shalom,
es siehst so aus(?), es kommt bewegung in die sache... und merkel könnte umdenken....
shimon
Laßt Euch nicht einlullen!!!!!!!!!!!!!
In der Pressekonferenz von 16 Uhr haben Merkel und Westerwelle die Laufzeitverlängerung ausdrücklich nicht zurückgenommen.
Auch sonst wurden keine Zusagen bezüglich der Änderung der Energiepolitik gemacht.
Es wurde für das schwarz-gelbe Atomgesetz lediglich ein Moratorium von 3 Monaten verkündet.
A propos "3 Monate":
20.03.2011: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (wichtige Wahlen für CDU)
27.03.2011: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (wichtige Wahlen für CDU)
27.03.2011: Landtagswahl in Baden-Württemberg (sehr wichtige Wahlen für CDU)
Weitere Wahlen in diesem Jahr sind für die Union nicht entscheidend wichtig:
22.05.2011: Bürgerschaftswahl in Bremen (klar SPD-regiert)
04.09.2011: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (voraussichtlich weiter SPD regiert)
18.09.2011: Wahl in Berlin (keine Regierungsaussichten für CDU)
Fazit: das Moratorium überbrückt die Zeit der für die Union wichtigen Wahlen.
Und: So wie es aussieht, wird die Opposition gegen das Atomgesetz doch klagen müssen.
Freiwillig wird es nicht oder allenfalls marginal revidiert.