Groko, Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

[.:K9:.]

Es hat bisher noch keine rein linken Modelle in der Praxis gegeben. Diktaturen sind kein linkes Modell.

Der Kommunismus war ein linkes Modell und eine Diktatur.

 

[ping]

Der Kommunismus war ein linkes Modell und eine Diktatur.

Es hat in der Praxis keinen Kommunismus gegeben.

 

[~WaterBrother~]

Ansatzweise, in Katalonien, während des Bürgerkrieges.
Rosa Luxemburg (?) hat das mal recht griffig formuliert.
"Gleichheit ohne Freiheit ist Diktatur, Freiheit ohne Gleichheit ist Barbarei."
So gesehen, bewegt die bürgerliche Demokratie sich schon irgendwo in der Mitte, ich finde sie kein schlechtes Modell, auch wenn sie sicher noch nicht das letzte Wort ist.
Das wunderbare und blöde am Kommunismus ist doch, daß jeder Einzelne ihn wollen und leben muss.

Und zum Thema: ich würde ja eine Minderheitsregierung mit punktueller Mehrheitsbildung bei Abstimmungen interessant finden. So könnten sich alle mal demaskieren, weil die Unterschiede in den Parteien marginaler sind, als man uns immer verkaufen möchte.

Die Meinungsvielfalt innerhalb der Parteien ist oft größer, als die zwischen den Parteien.
So könnten sich hintenrum AfD und mancher Linke bei ihrer Xenophobie treffen, während FDPler und Grüne sich in ihrer Verachtung für den Malocher ergehen. CDU und SPD sitzen während dessen der Großindustrie auf dem Schoß und verteidigen ihre Erbhöfe gegen die grüngelben Emporkömmlinge.

Am Ende wird man sich schon einigen; vielen Abgeordneten scheint ein Bundestagsmandat ohnehin nur eine Art Probezeit für einen gut dotierten Posten irgendwo zwischen Lobby und Aufsichtsrat zu sein.

Und nein, ich will nicht per se gegen "die da oben" wettern, viele hochanständige Leute gehen mit noblen Motiven in die Politik. Die klassische Karriere verläuft allerdings oft von linksunten nach rechtsoben.
Ob es am System liegt?

 

[sunnythecat]

1. ist das OT
2. setzte sich massiv Gabriel als Wirtschaftsminister für ein Freihandelsabkommen als SPD ler ein, CDU erst recht, das finde ich für einen Sozialdemokraten viel verlogener, als wenn es die FDP offensichtlich äußerst..

Es ist überhaupt nicht OT. Es geht doch hier um eventuelle Neuwahlen, GoKo oder einer Minderheitsregierung.
Und sollten Neuwahlen anstehen, die man ja jetzt nun wirklich nicht mehr ausschließen kann, dann ist es doch wichtig und richtig, die Folgen als auch die Chancen dieser eventuellen Neuwahlen schon im Vorfeld zu beleuchten. Denn da nach Aussage Kubickis die Ratifizierung CETA´s ein Teil dessen war, was zum Abbruch dieser Sondierungsgespräche geführt hat, ist das ganz sicher nicht OT.

Und das ekelhafte an dieser ganzen Sondierungsangelegenheit, ist, das Kubicki und Lindener die Gespräche abgebrochen haben, weil sie mit ihren Gemeinheiten den Menschen gegenüber nicht durchgekommen sind.
,,Flexibilisierung " der Arbeitszeit. Überhaupt die Flexibilisierung der Arbeit und deren Rechte für die Arbeitnehmer, die immer weiter beschnitten werden sollen und die Einschränkung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn.
Das sind alles Vorhaben und Punkte, die gegen den Menschen agieren.
Und das muss man sich doch mal klar machen.
Diese Gemeinheiten war der Grund für den Abbruch der Sondierungsgespräche. Weil die FDP mit ihrer angestrebten ,,Politik" gegen den Menschen nicht durch gekommen sind.

Also mit anderen Worten, will die FDP in die Regierung (was für ein Hohn), um ausgerechnet Politik gegen die Leute machen zu wollen. Na wenn das nicht was hat?!

Also sollten Neuwahlen stattfinden und die Menschen jetzt dabei ganz sicher auf dem Schirm haben, was diese Partei im Falle einer Wiederwahl gedenkt zum Schaden Aller (!) zu beschließen, ist das in seiner Wichtigkeit sogar existenziell, welche Regierungsform eher diese Abartigkeiten verhindern könnte.

3. ist ein Gegner des Freihandelsabkommens nicht zwingend ein Menschenfreund, siehe Trump, oder kein Menschenfreund, wenn er dafür ist.

Wenn du über CETA zumindest teilweise informiert sein würdest, dann hättest du diese kleine rhetorische Spielerei hier sicher nicht schreiben können.

