2. Sozial-ökologisches Wachstum braucht
steigende Arbeitseinkommen
Nichts deutet bisher darauf hin, dass die Regierung
von ihrer grundsätzlichen Haltung, über
Lohnzurückhaltung Arbeitsplätze schaffen zu
wollen, Abstand nehmen wird. Von einer notwendigen
Abkehr von neoliberalen Konzepten
war bereits kurz nach der Krise keine Rede
mehr. Selbst ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
als absolute Einkommensuntergrenze
oder die gleiche Bezahlung von Beschäftigten
in der Leiharbeit (Equal Pay) wird nach wie
vor von den politisch Verantwortlichen abgelehnt.
Es ist sogar damit zu rechnen, dass seitens
der Regierung über kurz oder lang erneut
zur lohnpolitischen Mäßigung mit Rücksicht
auf die Beschäftigung aufgerufen wird. Insbesondere
dann, wenn sich zeigt, dass Hoffnungen
auf einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit
sich als naiv herausstellen.
Auf die in der Vergangenheit bemerkenswerte
Missachtung des engen Zusammenhangs zwischen
Arbeitseinkommen und privater Konsumnachfrage
hat die Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschaftspolitik immer wieder hingewiesen.
Deshalb plädiert sie seit langem für deutliche
Lohnsteigerungen, die zu einem Wiederanstieg
der seit 2000 abgestürzten Lohnquote beitragen
würden.
Allerdings hallt hier dabei ein Chor
von Behauptungen entgegen, wonach Lohnsteigerungen
Arbeitsplätze gefährdeten. Arbeitgeberverbände
wurden hier nicht nur massiv
durch die Medien unterstützt, sondern auch
durch die Regierungen von Schröder bis Merkel.
Dieses neoliberale Powerplay hat Beschäftigte
zweifellos verunsichert, in der Angst um
ihren Arbeitsplatz die Kampfbereitschaft geschwächt
und es damit den Gewerkschaften
zusätzlich erschwert, ihre Lohnforderungen
durchzusetzen.
Damit aber nicht genug: Viel direktere Auswirkungen
hatten und haben die Arbeitsmarktreformen
im Zuge der Umsetzung der Hartz-
Gesetze. Diese haben dazu beigetragen, dass
die Lohndrift also die Kluft zwischen den
tariflichen und den effektiven Einkommen
tendenziell immer größer geworden ist. Erklärtes
Ziel war es, Arbeitslose um buchstäblich
jeden Preis in einen Job zu bekommen. Dazu
wurden Zumutbarkeitsregelungen weitgehend
außer Kraft gesetzt, Leiharbeit entgrenzt sowie
Billigjobs und Leiharbeit gefördert.
In der Folge weitete sich der Niedriglohnsektor
immer weiter aus. Arbeitslosigkeit führt als
Folge der im Rahmen der Agenda 2010 umgesetzten
Arbeitsmarktreformen zunehmend dazu,
dass auch Beschäftigte, die sich vormals in
einem Normalarbeitsverhältnis mit guten Einkommen
befunden hatten, sich schnell in
schlechter bezahlten, zum Teil sogar prekären
Beschäftigungsverhältnissen wiederfinden. Die
drohende Streichung von Lohnersatzleistungen
durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
zwingt Arbeitslose dazu, prekäre Jobs anzunehmen.
Zunehmend sind Menschen offensichtlich
auch bereit, unzumutbare Arbeitsbedingungen
hinzunehmen, um nicht dem repressiven System
der Hartz-Gesetze ausgesetzt zu werden.
Inzwischen arbeiten über 6,5 Millionen abhängig
Beschäftigte oder jede und jeder fünfte für
Niedriglöhne und damit unter der von den Gewerkschaften
geforderten Mindestlohnhöhe von
8,50 Euro pro Stunde. Gut eine Million Beschäftigte
verdienen sogar weniger als fünf
Euro brutto die Stunde.
Die Konsequenzen dieser von Arbeitgebern und
vielen neoliberalen Ökonominnen und Ökonomen
geforderten, politisch gewollten und von
den Medien publizistisch breit unterstützten
Entwicklung sind dramatisch. Nie zuvor gab es
in Deutschland eine derartige Auseinanderentwicklung
von Arbeitseinkommen auf der einen
und Gewinn- und Vermögenseinkommen auf
der anderen Seite. Seit über zehn Jahren stagnieren
die realen Arbeitnehmerentgelte, während
die Unternehmens- und Vermögenseinkommen
in diesem Zeitraum geradezu
explodierten.
