Wäre ich dafür. Solche weitreichenden Gesetze bergen nur leider das Risiko, dass sie nicht eine Legislaturperiode überstehen. Die Opposition wird sowas ausnutzen, um Wählerstimmen zu fangen.
Das sieht man ja auch schon aktuell am Heizungs-Gesetz: Die Idee ist sinnvoll und wichtig. Aber hier vor allem die FDP schielt schon darauf, dass sie irgendwann wieder Opposition sein wird und schießt schon jetzt dagegen, indem sie Ängste davor schürt.
Ich weiß auch nicht so recht, wie man aus diesem Dilemma harauskommen soll. Die FDP tut, was die FDP eben tun muss.
Du magst doch Star Trek - vielleicht kennst du Chakotays Geschichte vom Fuchs, der sich von einem Skorpion überreden lässt, ihn über denn Fluss zu bringen, und dann gestochen wird. Kurz bevor beide ertrinken fragt der Fuchs den Skorpion, warum er das getan hätte, obwohl er nun auch sterben werde, und der antwortet: "Es ist meine Natur."
Was ich mir aber schon wünschen würde, ist ein offensiveres Auftreten derer, die wirklich etwas verändern wollen. Sich selbstbewusst als Teil der Lösung präsentieren, statt sich ständig für Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß senken, zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Gar nicht erst auf jeden Einwand, auf jede Detailfrage eingehen, wieviel Förderung ein 20-jähriger bekommt, der seine 80 Jahre alte Heizung austauscht u.s.w., sondern stattdessen die Klimaanlagen-Keule und den PS-Prügel auspacken, bevor zu viel über den Heizungs-Hammer diskutiert werden kann. Denn nicht der Klimaschutz ist das Problem, sondern der Klimawandel.
Kürzlich war Peter Altmaier bei Markus Lanz zusammen mit Cem Özdemir. Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber ein paar Ausschnitte gehört, in denen der Altmaier tatsächlich ein paar kluge Sachen sagte. Solche Aussagen von ihm lassen mich immer wieder hoffen: "Ok, in der Union sind nicht nur vollkommene Trottel."
Der Herr Altmaier ist ganz sicher kein Trottel, im Gegenteil. Fakt ist aber, dass er
in seiner Zeit als Umweltminister die staatliche Förderung von Photovoltaik radikal gekürzt, und so den Ausbau der Solarenergie in Deutschland massiv behindert hat. Man spricht heute in diesem Zusammenhang sogar vom "Altmaier-Knick".
Und damit nicht genug. Später, als Minister für Wirtschaft und Energie, hat er das gleiche mit der Windkraft gemacht. So sagt er in einem
Artikel von 2013 das hier:
Peter Altmaier schrieb:
Bei der Solarenergie ist es mir gelungen, einen Deckel einzuziehen. Das reicht aber nicht, wir müssen auch in anderen Bereichen gegensteuern. [...] Zurzeit werden sehr viele Windräder an Land gebaut, viel mehr als das in unseren Zielen vorgesehen ist.
Merz macht da gerade extrem viel kaputt - wahrscheinlich in der Hoffnung, sich wieder Wähler von der AfD abgreifen zu können.
Er ist bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden mit dem Versprechen angetreten, die Wahlergebnisse der AfD zu halbieren. Laut den aktuellen Umfragen hat sich deren Anhängerschaft seither aber fast verdoppelt.
Bei Peter Altmaier waren wir beide uns ja einig, dass er nicht zu den vollkommenen Trotteln in der Union gehört. Im Fall Friedrich Merz würde ich dem nicht unbedingt zustimmen wollen.