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Dazu gibt es eine eigene Seite in meinem Merkblatt, aaaaalso:
- wenn es kein gültiger Zettel ist (kein amtlicher Stimmzettel, sondern irgendwie kopiert, selbst ausgedruckt, oder auch von einer vorigen Wahl oder für ein anderes Land)
....
Ich glaube schon... Solche Regeln und Beispiele beruhen oft auf skurrilen Einzelfällen
Ich wohne direkt an der Grenze zu den Niederlanden. Es gibt viele Niederländer, die auf de deutschen Seite der Grenze wohnen... ich kann mir schon vorstellen, dass da jemand Niederländische Briefwahlunterlagen beantragt und versucht, die in eine Deutsche Wahlurne einzuwerfen (sollte eigentlich nicht klappen, weil ohne Eintragung im Wählerverzeichnis oder Wahlschein dürfte man gar nicht zur Wahlurne durchgelassen werden. ) aber stellen wir uns vor, die holländische Ehefrau hat ihren Briefwahlzettel ausgefüllt, hat aber vergessen ihn abzuschicken, und sagt dann ihrem deutschen Ehemann: nimm meinen Zettel auch mit, du gehst doch eh wählen...
***Exkurs***
Wer in einem anderen EU Land wohnt, hat zwei Möglichkeiten:
- im eigenen Land wählen, per Briefwahl
- im Land, in dem man lebt, wählen - dazu muss man einen Eintrag ins Wählerverzeichnis beantragen
Ein Spiegel-Team hat zusammen mit Journalisten aus 8 Ländern! aufgedeckt, dass afrikanische Flüchtlinge von den Sicherheitskräften der Regierungen in Marokko, Tunesien, Mauretanien abgefangen und in der Wüste ausgesetzt werden, wo sie dann langsam sterben können.
Nach den Recherchen sind das keine Einzelfälle, sondern es hat System. Die EU weiß davon und finanziert die jeweiligen Sicherheitskräfte.
Und hier reden wir noch nicht von den unmenschlichen Push-back-Betonknästen der Warlords in Lybien, die die EU ebenfalls finanziert und nicht von al-Sisi in Ägypten, der Milliarden kassieren und dasselbe machen wird. Das sind zusätzliche Fälle.
Die Story ist leider hinter der Paywall, ich verlinke das nur als Quelle.
In Mauretanien, Marokko und Tunesien werden Migranten in entlegene Gebiete gebracht, bisweilen in der Wüste zurückgelassen. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Die EU weiß davon – und finanziert die Verantwortlichen.
www.spiegel.de
Mir fällt nichts mehr ein dazu, das ist nicht zu fassen, diese Unmenschlichkeit. Aber sich moralisch der Welt gegenüber aufspielen....Doppelmoral ist schon gar kein Ausdruck mehr.
*Und da soll ich spirituellen Führern glauben, die von einer Reinigung, einer Zeitenwende und dem Aufstieg des Bewusstseins reden? Mannmannmann. Wie kann sowas zeitgleich in der Welt sein...Crazy.*
In Nordafrika verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Asylsuchende, die nach Europa wollen. Eine internationale Recherche zeigt ein System der Abschreckung von Migranten auf ihrem Weg nach Europa. Von P. Grüll und E. Häußler.
Wenn Wagenknechts neue Partei nicht so katastrophale Positionen zum Ukrainekrieg hätte (AfD ähnlich und sonst auch zu radikal, oder auch nicht was ich will), würden sie eventuell (aber hat sich halt zuvor erledigt schon, und brauche nicht weiter nachzudenken) meine Stimme bekommen, da sie sonst ungefähr dort linke Positionen vertreten, wo ich das auch tue, und bei der Grenzkontrolle usw. vernünftiger sind. ABER das ist halt wirklich nicht der Fall, und der Ukrainekonflikt ist sehr relevant jetzt...
Im Wahlomat zum Beispiel sind die Freien Wähler bei mir auch vorne, und bei der CDU (wirkt nach) nervt mich Merkels Politik 2015 sowieso immer noch. Denke nicht, dass die Freien Wähler das so gemacht hätten. Und ich mag deren Ideen pro direkte Demokratie auch.
Freie Wähler hatte ich auch letztes Mal schon für Europa gewählt. Und bekommen dann also wieder meine Stimme morgen.
