Corona-Virus (Covid-19) und Impfung

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Ireland schrieb:
Hmmm - das ist der Paragraph dazu:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__23a.html

Und das ist Paragraph 23:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__23.html

Mir wird schwindelig ... .^^
Ich frage nach und lass mir den Sermon erklären!
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Im Grunde bedeutet dass, dass WENN der Impfstatus wichtig für und bei der Ausübung deiner Arbeit ist, dann darf er Fragen und du hast die Pflicht zu antworten. Antwortest du nicht, darf der Arbeitgeber dir verweigern Tätigkeiten für die diese Auskunft wichtig ist zuverweigern. Das gilt im Falle on Covud für ganz bestimmt Berufsgruppen.

So wie es erlaubt ist einen Busfahrer zu fragen ob er einen Führerschein hat und wenn er keine Auskunft gibt, dann kann der AG ihm verbieten Bus zu fahren obwohl der Busfahrer aufgrund des Arbeitsvertrag einen Anspruch und das Recht hat.

Häufig steht im Vertrag hier arbeitet muss gegen xxx geimpft sein, daraus ergibt sich die Pflicht zu impfen, zur Auskunft und das Recht zu fragen. Aber eben nur für die im Vertrag geregelten Impfungen. Alles andere an Gesundheitsdaten sind tabu. Jetzt wurde geregelt, dass die das unabhängig von individuellen Regelungen in bestimmten Bereichen der AG auch nach Covid Fragen darf, weil davon auszugehen ist, dass die gesamte Gesellschaft davon Vorteile hat. Du hast die Pflicht zu antworten, er kann dich aber nicht zwingen. Gibst du keine Antwort, dann darf er so tun als ob du nicht geimpft bist und darf sich weigern, dass er dich in bestimmten Abteilungen arbeiten zu lassen, wenn er obwohl er das laut Arbeitsvertrag muss, weil du das Recht darauf hättest...
 
JimmyVoice schrieb:
Hast du Kontakt zu anderen? Ja oder Nein.
Ich weiß ja nicht in welchen Bereich du eingestellt bist.
Im oberen Teil steht ja bei wem und wo abgefragt werden darf, das gilt dann aber auch für Tochtergesellschaften
Bei mir als Desinfektor darf der Impfstatus ja auch abgerufen werden.
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Du weißt doch, in welchem Bereich ich arbeite ...

Ich frage mich nur, warum meine Chefin dann gesagt hat, sie dürften nicht danach fragen, das wäre absolut freiwillig.

Morgen weiß ich mehr.

Jetzt bin ich noch mehr verwirrt:

Für Beschäftigte in Krankenhäusern und Arztpraxen gibt es sie schon länger, für die Angestellten in Schulen, Kitas und Pflegeheimen seit Mitte vergangener Woche: die Auskunftspflicht über eine Corona-Impfung. Damit will der Gesetzgeber besondere vulnerable Personen noch besser schützen. Wie gehen Kliniken und Pflegeeinrichtungen mit der neuen Bestimmung um?
https://www.tagesschau.de/wirtschaf...e-fragerecht-auskunft-pflegepersonal-101.html

Dieser Artikel ist vom 18.09.2021!

nebenher - daraus geht hervor, wie viel klinisches Personal damals schon geimpft war! (weiterlesen)
 
kaaba libre schrieb:
ja, leider.
ein gesetz, dass es verbietet in einer notlage das richtige zu tun find ich schon arg befremdlich.
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Na ja, sie könnten es theoretisch ja trotzdem machen. Bis dagegen Klage erhoben und ein Urteil gefällt würde, wäre ein staatlich angeordneter Lockdown jedenfalls immer noch rechtlich machbar – ohne dass die Grenzen zur Diktatur dadurch wirklich ernsthaft überschritten würden, finde ich.

Vor der Wahl hatten "die" Parteien allerdings ihr Gelöbnis abgegeben, dass bei einer potentiell möglichen, zukünftigen Regierungsbeteiligung ihrerseits - ein erneuter (General-)Lockdown definitiv ausgeschlossen sei.

Manche Politiker haben also halt hauptsächlich bloß Schiss davor, als ihre Wahlversprechen brechende „Umfaller“ abgestempelt werden zu können – und nach der nächsten Wahl gleich wieder weg vom Fenster zu sein, denk ich mir.:cautious::D
 
Darkhorizon schrieb:
also als ich diese demo heute hier reinstellte ging ich weniger davon aus es wäre eine gegendemonstration:
wir haben bei uns in der familie einen engen freund der krankepfleger in einem realiv großen krankenhaus ist..
dort sind noch lange nicht alle geimpft..
europaweit laufen sehr viele demos was die impfpflicht einiger berufsgruppen betrifft..
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Tja, die Frage ist, ob so eine Demo Leben rettet.
Der Pflegenotstand ist ja ohnehin schon längst da.
 
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