Totale Überwachung: Der Bürger als gläserner Mensch
Der europäische Kontrollstaat ist längst Realität, er versteckt sich nur hinter beschönigenden Begriffen wie Richtlinie oder Verordnung. Das klingt zunächst noch sehr harmlos. Richtlinien geben einen gewissen zeitlichen Spielraum zur Umsetzung, während eine Verordnung sozusagen direkt per Dekret in Kraft tritt.
Stück für Stück wird ein digitaler und zur Zeit noch unsichtbarer Stacheldraht um die EU gezogen und auch mit den Minenfeldern ist man in vollem Gange. Brüssels Glück ist es, dass die Menschen mental noch national denken und das Korsett kaum wahrnehmen. Im Kampf gegen den Terror, die organisierte Kriminalität und selbstverständlich der Steuerhinterzieher, ist jedes Mittel recht. Da bleibt die Freiheit und die Unschuldsvermutung schon mal auf der Strecke.
Die Überwachung ist ja nur ein Puzzelteil in dem Big-Picture, Meinungs- und Gedankenhygiene sind auch im Aufbau.
Wenn ich behaupte, dass alles was in den USA geschieht wenige Jahre später auch nach Europa kommt, werden die wenigsten widersprechen. Dort wurde nun kürzlich jemandem die Einreise verboten da er einen offenen Brief an Frau Merkel unterzeichnet hatte, wegen des NSA-Spionageskandals. Jetzt brandaktuell hatte eine weitere das Glück, da sie bei Campact aktiv ist und sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP engagiert. Haben Sie an dieser Stelle noch Verständnis? Dann, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, haben Sie nichts anderes als die bald folgende Diktatur verdient.
Kommen wir nun zu einem Ministerium das Ihnen bald richtig Freude bereiten wird. Einleitend dazu gibt es bereits das Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz. Man könnte es allerdings auch Ministerium für Wahrheit oder eben für Zwangstoleranz nennen. Die Gutmenschen werden natürlich keinen Zweifel daran haben, dass so ein Ministerium natürlich notwendig ist, aber haben Sie überhaupt eine Vorstellung davon worum es dabei geht? Es geht um die Eleminierung von Kritik, wie es bei Heise steht. Dort schrieb man darüber unter dem Titel Intolerantes Toleranzpapier. Dort heißt es:
Sieht man sich weitere Punkte aus dem Papier an, dann wirkt zudem die Forderung nach einer Eliminierung von totalitären Ideologien etwas paradox. So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als Verleumdung gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse. Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern strafverschärfend als qualifizierte Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer Kultur der Toleranz umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das Klima der Toleranz verbreiten sollen.
Haben Sie diese Zeilen aufmerksam gelesen und vor Allem auch verstanden? George Orwell ist ein Waisenknabe dagegen und neben Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und Anti-Feminismus steht mittlerweile auch der Gegner des totalen Europas auf der Fahndungsliste. Na, spüren Sie wie der kalte Hauch der Demokratie Ihnen über den Rücken krabbelt?
http://www.europarl.europa.eu/meetd...ework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf
http://www.iknews.de/2014/04/07/totale-ueberwachung-der-buerger-als-glaeserner-mensch/
http://www.faz.net/aktuell/feuillet...scher-p-e-n-fordert-aufklaerung-12599341.html
http://www.heise.de/tp/news/Intolerantes-Toleranzpapier-2014716.html