Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

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Aktuell geht es im Presseclub übrigens um Familien und Kinder im Lockdown. Zur Blickerweiterung für sogenannte Menschenfreunde und sich Sorgende.
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@Marcellina Habe gerade eine Anfrage abgesandt. Soviel kommen an einem Sonntag nicht in Frage.

Mit wem redest du @Loop? Besser nicht mit mir. Du hast dich ausreichend selbst entlarvt.
 
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Alle die hier vom nehmen der Grundrecht usw. reden und sich dabei auf die LINKEN, FDP und die GRÜNEN berufen und deren Protestgesang

Was glaubt ihr was diese Parteien wollen? Sie wollen dadurch Stimmen gewinnen, nichts anderes.

Ist schon seit Jahrzehnten so und die werden sich auch nicht mehr ändern.

Warum kommen die alle nicht auf einen grünen Zweig.

Einfach das Denken anfangen.

Aber den Hetzern hier sind alle Mittel recht.
 
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Verschwörungstheorien zum Coronavirus – und ein Streit um Bill Gates
Mit der „Hygienedemo“ wollten die Anhänger des Irrsinns auch den 1. Mai in Berlin zu ihrer Bühne machen. Die Konfrontation mit der Polizei ist Programm.

Seit Wochen provozieren sogenannte „Hygienedemos“ Großeinsätze der Polizei. Die Verschwörungsgläubigen vermuten hinter Maßnahmen wie der Maskenpflicht den Beginn einer „Neuen Weltordnung“ und rufen in Chatgruppen zum Widerstand auf. Die Bewegung ist längst zum Selbstläufer geworden und radikalisiert sich immer weiter.

Hinter der Coronakrise verberge sich der „Zusammensturz des Finanzmarktkapitalismus wie wir ihn kannten“, sagt Anselm Lenz im Interview mit dem ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen. Der Staat habe sich mit Pharma- und Digitalkonzernen verbündet, um die Demokratie abzuschaffen, sagt Lenz.

Dieser blasse Mann mit Brille und Rollkragenpulli hat mit solchen Aussagen eine wütende Protestwelle losgetreten. Gemeinsam mit einem anderen eher unscheinbaren Herrn, seinem Mitstreiter Hendrik Sodenkamp. Beide waren in den letzten Jahren vor allem am Theater aktiv.

Die Berliner Kulturszene distanziert sich von Lenz, Sodenkamp und dem Geist, den die aus der Flasche ließen. Sowohl der Volksbühnen-Intendant Klaus Dörr als auch die ehemaligen Volksbühnen-Besetzer der Initiative „Staub zu Glitzer“ wiesen Versuche zurück, das renommierte Theater für die „Hygienedemos“ zu vereinnahmen.
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Hatari schrieb:
Alle die hier vom nehmen der Grundrecht usw. reden und sich dabei auf die LINKEN, FDP und die GRÜNEN berufen und deren Protestgesang

Was glaubt ihr was diese Parteien wollen? Sie wollen dadurch Stimmen gewinnen, nichts anderes.

Ist schon seit Jahrzehnten so und die werden sich auch nicht mehr ändern.

Warum kommen die alle nicht auf einen grünen Zweig.

Einfach das denken anfangen.

Aber den Hetzern hier sind alle Mittel recht.
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ich zb. bin weder ein anhänger der linken, der fdp oder gar der grünen..im gegenteil..
dennoch habe ich das recht auf einen verstoß der grundrechte hin zu weisen..ich darf mich sogar dagegen auflehnen..
steht alles im grundgesetz..;)
 
Wie Corona Verschwörungstheorien sprießen lässt
Maskenpflicht, Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote: Der Staat mutet seinen Bürgern in der Corona-Krise einiges zu. Dagegen regt sich Protest von unterschiedlichen Gruppen, die aber eines eint: Der Glaube an die ganz große Corona-Verschwörung.
Quelle
 
Der Interims-Intendant der Berliner Volksbühne, Klaus Dörr (59), distanziert sich von den wöchentlichen „Hygiene-Demos“ vor seinem Theater.

Die Anmelder seien „veritable Lügner und Provokateure“, sagte Dörr am Montag dem rbb-Sender radioeins: „Sie benutzen unsere Adresse, ohne das jemals mit dem Theater oder der Leitung des Theaters abgestimmt zu haben.“

Mit Sicherheit habe niemand aus der Volksbühne irgendwas mit diesem Verein zu tun. Auch deren Behauptung, die Volksbühne werde am 1. Mai öffnen, sei falsch. „Das ist natürlich nicht der Fall“, sagte Dörr. Die Volksbühne hatte am Samstag eigens ein Banner aufgehängt mit den Worten: „Wir sind nicht eure Kulisse“.
Quelle
 
"Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen"
Auch in Berlin demonstrierten wieder zahlreiche Menschen gegen die Beschränkungen in der Coronavirus-Pandemie. Nach Angaben einer Polizeisprecherin befanden sich bis zu 300 Menschen zur gleichen Zeit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Vereinzelt seien Identitäten von Anwesenden festgestellt worden. Rund 350 Polizisten waren demnach im Einsatz.

Dort waren zwei Demonstrationen mit jeweils 20 Teilnehmenden genehmigt worden. Die Partei "Bergpartei, die Überpartei" hatte zu Protesten unter dem Motto "Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen" aufgerufen. Dies ist ein Verweis auf eine Verschwörungstheorie, nach der auf der Erde Reptilien leben, die sich als Menschen verkleiden und die Politik lenken.
Quelle
 
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„Illustre Mischung von Leuten“
Mit dabei sind auch Martin Lejeune, den Decker als Anisemiten bezeichnet, und Nikolai Nerling, der wegen rechtsextremer Aktivitäten aus dem Berliner Schuldienst entlassen wurde. Beworben wird die „Hygiene-Demonstration“ von dem als Verschwörungstheoretiker bekannten ehemaligen Moderator Ken Jebsen.

Es handele sich um „eine illustre Mischung von Leuten, die sich teilweise selbst als links bezeichnen, wie Herr Lenz das tut, aber auch von Leuten, die klar dem rechten Spektrum zuzuordnen sind“, sagt Decker. Man könne daher von einer sogenannten „Querfront“ sprechen. Die Gruppe verbinde das tiefe Misstrauen gegen den Staat und die Verachtung des Staates sowie ein Misstrauen gegen Medien.

Die aktuelle Ausnahmesituation „unter der Bedrohung eines Virus, von dem wir ziemlich wenig wissen, das aber drastische Folgen hat und in dessen Zuge natürlich auch Grundrechte eingeschränkt werden und eingeschränkt werden müssen“ biete Angriffsfläche, an der Verschwörungstheoretiker gut ansetzen könnten, so Decker.
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