Bundespräsidentenwahl 2016 Österreich

[KingOfLions]

Die Konsequenz daraus war: Sie wurde heute mir (glaub ich) 95 % der Stimmen gewählt.

Österreich, die Bananenrepublick im globalen Hintertupfing.

Schon, aber das Volk registriert's ... nicht umsonst fallen die Stimmen von SPÖ und ÖVP ins bodenlose.

 

[Lichtpriester]

Schon, aber das Volk registriert's ... nicht umsonst fallen die Stimmen von SPÖ und ÖVP ins bodenlose.

Na hoffentlich fallen sie noch weiter. Die Wahlbehörde hat eine Gegenschrift an den VfGH verfasst, unter dem Motto "Es war ja kein Betrug" (sinngemäss). Ins gleiche Horn blasen die Grünen - no na. Als ob es darum ginge...

Die Kleinen werden drangsaliert nach Strich und Faden, und die Grossen gehen über Gesetze hinweg und richten es sich, wie es gerade genehm ist.

 

[Colombi]

Wahl-Anfechtung in Österreich: Das große Zittern

Womöglich heißt es tatsächlich noch: "Alles zurück auf Anfang!"

Die FPÖ will vor Gericht eine Wiederholung der österreichischen Präsidentenwahl erzwingen. Verfassungsrechtler räumen den Rechtspopulisten inzwischen große Chancen ein.

Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausla...ahl-sorgt-fuer-grosses-zittern-a-1098002.html

 

[magdalena]

kam gerade auf Ö3 - VGH wird wahlwiederholung ablehnen, da alle wahlbeisitzer unterschrieben haben.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=...-lab1Ht64hmzn5ayw&sig2=iTW6Jnt4GAJeZDY9bkNKuw

 

[SunnyAfternoon]

http://kurier.at/politik/inland/hofburg-wahlanfechtung-wir-machen-das-seit-15-jahren-so/204.903.847

"Wir machen das seit 15 Jahren so"
Auszählung wäre im gesetzlichen Rahmen nicht machbar, rechtfertigen Wahlleiter ihre Fehler.

Villach-Land war eine der ersten Bezirkswahlbehörden, die vom Innenministerium wegen Unregelmäßigkeiten angezeigt wurden. "Dann soll mir der Minister aber erklären: Wie sollen wir das sonst schaffen? Das Gesetz ist so nicht durchführbar", zeigt sich Bezirkshauptmann Bernd Riepan verärgert. 4300 Wahlkarten gab es in seinem mittelgroßen Bezirk, dafür waren ein Wahlleiter und acht Beisitzer zuständig. "Es war für alle in Ordnung, schon am Sonntag zu auszählen." Was die Beisitzer der politischen Parteien übrigens den zehn Helfern überlassen hätten. Die Kommission sei erst am Montag vollzählig anwesend gewesen, als der Großteil schon erledigt war. "Wir machen das seit 15 Jahren so", sagt Riepan.
Ein Beamter der Bezirkswahlbehörde Innsbruck-Land schildert dem KURIER ein ähnliches Dilemma: Sie hätten zwar regulär um 9 Uhr begonnen, nur sei keines der Kommissionsmitglieder erschienen. Die 14.000 Briefwahlkarten habe man nur mit Beamten als Helfer geschafft. Die Kommission sei am Nachmittag gekommen, habe die Möglichkeit bekommen, alles zu kontrollieren, und unterschrieb dann brav das Protokoll – "auch der FPÖ-Beisitzer", betont der Beamte, der anonym bleiben möchte. "Wir verstehen alle nicht, wie die sich jetzt aufregen können."
.
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Er kritisiert auch das Innenministerium (BMI): "Die tun so, als wäre das alles neu.

 

[Lichtpriester]

http://kurier.at/politik/inland/hofburg-wahlanfechtung-wir-machen-das-seit-15-jahren-so/204.903.847

"Wir machen das seit 15 Jahren so"
Auszählung wäre im gesetzlichen Rahmen nicht machbar, rechtfertigen Wahlleiter ihre Fehler.

