HarzIV= Entmündigt????

[Schlangenstab]

Ja, da siehst du wieder was nicht komplett.
Gegen eine einstweilige Verfügung kann man Widerspruch einlegen. Was die Westlotto auch heute gemacht hat.
Und dann muss das Gericht zeitnah entscheiden. ZUeitnagh bedeutet in dem Fall innerhalb 14 Tagen.
So wie ich die Juristerei kenne, wird die einstweilige Verfügung aufgehoben.
Und dann ist das Hauptverfahren abzuwarten. Was dann schon mal Monate dauern kann.
Und dann gibt es noch Revisionsmöglichkeiten_ Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, europ#ischer Gerichtshof.

Entschieden ist also gar nichts.

Und es ist auch nicht abzusehen, welche Entscheidung rauskommt.

Sicher aber ist, dass die persönliche Lebensgestaltung rechtlich Vorrang hat. Und deshalb wird diese einstweilige Verfügung keine Bestand haben.



crossfire

Die Klage hatte der private Sportwettenanbieter Tipico eingebracht, der Westlotto vorwirft, gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Darin heißt es, dass Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Durch den Vertrag, der Ende 2011 ausläuft, wurde das Monopol der Länder auf Lotto und Sportwetten etabliert.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,750196,00.html

Deutschland muss sich aber an das Recht halten, dh. es wird noch nicht vorbei sein, denn wenn dies wirklich gesetzliche Grundlagen sind wo ich dick markiert habe, wird es wohl eine saftige Klage geben auch von Anderen, an den Staat Deutschland. Dh. Deutschland müsste von Gesetzeswegen eine Definition machen was geringe Einkünfte sind und dann danach handeln, dh. dann wird dieses Urteil rechtskräftig werden, dh. falls dies in anderen EU-Ländern anders geregelt ist. Dh. wenn dort wirklich sowas kontrolliert wird, wer Glückspiele machen darf oder wer nicht.
lg
Cyrill

 

[Ahorn]

Na dein Vertrauen in die lieben Mitmenschen möchte ich haben.

Es genügt eigentlich ein Besuch beim Wirten an der Ecke, um Volkes Stimme hautnah zu hören. Und wenn das noch nicht reicht, dann HC Straches Wahlergebnisse.

und weisst Du auch, warum am Stammtisch Parolen geklopft werden?

Weil diese Menschen genau wissen, dass sie nichts zu sagen haben. Niemand fragt sie nach ihrer Meinung - also schimpfen sie am Stammtisch - wenn sie schon sonst niemand hören möchte.

Wenn sie wirklich ERNSTHAFT gefragt werden würden, dann würden sie sich auch ERNSTHAFT Gedanken machen. Weil sie nämlich wüssten, dass das, was sie sagen, auch Auswirkungen hat.

 

[Berlinerin]

Ja aber dann müsste es ja demnach anschliessend ein Gerichtsurteil geben, oder ist das nicht zwingend?
Ebenfalls darf eine einstweilige Verfügung diskriminierende Formen enthalten?
Denn hier wird ja (vorallem) auch der Hartz4 Empfänger instrumentalisiert.
lg
Cyrill

Nein quatsch. sorry.
Er hat hier recht!
Ich arbeite für Änwälte und Crossfire hat recht.
Soweit ich weiß.

Aber darum gehts ja eigentlich nicht....
(also für mich)

 

[IZABELLA]

Das ist das Argument unter dem es angedreht wurde, was so nicht stimmt.

Die EU war ja Anfangs vorallem ein Staatenbund von reichen Ländern, dh. es ging damals bei der Gründung nur um wirtschaftliche Interessen, dh. aufhebung von Zöllen und dergleichen, anschliessend wurde aber was anderes daraus. Die Währungsunion ist es ja, wo alle zu mitgegangenen mitgefangenen macht, dh. würde jedes Land die eigene Währung haben, wäre es nie so schlimm geworden. Der Euro könnte man als reine Handelswährung weiterhin verwenden. Es gibt ja solche Handelswährungen wie beispw. WIR.
lg
Cyrill

Hi Schlange,

na, da bin ich ja mal der gleichen Ansicht wie du!

Und es ist noch viel schlimmer wie sich manche überhaupt vorstellen. Wußtest du, dass in Ö im Jahre 1994 bei der Volksabstimmung über einen Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt wurde, den es zu diesem Zeitpunkt weder vertraglich festgelegt noch gesetztlich definiert, dem Wortlaut nach als "Europäische Union" festgelegt war? Dieser gesetzliche und vertragliche Beschluß erfolgte erst am 9. April.2008. Das heißt, die Ö gaben ihr "JA" bei der Volksabstimmung zur EU, zu etwas, was noch gar nicht erhandelt und da war.

