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MorningSun
Guest
nun ist wieder denunzieren angesagt, Bild machts vor 

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Es ist immer wieder das selbe unfassbar dreckige ,,Spiel". Mal gucken, ob Murksel auch diese Gewalt auf ,,das Schärfste verurteilen wird". Wenn sie und ihre Mitkollegen es nicht tuen, muss man wirklich nichts mehr erklären.nun ist wieder denunzieren angesagt, Bild machts vor![]()
Jup, der Verdacht kam auf bzw. wurde in der ARD Nachrichtensendung angedeutet - ich hoffe sehr, dass sich da ein paar Leute hinter klemmen, um das aufzuklären. Mal schauen, wie die ZEIT und die FAZ reagieren.Tja, auffällig ist, dass das BKA den entscheidenden Hinweis darauf vermied, dass die neuen "Erkenntnisse" ausschließlich von deutschen Sicherheitsbehörden kamen.
Hier entsteht der Verdacht, dass neue Hinweise aus dem Ausland kamen.
Ich frage mich: welche Rolle spielt hierbei die Türkei?
Genau so ist es.sondern einzig und allein bei den Kriminellen.
http://lostineu.eu/40788-2/Der permanente Ausnahmezustand (II)
ebo am 12. Juli 2017 2
Die hitzige Debatte um die Krawalle in Hamburg nimmt eine bedenkliche Wendung. Grund genug, auf einen Blogpost vom Dezember letzten Jahres zurückzukommen. Cherchez l’erreur!
Repost vom 13.12.2016
Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. So hat es C. Schmitt formuliert, der Vordenker autoritärer Herrschaft. Was hätte er wohl über dieses EUropa gesagt?
Der Ausnahmezustand breitet sich aus, doch eine souveräne Entscheidung ist nicht mehr zu erkennen. Angefangen hat es in Griechenland, wo ein “Experiment in postdemokratischer Herrschaftskunde” stattfindet. ...]
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.htmlPeter Schaar: Der Staat ist ein feiger Leviathan
25.06.2017 11:06 Uhr Peter Schaar
Mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in viele deutsche Gesetzestexte setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um. Ein Kommentar von Peter Schaar. ..]
https://www.heise.de/newsticker/mel...lltaegliche-Strafverfolgung-frei-3753530.htmlBundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei
22.06.2017 19:14 Uhr Stefan Kremp
Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert. ..]
https://netzpolitik.org/2017/oesterreich-bringt-staatstrojaner-auf-den-weg/Österreich bringt Staatstrojaner auf den Weg
am 07.07.2017 Tomas Rudl / ein Kommentar / Teilen
Was Deutschland kann, kann Österreich mindestens genauso gut: fragwürdige Überwachungsmaßnahmen auf den letzten Drücker durch den Gesetzgebungsprozess jagen. Obwohl in weniger als 100 Tagen Neuwahlen anstehen, hat sich heute die Große Koalition darauf geeinigt, mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Und wie hierzulande eiern die Sozialdemokraten herum, dass einem schwindlig wird. Futurezone berichtet: ..]
Auch aus diesem Artikel:Politik
Sicherheits-Bilanz des Gipfels Größter Polizeieinsatz seit Jahrzehnten
Veröffentlicht am 08.06.2007 | Lesedauer: 6 Minuten
Der G-8-Gipfel ist vorbei. Demonstranten und Polizei ziehen Bilanz: Die einen erheben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte, die anderen freuen sich über den „erfolgreichen Einsatz" - und beklagen die kaum vertretbaren Belastungen.
Während an den Ständen am Stadthafen T-Shirts mit der Aufschrift „Ami go home“ oder „Rudi-Dutschke-Straße“ verkauft wurden, zogen die Organisatoren des Protestes Bilanz. Es ist der Tag des Lobes, der Schelte und der Warnungen. „Der Protest war erfolgreich, der Gipfel ist misslungen“, sagte Carsten Smid von Greenpeace. „Der Versuch von Frau Merkel, Herrn Bush beim Klimaschutz einzubinden, ist gescheitert.“
Die Formulierung der Staatschefs in ihrem Abschlussdokument, man wolle „ernsthaft in Erwägung ziehen“, den CO2-Ausstoß bis 2050 zu halbieren, sei beliebig. „Das ist so, als ob es brennt und die Brandstifter ziehen in Betracht, das Feuer zu löschen“, sagte Smid. Greenpeace habe über die Polizei eine Petition an Angela Merkel übergeben, in der die Organisation die Reduktion der deutschen Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 fordert. „Wenn Deutschland vorangeht, werden andere folgen“, sagte Smid.
