Seinen Anteil dazu beigetragen hat auch das Bautzener Oberverwaltungsgericht, welches noch am Samstagmorgen den Protest in der Leipziger Innenstadt genehmigte. Die Stadt hatte zuvor den Veranstaltungsort der Demonstration auf das weitläufige Messegelände verlegt. Was für eine Fehlentscheidung der Judikative.
Wundern darüber muss man sich jedoch nicht, ist doch einer der verantwortlichen Richter gleichzeitig Redakteur eines Amtsblatts, in dem Covid-19 mit einer „normalen Grippe“ gleichgesetzt wird. Teilweise ähnlich irritierend war am Samstag die Rolle der Polizei, die mehrfach dabei versagte, Journalisten vor gewaltsuchenden Demonstranten zu schützen, dafür aber Pressevertreter in ihrer Berichterstattung einschränkte.
Der Staat macht sich unglaubwürdig
Viel entscheidender aber ist jetzt, dass die Politik aufwacht. Sie muss endlich eine Antwort auf die Frage finden, wie mit den Demonstrationen der sich radikalisierenden Corona-Bewegung angemessen umzugehen ist.
Die Strategie der „Deeskalation“ hat ausgedient. Es geht hier auch um das Auftreten des Staates gegen den Rechtsextremismus.
Dass die Akzeptanz eines Großteils der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen der Exekutive mit jeder weiteren „Querdenken“- Demo weiter schwinden wird, ist zu erwarten. Der Staat macht sich so selbst unglaubwürdig.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...s-endlich-aufwachen/ar-BB1aOpBY?ocid=msedgdhp