Wenn Wagenknechts neue Partei nicht so katastrophale Positionen zum Ukrainekrieg hätte (AfD ähnlich und sonst auch zu radikal, oder auch nicht was ich will), würden sie eventuell (aber hat sich halt zuvor erledigt schon, und brauche nicht weiter nachzudenken) meine Stimme bekommen, da sie sonst ungefähr dort linke Positionen vertreten, wo ich das auch tue, und bei der Grenzkontrolle usw. vernünftiger sind. ABER das ist halt wirklich nicht der Fall, und der Ukrainekonflikt ist sehr relevant jetzt...
Im Wahlomat zum Beispiel sind die Freien Wähler bei mir auch vorne, und bei der CDU (wirkt nach) nervt mich Merkels Politik 2015 sowieso immer noch. Denke nicht, dass die Freien Wähler das so gemacht hätten. Und ich mag deren Ideen pro direkte Demokratie auch.
Freie Wähler hatte ich auch letztes Mal schon für Europa gewählt. Und bekommen dann also wieder meine Stimme morgen.
Die Freien Wähler sind doch sehr AFD ähnlich. Und wahrscheinlich stört mich bei der BSW genau das was dir gefällt. Aussagen zur Migrationspolitik.
Für mich nicht wählbar.
Direkte Demokratie lehne ich ab. Da ist der Brexit bestes Beispiel. Die wenigsten Bürger wissen so richtig Bescheid um solche Dinge wirklich zu durchschauen.
Die Freien Wähler sind doch sehr AFD ähnlich. Und wahrscheinlich stört mich bei der BSW genau das was dir gefällt. Aussagen zur Migrationspolitik.
Für mich nicht wählbar.
Direkte Demokratie lehne ich ab. Da ist der Brexit bestes Beispiel. Die wenigsten Bürger wissen so richtig Bescheid um solche Dinge wirklich zu durchschauen.
Meine Positionen sind bekannt, denke ich. Wenn die Grünen usw. die absolute Mehrheit hätten würde das Land (und Europa, passend zu dieser Wahl, wenn sich das überall durchsetzt), so wie wir es kennen wenigstens, mittel- bis langfristig untergehen, und ironischerweise würden im Gegenteil Frauen- und LGBT-Rechte und Demokratie usw. hier dann auch verloren gehen. Weil die dann neuen Leute in der Mehrheit nichts davon mittragen (und schlimmer). Ist wie gesagt gar nicht so, dass ich denke, dass da alles schlecht wäre in Bezug auf linke (oder linksgrüne) Politik. Nein, ich denke, dass es schlicht suizidal ist, und jede sonstige Übereinstimmung ist dann schlicht irrelevant. Ich denke zum Beispiel nicht, dass ich letztendlich pro Frauenrechte abstimme, wenn ich Grüne wähle, weil ich nicht denke, dass das auf lange Sicht das Ergebnis wäre.
Die Freien Wähler sind wohl in einigen Positionen etwas rechter (Migration) und in anderen liberaler (direkte Demokratie; Kommunalität) als die CDU. Im Prinzip so, wie ich es hier auch will... Und haben es bisher nicht vermasselt, wie die CDU, als sie an der Macht waren. Gleichzeitig denke ich, dass ich damit weiter Druck ausüben kann, ohne die AfD zu wählen, die mir umgekehrt mittlerweile zu radikal ist. Und die falsche Ukraine-Politik missfällt mir da wie gesagt auch sehr.
Ich würde mehr linke Wirtschaftspolitik zwar vorziehen, aber die Ukraine-Thematik killt die BSW-Option soweit, dass ich da dann auch nicht mehr abwägen muss.
Hat mich übrigens verwundert, dass der Israelkrieg überhaupt nicht vor kam im Wahlomat?!
In Bezug auf Israel stimme ich jedenfalls auch mit den Freien Wählern überein:
aktuelle Pressemitteilungen der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
www.freiewaehler.eu
P.S: Absurder Pazifismus gegenüber Diktatoren wie Putin, wenn wir annehmen, dass es Friedenswille ist (und nicht echte Nähe zu diesen Diktatoren), ist ebenfalls suizidal. Ich wünsche mir auch Frieden, aber das ist nicht, was wir auf diese Weise bekommen, und muss auch positiver Frieden sein, und keine sklavische (im wahrsten Sinne des Wortes) Unterwürfigkeit.
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