„16.000 Polizisten hatten keine Chance gegen fünf Finger“
Manfred Stenner, Leiter der Auftaktdemonstration, lobte die Entschlossenheit der Aktivisten, denen es gelungen sei, durch ihren Protest „die Legitimationskrise der G 8 zu verschärfen“. Die Ausschreitungen vom Samstag seien in einem neuen Licht zu betrachten. Die Polizei hatte die Zahl ihrer Verletzten heruntergeschraubt, „nur“ zwei von ihnen haben im Krankenhaus behandelt werden müssen.
In der Bilanz sah Stenner die Schattenseite des Gipfels vor allem darin, dass die Proteste im Vorfeld kriminalisiert worden seien. Das habe zu übermäßig hartem Eingreifen der Polizei geführt. „Das ist nicht unbedingt Schuld der Polizei“, sagte Stenner. „Politiker, Verfassungsschutz und BKA hatte im Vorhinein des Gipfels den Erwartungsdruck an die Polizei so hochgeschraubt, dass die Beamten nicht mehr in der Lage waren, dem Protest mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen.“
Auch Demo-Leiter Werner Rätz, der anfangs die Polizei für ihr deeskalierendes Verhalten gelobt hatte, kritisierte ihre „zunehmend repressiven Maßnahmen“ durch Tränengas und Wasserwerfer. „Dass Protest in Deutschland möglich ist, darf keine Worthülse bleiben.“ ...]
https://www.welt.de/politik/article931639/Groesster-Polizeieinsatz-seit-Jahrzehnten.html[...Verpflegungsbeutel mit schimmligem Brot
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine gründliche Aufarbeitung des nach ihrer Einschätzung „größten Einsatzes in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ durch die Innenministerkonferenz. Der Gipfeleinsatz sei personell und physisch an die Grenzen der Beamten gegangen, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg: „Mit übermenschlicher Kraftanstrengung und unter kaum vertretbaren Belastungen haben unsere Beamten die Sicherheit des Gipfels gewährleistet.“
Die Polizisten seien zum Teil über 30 Stunden ununterbrochen im Einsatz gewesen, dennoch sei es gelungen, die Sicherheit der Staatsgäste zu garantieren, friedliche Demonstrationen zu ermöglichen und gut organisierte kriminelle Gewalttäter in ihre Schranken zu weisen.
Im Oktober 1989 habe ich das auch erlebt. Wären der friedlichen Revolution gab es auf einmal Steinewerfer die später als Stasi enttarnt wurden.vom verfassungsschutz hab ich kein wort gesagt. und natürlich sind natürlich sind da haufenweise asoziale randaliertouristen am werk, die nur auf sowas warten. aber ich hab gesehen was ich gesehen hab. klar ist jedenfalls dass es interessen gibt, demos eskalieren zu lassen. wer genau dahintersteckt, kann man nur mutmaßen. geschürt WIRD jedenfalls. was ich gesehen hab, war in prag im jahr 2000 bei der demo gegen den weltbank/iwf-gipfel. ich bin jedenfalls längst nicht der einzige, der sowas jemals beobachtet hat.
im gleichen jahr hats z.b. in österreich die "sondereinsatzgruppe kriminaldienst" gegeben, eine spezialeinheit der polizei, die zu hunderten vermummt in die opernballdemo eigeschleust worden ist und dort auf verschiedene arten am chaos beteiligt war. die einschleusung war übrigens kein geheimnis, da hats auch offizielle polizeistellungnahmen dazu gegeben. die truppe hat allerdings auch noch bei anderen gelegenheiten gas gegeben und ist nach nicht einmal einem jahr wieder aufgelöst worden. schiache sachen, und trotzdem nicht inexistent....