Villach-Land war eine der ersten Bezirkswahlbehörden, die vom Innenministerium wegen Unregelmäßigkeiten angezeigt wurden. "Dann soll mir der Minister aber erklären: Wie sollen wir das sonst schaffen? Das Gesetz ist so nicht durchführbar", zeigt sich Bezirkshauptmann Bernd Riepan verärgert. 4300 Wahlkarten gab es in seinem mittelgroßen Bezirk, dafür waren ein Wahlleiter und acht Beisitzer zuständig. "Es war für alle in Ordnung, schon am Sonntag zu auszählen." Was die Beisitzer der politischen Parteien übrigens den zehn Helfern überlassen hätten. Die Kommission sei erst am Montag vollzählig anwesend gewesen, als der Großteil schon erledigt war. "Wir machen das seit 15 Jahren so", sagt Riepan.
Ein Beamter der Bezirkswahlbehörde Innsbruck-Land schildert dem KURIER ein ähnliches Dilemma: Sie hätten zwar regulär um 9 Uhr begonnen, nur sei keines der Kommissionsmitglieder erschienen. Die 14.000 Briefwahlkarten habe man nur mit Beamten als Helfer geschafft. Die Kommission sei am Nachmittag gekommen, habe die Möglichkeit bekommen, alles zu kontrollieren, und unterschrieb dann brav das Protokoll – "auch der FPÖ-Beisitzer", betont der Beamte, der anonym bleiben möchte. "Wir verstehen alle nicht, wie die sich jetzt aufregen können."
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Er kritisiert auch das Innenministerium (BMI): "Die tun so, als wäre das alles neu.

Dann ist es Zeit, dass das mal alles auf den Tisch kommt. Das "so" schon seit 15 Jahren zu machen, ist keine Entschuldigung.

 

[Lichtpriester]

kam gerade auf Ö3 - VGH wird wahlwiederholung ablehnen, da alle wahlbeisitzer unterschrieben haben.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjlm_vLt67NAhWKXhoKHTHaA8MQqQIIHTAA&url=http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5022682/Wahlbehorde-stellt-sich-gegen-Wahlwiederholung&usg=AFQjCNFg2YdLq73ac-lab1Ht64hmzn5ayw&sig2=iTW6Jnt4GAJeZDY9bkNKuw

Echt, tun sie das? Obwohl erst ab Montag die Zeugen angehört werden?

Den Artikel habe ich gelesen. Finde ich schon spannend, wenn man dem VfGH vorgreifen will.

 

[Kinnaree]

Ach, es hat auch der Strolz von den Neos über eine miese Packelei geschimpft. Man muss nicht immer alles den Blauen unterschieben.

Da gibt es nix zu unterschieben. Die Blauen haben angefochten, wo es nix anzufechten gab.

Dieselben Blauen, die heute zu einem Treffen sämtlicher rechtspopulistischer Parteien im europaweiten Umkreis einladen. Unter anderem auch Madam Le Pen. Die unverhohlen für die Wiedereinführung der Todesstrafe ist. Und die Vertreter der AfD. Die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Es sollte offensichtlich sein, wes Un-Geistes Kinder da am Werk sind.

 

[Shania]

kam gerade auf Ö3 - VGH wird wahlwiederholung ablehnen, da alle wahlbeisitzer unterschrieben haben.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjlm_vLt67NAhWKXhoKHTHaA8MQqQIIHTAA&url=http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5022682/Wahlbehorde-stellt-sich-gegen-Wahlwiederholung&usg=AFQjCNFg2YdLq73ac-lab1Ht64hmzn5ayw&sig2=iTW6Jnt4GAJeZDY9bkNKuw

Ich wusste gar nicht, dass der VfGH der Bundeswahlbehörde unterstellt ist und deren Empfehlungen übernehmen "muss".


Selbstverständlich kann die Bundeswahlbehörde gar nicht anders an die Öffentlichkeit gehen und in ihrer Gegenschrift sämtliche Vorwürfe als an den Haaren herbeigezogen abtun. Immerhin ist das die oberste Wahlbehörde und es würde eine noch schiefere Optik ergeben, wenn die auch nur einen angezeigten Punkt als korrekt annehmen würden.

Trotzdem sind sie derzeit nicht in der Position, dem VfGH in seiner Entscheidung vorzugreifen....

 

[Lichtpriester]

Ich wusste gar nicht, dass der VfGH der Bundeswahlbehörde unterstellt ist und deren Empfehlungen übernehmen "muss".


Selbstverständlich kann die Bundeswahlbehörde gar nicht anders an die Öffentlichkeit gehen und in ihrer Gegenschrift sämtliche Vorwürfe als an den Haaren herbeigezogen abtun. Immerhin ist das die oberste Wahlbehörde und es würde eine noch schiefere Optik ergeben, wenn die auch nur einen angezeigten Punkt als korrekt annehmen würden.

Trotzdem sind sie derzeit nicht in der Position, dem VfGH in seiner Entscheidung vorzugreifen....

Eigentlich müsste der nächste SPÖ-Bonzen-Stuhl in sich zusammenfallen; nämlich der des "Gottöbersten" der Wahlbehörde.