Tatsächlich untergräbt die neue militaristische Politik Europas bereits seine demokratischen Institutionen und Gesetze. In Deutschland beeilt sich das lahme Parlament, die deutsche Verfassung zu ändern, um neue Schulden für öffentliche Ausgaben zu ermöglichen, ein zweifelhafter Schritt in Bezug auf die demokratische Legitimität.
Obiger Text ist aus dem Artikel...und sorry, ja das ist Teil des Meinungsspektrums in einer Demokratie, trifft aber nicht meine Meinung.
Was soll diese tendezöse Diktion frage ich mich die ganze Zeit.
Mir stellen sich allein bei den wenigen Sätzen alle Nackenhaare auf.
Warum ist das Parlament lahm? Warum wird das so vorwurfsvoll dahingeschrieben. Ist nur das deutsche Parlament lahm oder generell alle? Ist es nicht part of the game, das Demokratie langsam ist und schon immer war und auch nie anders sein kann, weil es die Beste Regierungsform ist, die wir aktuell kennen.
Aber dieses suggerieren von.... geht mir quer. Wieviele Menschen lesen sowas bewusst und mit allen Metabotschaften, die da auch irgendwie unausgeschrieben stehen.
Und an welcher Stelle werden Gesetze untergraben, wenn der alte Bundestag nochmals zusammen tritt. Ja, verständlich dass AFD und Linke das jetzt blöd finden und diese Meinung oder besser Behauptung ins mediale Schaufenster stellen, weil sie in den alten Mehrheiten anders vertreten sind wie im noch nicht konstituierten neuen Bundestag. Das bedeutet trotzdem nicht, dass es rechtswidrig oder verboten oder gar Inlegitim ist.
Und es wird auch nichts untergraben, wenn man einen rechtlichen Sachverhalt in voller Bandbreite nutzt.
Man darf das Gesetz blöd finden und alles tun dass es angepasst wird. Da es das nicht wurde hat das wohl seinen Grund.
Nö, ich bleibe dabei,der Artikel und ich, wir werden keine Freunde.