[..Das Abkommen ist als lebendiges Abkommen angelegt. Veränderungen in Anhängen können vereinbart werden, ohne dass die Parlamente nochmal abstimmen müssen. ...]

http://www.umweltinstitut.org/aktue...-eu-und-kanada-beenden-nachverhandlungen.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-...rlament-verbraucherschutz-schiedsgerichte-faq

[...Kommt es dann tatsächlich vermehrt zu Klagen gegen neue Gesetze, besteht die Gefahr, dass Regierungen auf neue Gesetze ganz verzichten, obwohl diese im Sinne des Umwelt- oder Verbraucherschutzes sind, um teuren Schadensersatzforderungen zu entgehen.

Auch wenn sich eine Vertragspartei dazu entschließt, den CETA-Vertrag aufzukündigen, so sind Investitionsklagen noch 20 Jahre lang möglich. ...]

[...Aber auch Investoren aus anderen Staaten wie China können über eine etwas umfangreichere kanadische Tochtergesellschaft gegen Staaten der Europäischen Union klagen. Es soll Kritikern zufolge so selbst europäischen Unternehmen möglich sein, mit einer kanadischen Tochterfirma die eigene Regierung anzuklagen, wenn sie den ICS als investorenfreundlicher ansehen als nationale Gerichte. Von daher befürchten die Gegner des Freihandelsabkommens unberechenbare Risiken. ..]

[...Wenn öffentliche Institutionen in Europa nun solche Dienstleister wieder rekommunalisieren wollen, kann dies CETA zufolge in vielen Fällen nicht mehr möglich sein, da eine Diskriminierung ausländischer Investoren vorliegt, wenn diese Dienste wieder von öffentlichen Institutionen zurückgekauft werden. ...]

[...CETA beinhaltet eine so genannte Negativliste, auf der alle Dienste aufgeführt sind, die wieder in öffentlichen Besitz übernommen werden dürfen. Das Problem dabei ist, dass alle Dienste, die nicht explizit genannt werden, privaten Investoren aus allen Vertragsstaaten überlassen werden müssen. Auch zukünftige Dienste, die bisher noch nicht existieren, müssen so von vornherein für private Firmen ausgeschrieben werden. ...]

https://www.anwalt.org/ceta/#Was_kann_CETA_fuer_Nachteile_bringen

4. habe ich geschrieben, das ich jeweils die besten Ideen von Grünen, Linken und FDP gerne hätte. Daraus magst Du erkennen, das ich eine Mischung für gut befände. Wie Du vielleicht aus der deutschen Geschichte weißt, funktionieren rein linke Modelle nicht. Ich bin zwar Menschenfreund, aber kein Träumer oder naiv.

Wenn du die besten Ideen dieser 3 Parteien gerne hättest, ist dies ja die eine Sache. Die Andere ist es aber immer noch die FDP wegen einer guten Idee stärken zu wollen und dafür all die zerstörerischen Pläne, die uns alle betreffen würden, mit in Kauf nehmen zu wollen.

Ich spreche hier nicht von ,,rein linken Modellen". Sondern von einer Politik die selbstverständlich sein sollte.
Ich spreche von verantwortungsvoller sozialer Politik für die Menschen und für unseren Lebensraum, sprich der Natur. Das ist für mich linke Politik.
Dazu gehört z. B. auch das die Löhne nicht noch weiter abgesenkt werden. Sondern im Gegenteil, das eine Politik für sehr viele Arbeitnehmer es möglich macht, das die Löhne auch wieder zum Leben reichen.
Und der Beginn dessen, wäre die Abwicklung der Hartz Gesetze.

Wenn also jetzt Neuwahlen kommen, und wir uns weiter im Vorfeld mit den anstehenden Themen auseinander setzen würden, gäbe es reale Chancen für eine Politik der Menschen und ihrer Freunde.

 

[PsiSnake]

Sieht nun tatsächlich so aus, als macht die SPD eventuell einen Rückzieher, was die Ablehnung der großen Koalition betrifft.

Falls ja, wird es spannend, ob man bei den Sozialdemokraten auch mit Merkel dann weiter macht. Aus meiner Sicht wäre das dann aber politische Kapitulation. Nachdem beide Parteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 eingefahren haben kann man eigentlich nicht einfach so weiter machen, auch weil gerade die SPD in beiden großen Koalitionen unter Merkel massiv verloren hat. Irgendwo muss man einen Neuanfang den eigenen Wählern verkaufen. Im Normalfall würde das richtigerweise bedeuten, dass man in die Opposition geht, aber wenn das nicht möglich ist muss man zumindest eine Forderung durchsetzen, dass die Kanzlerin nicht mehr Merkel heißt.

 

[sunnythecat]

Das Fatale ist doch, dass inzwischen alle Parteien denselben neoliberalen Kurs fahren, bis auf die Linke vielleicht, die sind noch nicht ganz so weit.
Unterschiedlich ist nur die jeweilige Lobby, deren Interessen die jeweilige Partei vertritt.

Das ist ja alles richtig.

