Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

[SPIRIT1964]

Lasst Euch nicht verunsichern, das ist das Ziel.

Sachen in Frage zu stellen ist legitim.

In der Energie zu bleiben die gerade notwendig ist, ist essentiell.

 

[Amant]

Leider war der Kommentar und meine Rückfrage eben auf einer anderen Plattform innerhalb von Sekunden gelöscht.

Hier der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

https://www.bundesgesundheitsminist...cUb6McANsfimjQHTIJthLfjmPdOYnfqafXu9vJlFfTlNo

Hier ist es wohl, auf Seite 21 des obigen Links des Bundesgsundheitsministeriums:

20. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“ b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnuitätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt:

https://www.bundesgesundheitsminist...cUb6McANsfimjQHTIJthLfjmPdOYnfqafXu9vJlFfTlNo


Die Interpretation auf der anderen Plattform (dass es sich hiermit um eine Impfpflicht handelt, sofern kein Immunitäsnachweis erbracht wird) kann ich nicht ganz nachvollziehen. Und ich sehe auch nicht, welche Grundrechte hier verlustig gehen, da dies nicht explizit beschrieben wurde. Vielleicht ist es aber auch einfach zu spät schon.

Wie seht ihr das?

N´abend!

 

[soundscapes]

Die Interpretation auf der anderen Plattform (dass es sich hiermit um eine Impfpflicht handelt, sofern kein Immunitäsnachweis erbracht wird) kann ich nicht ganz nachvollziehen. Und ich sehe auch nicht, welche Grundrechte hier verlustig gehen, da dies nicht explizit beschrieben wurde. Vielleicht ist es aber auch einfach zu spät schon.

Wie seht ihr das?

N´abend!

Nun ja, es ist doch ganz klar...entweder Immunitätsnachweis oder Impfpflicht und dadurch erlangst du auch wieder deine vollumfänglichen Grundrechte, ist doch echt simpel!

N´abend!

 

[Wanadis]

Nun ja, es ist doch ganz klar...entweder Immunitätsnachweis oder Impfpflicht und dadurch erlangst du auch wieder deine vollumfänglichen Grundrechte, ist doch echt simpel!

N´abend!

Aber gibt es nicht nachweislich Fälle, in denen Infizierte mehrmals an Covid-19 erkrankten, also wäre eine Impfung gegen das Virus doch ohnehin unlogisch?

 

[GreenTara]

unsere rechte wahren können wir im moment eh nicht..siehe dir die friedlichen domos an..die werden einfach durch polizeigewalt aufgelöst..

Zwei Demos in Nordhessen liefen heute sehr friedlich ab und wurden auch nicht aufgelöst, auch wenn es für einen kurzen Moment so aussah. Insgesamt agierten die anwesenden Polizisten sehr zurückhaltend.

 

[soundscapes]

Aber gibt es nicht nachweislich Fälle, in denen Infizierte mehrmals an Covid-19 erkrankten, also wäre eine Impfung gegen das Virus doch ohnehin unlogisch?

Das wurde nun auch wieder relativiert...wobei die Frage nach Sinnhaftigkeit einer Impfung nach wie vor im Raum steht, da das Virus bis dahin mutieren kann bis eine Impfung gefunden ist.

https://www.focus.de/gesundheit/new...er-corona-infektion-geklaert_id_11946532.html

 

[Orphina]

Zwei Demos in Nordhessen liefen heute sehr friedlich ab und wurden auch nicht aufgelöst, auch wenn es für einen kurzen Moment so aussah. Insgesamt agierten die anwesenden Polizisten sehr zurückhaltend.

Na, das ist doch mal eine gute Nachricht.

 

[Darkhorizon]

Zwei Demos in Nordhessen liefen heute sehr friedlich ab und wurden auch nicht aufgelöst, auch wenn es für einen kurzen Moment so aussah. Insgesamt agierten die anwesenden Polizisten sehr zurückhaltend.

respekt..es geschehen halt ab und an doch noch wunder..

 

[soundscapes]

Na wenn das da so steht. Das soll übrigens am 15.05.2020 beraten und beschlossen werden.

Und nun?

Du, ich weiß doch nicht was aktuell tatsächlich beschlossen werden wird. Es scheint zu sein und sieht so aus das dies die aktuelle Strategie der Bundesregierung ist, was dies für weitläufige Konsequenzen haben werden wird und könnte, nunja darüber könnte man spekulieren

 

[Amant]

Du, ich weiß doch nicht was aktuell tatsächlich beschlossen werden wird. Es scheint zu sein und sieht so aus das dies die aktuelle Strategie der Bundesregierung ist, was dies für weitläufige Konsequenzen haben werden wird und könnte, nunja darüber könnte man spekulieren

Wenn sich diese Änderung, die ich aus dem Gesetzes-Entwurf zitierte (und schau mal rein, WAS da sonst noch alles geändert wird), also wenn es sich so simpel liest, wovon ich noch nicht überzeugt bin, dann gute Nacht Marie!

Edit: Dann haben wir aber Diskussionsbedarf!