Die österreichischen Bürger haben 1994 zum Beitritt in eine Europäische Union abgestimmt, deren Grundlageder Vertrag von Maastrich ist, der erst 1999 in Ö kundgemacht wurde.

Das bedeutet, dass wir de facto nicht wirklich wissen konnten, zu welchem Staatsvertrag, bezeichnet als "Beitritt zur Europäischen Union", wir 1994 abgestimmt haben!!!

Es stand da nur etwas von einem Verhandlungsergebnis, doch woraus dieses bestand, war den Bürgern völlig unbekannt und war auch nicht auf der Seite des Parlaments veröffentlicht.

Zur Zeit läuft, von ein paar einzelnen Personen, eine Verfassungsklage gegen die EU-Verträge, da sie gegen die österreichische Verfassung als demokratische Republik verstoßen, wie das Recht auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit!

Ich hoffe die Schweizer lassen sich nicht auch weichklopfen!!

LG Iza.

 

[Schlangenstab]

Eu hätte bei uns bei einer Volksabstimmung keine Chance, ebenfalls haben wir ja nein gesagt. Aber vieleicht wollen ja die Politiker uns deshalb entwaffnen.:
lg
Cyrill

 

[IZABELLA]

Eu hätte bei uns bei einer Volksabstimmung keine Chance, ebenfalls haben wir ja nein gesagt. Aber vieleicht wollen ja die Politiker uns deshalb entwaffnen.:
lg
Cyrill

Tja, ich hörte da so einiges, das schon überlegt wird, die Schweiz zu sanktionieren, falls sie sich weiterhin dagegen sträuben....wie gings denn den Iren?

 

[Schlangenstab]

Tja, ich hörte da so einiges, das schon überlegt wird, die Schweiz zu sanktionieren, falls sie sich weiterhin dagegen sträuben....wie gings denn den Iren?

Irland war aber Mitglied bei der EU, wir nicht, ... .
lg
Cyrill

 

[Sternenatemzug]

Ich dachte es sei eine sogenannte "ENTE",nein,ist es nicht,tatsächlich erteilte das Landesgericht Köln,eine einstweilige Verfügung darüber,das Arbeitslose Menschen kein Lotto spielen dürfen.Hallo?Werden diese Menschen den Entmündigt? Wie weit dürfen diese sogenannte Verfügungen gehen? Und sollte ein Arbeitslose doch im Lotto gewinnen,darf er diese Gewinn nicht behalten.Ich frage mich,ob diese Begründung,man volle diese Menschen von der Spielsucht retten,überhaupt bestehen darf.Wie weit soll die macht über einzelnen gehen? Darf man andere,erwachsene Menschen derart bevormunden? Wenn Heute jemand Arbeitslos ist,verliert er auch noch sein Recht auf eigene Entscheidung,darf er nicht tun und lassen was er möchte? Meine Meinung nach,geht es langsam,aber sicher alles zu weit.

nein dieses urteil ist ein skandal und gehört angefochten
wenn diese justiz sich wieder breit macht dann gute nacht deutschland
mir kommt das kotzen

 

[Eisfee62]

es wird hier so getan als ob alle hartz4-empfänger ständig nur schimpfen würden. trifft aber mit sicherheit nicht zu.

es wird so getan, als ob ein hartz4-empfänger, der sein geld fürs lottospielen ausgibt, dann nochmal einen hartz4-nachschlag zum essenkaufen bekommen würde. trifft mit sicherheit ebenfalls nicht zu.

wenn also ein hartz4 empfänger sich entschließt, auf eine halbe mahlzeit pro woche zu verichten und statt dessen einen lottotipp abzugeben (oder meientwegen auf etwas mehr mahlzeiten zu verzichten und eine sportwette eizugehen), dann geht das alle anderen - inklusive der richter (und zwar sowohl der staatlich legitimierten als auch der selbsternannten im esoforum) - einen scheissdreck an.

Genau,jeder sollte tun und lassen,was er möchte,wo und wann und wie er es möchte.

 

[Buliga]

Lotto ist eine staatliche Einrichtung. Der Mann gibt doch das Geld auf dem direkten Weg zurück. Die Arbeiter in den Betrieben bekommen doch auch viel weniger Kohle als sie erarbeiten. Die Steuergeschenke gehen doch da auch nur an die Bosse. Geschäftsautos, Urlaub "Geschäftsreisen", Hotelübernachtungen, "betriebliche" Feste und, und, und...Und wenn dann eine arme ausgebeutete Kreatur nach einem Jahr sein zum Teil abbezahltes Häuschen verkauft hat. Die Bank hatte auch verdient. Zum Hartz 4 Empfänger wird, kommt jeder Depp daher und hackt auf ihm rum. Assozialer kann man nicht mehr leben. Dann lieber irgendwie in ein 3. Weltland umziehen.