Groko, Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

[Shimon1938]

Sehe ich ganz genauso.

GroKo wäre der politische Tod der SPD ----> macht die SPD nicht.

Eine Minderheitsregierung brächte kein einziges Gesetz durchs Parlament -----> macht die Merkel nicht.

Bleiben also logisch nur Neuwahlen.

....und trotzdem... eine minderheitsregierung sollte für eine zeit versucht werden! neuwahlen wären ein riskantes spiel...(was passiert mit afd bei neuwahlen).

darüber hinaus gibt es noch ein argument für eine minderheitsregierung: faktisch hat bisher fast immer eine "minderheitsregierung" in deutshcland gegeben. alle wichtige gesetze, die im parlament beschlossen wurden, mussten auch durch bundesrat, wo die machverhältnisse anders sind als im bundestag. also mussten gesetze so formuliert werden, dass auch die bundesrat zustimmt. die regierung konnte nicht alle seine vorstellungen verwirklichen... das ist wie mit eine minderheitsregierung.

(sieher dazu auch: www.taz.de 22. Nov. 2017
"Kein Grund für Neuwahlen" von Ulrike Herman)

shimon

shimon

 

[sunnythecat]

Das kann man nie hundertprozentig wissen. Schröder hat mit seiner Agenda Dinge durchgesetzt, die man Kohl nicht hätte durchgehen lassen.
Trotzdem muss natürlich irgendwie Geld entstehen, damit es verteilt werden kann, nur linke Politik geht halt auch nicht.

...muss man irgendwie Geld entstehen lassen, damit es verteilt werden kann?? Was ist das denn für ein Käse?
Und warum geht linke Politik nicht? Was ist denn dann für dich linke Politik?

 

[sunnythecat]

Die Frage wäre also, wer warum die FDP sonst noch gewählt hat, und ob diese Wähler wirklich von der FDP vertreten werden.
Viele Rentner wählen die CDU, obwohl die seit Jahren ihre Renten kürzen.
Wenn alle Bürger die Partei wählen würden, die ihre Interessen am besten vertritt, dann müssten wir eine linke Regierung haben. Dem ist aber nicht so.
Menschen sind so doof und so manipulierbar.

Ich kann´s mir auch nicht mehr anderes erklären.

 

[Shimon1938]

Eigentlich kann die SPD richtig Druck machen und die Union zu Kompromissen zwingen. Der Merkel klar machen, wir brauchen Euch nicht, aber ihr braucht Uns. Scheiss auf Umfallerimage wenn man Politik diktieren kann. Am Ende kann man Sondierung Platzen lassen. Immerhin hätte man ja Verantwortung gezeigt.

spd wäre sehr schlecht beraten, würden sie der grossen koalition zustimmen...

shimon

 

[Shimon1938]

...muss man irgendwie Geld entstehen lassen, damit es verteilt werden kann?? Was ist das denn für ein Käse?
Und warum geht linke Politik nicht? Was ist denn dann für dich linke Politik?

das fragst du noch, was "linke politik" ist? nach seine erleuchtete aussage:; "links blinken - aber rechts abbiegen"

shimon

 

[sunnythecat]

Ja, das hab ich auch schon bemerkt, zB dringt die nachgewiesene IPCC-Betrugsgeschichte zu vielen garnicht erst durch.

Danke für den Hinweis! Ich muss gestehen, das dieser Betrug bisher auch zu mir noch nicht durchgedrungen war. Aber jetzt kann ich mich darüber schlau machen, dank dir

 

[.:K9:.]

Wenn du die FDP als Ergänzung gestärkt sehen möchtest, dann kannst du aber kein Menschenfreund sein.
Das schließt sich hier nämlich komplett aus. Und es ist den anderen Menschen gegenüber so etwas von unverantwortlich, wie nur irgendwas.

Schau dir das hier an:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/
CETA
https://www.anwalt.org/ceta/

Bei dieser Sendung gestern Abend, habe ich mich das erstemal in meinem Leben vor zwei Menschen geekelt.
Da beschreibt Kubicki höchst persönlich, wie er und seine Partei auch andere Schweinereien durchgesetzt und z. B. CETA ratifitiert haben will. Und von Leyen tröstet stolz, das doch schon 95% von diesem Mafiaabkommen in Kraft getreten sei. Und der Ausspruch von ihr im Nachsatz, EU only lässt auch erkennen, was damit gemeint ist.

Deswegen würde ich dich gerne mal fragen, von welchen liberalen Werten du hier eigentlich sprichst?
Und nur weil du dich im Würgegriff des Staates wähnst, was übrigens nicht nur dir und deiner Freundin so geht, rechtfertigt du dies, das damit auch der Rest der Menschen entrechtet werden?
Wäre es da nicht die bessere und vorallem die menschlichere Lösung, solidarisch gegen diese Würgegriff-Mentalität vorzugehen?

Einer Gruppe von Menschen, die sich in dieser Partei FDP, für die Ratifizierung CETA´s einsetzen und damit gegen die Menschen(rechte) handelt, willst du dann noch mit dem Datenschutz beauftragt sehen?

1. ist das OT
2. setzte sich massiv Gabriel als Wirtschaftsminister für ein Freihandelsabkommen als SPD ler ein, CDU erst recht, das finde ich für einen Sozialdemokraten viel verlogener, als wenn es die FDP offensichtlich äußerst.
3. ist ein Gegner des Freihandelsabkommens nicht zwingend ein Menschenfreund, siehe Trump, oder kein Menschenfreund, wenn er dafür ist.
4. habe ich geschrieben, das ich jeweils die besten Ideen von Grünen, Linken und FDP gerne hätte. Daraus magst Du erkennen, das ich eine Mischung für gut befände. Wie Du vielleicht aus der deutschen Geschichte weißt, funktionieren rein linke Modelle nicht. Ich bin zwar Menschenfreund, aber kein Träumer oder naiv.

 

[.:K9:.]

...muss man irgendwie Geld entstehen lassen, damit es verteilt werden kann?? Was ist das denn für ein Käse?
Und warum geht linke Politik nicht? Was ist denn dann für dich linke Politik?

Alternativ könnte man eine kommunistische Diktatur gründen oder es verschenken, geht aber zeitlich nur sehr begrenzt gut.

 

[ping]

Wie Du vielleicht aus der deutschen Geschichte weißt, funktionieren rein linke Modelle nicht. Ich bin zwar Menschenfreund, aber kein Träumer oder naiv.

Es hat bisher noch keine rein linken Modelle in der Praxis gegeben. Diktaturen sind kein linkes Modell.

 

[ping]

Das Fatale ist doch, dass inzwischen alle Parteien denselben neoliberalen Kurs fahren, bis auf die Linke vielleicht, die sind noch nicht ganz so weit.
Unterschiedlich ist nur die jeweilige Lobby, deren Interessen die jeweilige Partei vertritt.