Aber wie ist es denn dazu gekommen? Diese Frage muss man sich doch auch mal stellen.
Den Einfluss den jeder von uns hat, dadurch das er sich die Themen einfach nicht (mehr) nehmen lässt, die wirklich anstehen, der wird meiner Meinung nach ständig und viel zu oft übersehen.

Man mag mich ruhig einen Träumer nennen oder schimpfen, aber wenn jeder mutig genug benennt, was an Absurdem geplant und verhandelt wird und das es mit den realen Gegebenheiten nichts aber auch rein garnichts zu tun hat, wie etwa CETA und das auch noch außerhalb der Wahlen, dann kommt doch schon ein gewaltiger Druck nach oben hin auf.
Dieser einfältige Einheitsspruch, das Wähler angeblich immer nur einfache Antworten haben wollen und die Zusammenhänge nicht verstehen würden, ist nur ein Beweis dafür, das die entsprechenden PolitikerInnen sich immer mehr als Interessenvertreter von einer erwachsene und friedliche Gesellschaft entkoppelt haben.

Davon darf man sich bloß nicht abschrecken lassen. Und aus falschem Scham den Parteien dann auch noch 4 Jahre einen still einvernehmlichen Blancocheck ausstellen, ist wie es sich wieder gezeigt hat grundverkehrt.

Zur Zeit diskutieren wir beinahe ausschließlich Themen, die die Politik für wichtig hält. Das fällt heute kaum noch wen auf.
Es wird aber endlich wieder Zeit, das Politik diskutiert, was wir als Gesellschaft für wichtig erachten!
Wenn wir uns darum nicht verstärkt kümmern, dann haben wir uns dies zu einem sehr großen Teil auch selbst zu zuschreiben.

Allein sich seine eigenen Themen nicht mehr streitig machen zu lassen, durch eine tiefere Informiertheit hilft schon mal enorm.
Und wenn man dann noch solidarisch mit seinen Mitmenschen denkt, fühlt und sie in den Entscheidungsprozessen mit einbezieht, wie zum Beispiel an seine eigenen Kinder, Freunde, Verwandte u.s.w. und die Kinder der Anderen, entsteht doch schon eine ganz andere wichtige Dynamik.

Nur dadurch, das wir uns bisher entsolidarisiert haben, konnte es in dieser Geschwindigkeit so weit kommen. Wenn man da nur an die Hetzkampagnen gegen die Alten, die ja angeblich auf Kosten der Jüngeren leben würden u.s.w denkt, wird das noch mal ganz deutlich.

Und es wenn nun statt Neuwahlen zu einer Minderheitsregierung kommen sollte, dann würden die Entscheidungsprozesse wieder sichbarer.
Dann müssten sie nämich parlamentarisch Farbe bekennen, ob sie denn auf Volkes Stimme und Begehren hin handeln.

 

[sunnythecat]

[...Und zum Thema: ich würde ja eine Minderheitsregierung mit punktueller Mehrheitsbildung bei Abstimmungen interessant finden. So könnten sich alle mal demaskieren, weil die Unterschiede in den Parteien marginaler sind, als man uns immer verkaufen möchte...]

Das hat wirklich was. Und der eventuell neue ungewohnt frische Wind würde den Staub der vergangenen Tage auf und vielleicht auch ein bisschen wegwehen.

 

[Amant]

Der Kommunismus war ein linkes Modell und eine Diktatur.

Das war oder auch ist kein Kommunismus, sondern Mißbrauch u.a. dieser Marxschen Gedanken u. Theorien für eigene Zwecke = Machtausübung. Wie so oft in gesellschaftlichen Systemen, kommt aber auch in theologischen Systemkonstrukten vor, wie man ja weiß.

 

[flimm]

Ansatzweise, in Katalonien, während des Bürgerkrieges.
Rosa Luxemburg (?) hat das mal recht griffig formuliert.
"Gleichheit ohne Freiheit ist Diktatur, Freiheit ohne Gleichheit ist Barbarei."
So gesehen, bewegt die bürgerliche Demokratie sich schon irgendwo in der Mitte, ich finde sie kein schlechtes Modell, auch wenn sie sicher noch nicht das letzte Wort ist.
Das wunderbare und blöde am Kommunismus ist doch, daß jeder Einzelne ihn wollen und leben muss.

 

[ping]

Und während wir hier schwadronieren, plant man schon ein Kern-Europa, in dem die Kompetenzen mehr und mehr aus den nationalen Parlamenten in ein undemokratisches US- Anhängsel verlegt werden.
Es wird immer beliebiger, wer gerade regiert. Wer es in die Regierung schafft, ist eh bereits auf Linie.
Die reprâsentative Demokratie war von Anfang an eine Mogelpackung. Wir geben unsere Stimme ab, im wahrsten Sinne des Wortes. Und obwohl wir sehen, wie immer härter gegen unsere eigenen Interessen gehandelt wird, wählen wir munter weiter.
Denn man muss ja irgendwen wählen, nicht wahr? Das hab noch wir doch von klein auf gelernt.....