Joey
Sehr aktives Mitglied
Schauen wir uns den Grundgesetz-Artikel, der das behandelt, malgenau an:
Artiekl 16a:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Du möchtest quasi nur den ersten Abschnitt realisiert sehen.
Deutschland hat aber nunmal auch die UN-Menschenrechte, die Genfer Konventionen und einige andere Vereinbarungen ratifiziert, anhand derer schutzsuchende Menschen auch Schutz bekommen. DAS ist in Abschnitt 5 des GG Artikel 16a erwähntund abgefrühstückt. Und ich bin und bleibe sehr dafür, dass auch dieser Artikel wie auch die entsprechenden Vereinbarungen in Kraft bleiben.
Und wie ich schon schrieb: Darüber, ob Menschen einen Beweis erbringen müssen, wenn sie politisches Asyl beantragen, kann man mit mir immer dann reden, wenn GARANTIERT ist, dass dieser beweis auch realistisch erbracht werden kann. Du bezeichnest es als Strohmann-Argument, wenn ich das erwähne, dabei könntest Du - wenn Du dazu wirklich realistische Vorstellungen hättest - das auch ganz einfach entkräften, wenn Du mal REALISTISCH und KONKRET beschreibst, wie das aussähe und dabei dann auch REALISTISCH die Situation dieser Menschen durchdenkst.
Moderat nenne ich alle Vorschläge, die
... weiter gewährleisten, dass Menschen, die um Hilfe, Schutz oder Lebensperspektive bitten, mindestens zugehört wird, auf dass ihr Anliegen in Betracht gezogen wird. Und wenn ihr Wunsch nicht in der erfragen Form erfüllt wird, dass zumindest auch Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie und wohin sie sich sonst noch wenden können.
... geltende Vereinbarungen wie UN-Mesnchenrechte, Genfer Konventionen, Schengener Abkommen etc. nicht eklatant hintergangen werden.
So lange gezeigt werden kann, dass das erfüllt ist und bleibt, kann das gerne weiter betrachtet werden. Darüber macht sich die AfD aber sichtlich KEINE Gedanken, und auch Herr Merz hat da keinerlei Gehirnschmalz in seinen Vorschlag investiert, sondern stattdessen BEIDE Punkte mit seinem Planvorschlag überfahren. Darum ist das für mich radikal und absolut indiskutabel.
Zuletzt bearbeitet:
