kann.
Und dann gibt es noch Revisionsmöglichkeiten_ Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, europ#ischer Gerichtshof.

Entschieden ist also gar nichts.

Und es ist auch nicht abzusehen, welche Entscheidung rauskommt.

Sicher aber ist, dass die persönliche Lebensgestaltung rechtlich Vorrang hat. Und deshalb wird diese einstweilige Verfügung keine Bestand haben.



crossfire