Nach der Einkommensprognose der Regierung
wird sich diese Entwicklung fortsetzen: Danach
werden die realen Arbeitnehmerentgelte auch
2011 noch unter dem Niveau des Jahres 2000
liegen. Ganz anders die Prognose des Verlaufs
bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen:
Vom Jahr 2000 bis zur Krise hatten
sie real um knapp 40 Prozent zugelegt. Der
erfolgte Einbruch in der Krise wird der Prognose
zufolge aber bereits 2011 fast wieder ausgeglichen
sein.
Dabei war die in der Vergangenheit erfolgte
Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu
den Unternehmens- und Vermögenseinkommen
bereits dramatisch: Zwischen 2000 und 2010
kam es bei den primären marktbezogenen
Bruttounternehmer- und Bruttovermögenseinkommen
zu einem Anstieg um 51 Prozent,
während die Arbeitnehmerentgelte nur um 14
Prozent zulegten. Hinter diesen Prozentzahlen
verbirgt sich eine enorme absolute Umverteilung
von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen:
Von 2000 bis 2010 waren dies insgesamt
789 Milliarden Euro.
Statt durch eine Zurücknahme der Arbeitsmarktgesetze
dazu beizutragen, dass dieser
verhängnisvollen Entwicklung kein weiterer
Vorschub durch politische Rahmenbedingungen
geleistet wird, sondern eine weitere Umverteilung
von unten nach oben verhindert wird, will
die Bundesregierung sie offensichtlich einfach
hinnehmen. Damit droht der erforderliche Kurswechsel
hin zu einer binnenmarktgetriebenen
Entwicklung verhindert und die verhängnisvolle
Exportabhängigkeit zementiert zu werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Entwicklungen,
die einen sich selbst tragenden
Aufschwung auslösen könnten, derzeit nicht
erkennbar sind. Vieles spricht sogar dafür, dass
die konjunkturelle Entwicklung im Verlauf des
Jahres deutlich schwächer werden wird. Für
2012 und die folgenden Jahre kann bei fortgesetzter
Einsparpolitik und einer anhaltenden
Abhängigkeit von hohen Exporten ein Abschwung
oder sogar eine Rezession nicht ausgeschlossen werden.
Aufschwung der Leiharbeit
Ein wichtiger Faktor der Prekarisierung
ist die zunehmende
Verbreitung von Leiharbeit. Mit
dem kräftigen Wachstum im
letzten Jahr boomte sie in bisher
nicht gekannter Weise. Im Juni
2010 zählte die Bundesagentur für
Arbeit 806.000 Beschäftigte bei
Verleihbetrieben, das waren
200.000 mehr als im Sommer
2009. Nach Erhebungen des
Bundesverband Zeitarbeit (BZA)
erreichte die Leiharbeit im
November 2010 mit 900.000 einen
absoluten Höchststand in der
Geschichte der Bundesrepublik. Die Einkommensnachteile
von Leiharbeitskräften sind
enorm. Das mittlere Monatseinkommen von
vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften lag in
Westdeutschland bei gerade einmal 1.456 Euro
brutto, in Ostdeutschland sogar nur bei 1.224
Euro. Jede fünfte vollzeitbeschäftigte Leiharbeitskraft
verdiente in Ostdeutschland unter
1.000 Euro im Monat, aber nur knapp jede
zehnte über 2.000 Euro. Doch auch deutschlandweit
war die größte Einkommensgruppe
diejenige mit einem Verdienst von 1.000 bis
1.200 Euro im Monat. Die Einkommen von
vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften liegen
in Westdeutschland 48 Prozent unter dem
Durchschnitt von allen Vollzeitbeschäftigten.
Bei solchen Löhnen wundert es nicht, dass
Leiharbeitskräfte einem besonders hohen Armutsrisiko
unterliegen. Im Juni 2010 waren
etwa 95.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte
Leiharbeitskräfte (Vollzeit und Teilzeit)
auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen.
Neben den massiven Einkommensverlusten
bei den Betroffenen ist es ein
Skandal, wie der Staat auf diese Weise Armutslöhne
in der Leiharbeit noch massiv subventioniert.
7. Alternativen sind notwendig
Umverteilung umkehren
Um eine grundsätzliche Trendwende einzuleiten
fordert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
eine Umverteilung von oben nach
unten. Dazu müssen die Reallohnsteigerungen
im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt höher
ausfallen als Produktivitätssteigerungen.
Über die Höhe der Löhne entscheiden aber die
jeweiligen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital
und Arbeit in den Tarifverhandlungen.
Hier
müssen sich die Gewerkschaften in Zukunft
mehr den Klassenkampf von unten (Elmar
Altvater) gegen den seit langem von den Neoliberalen
geführten Klassenkampf von oben
auf ihre Fahnen schreiben. Aber auch der Staat
kann zu einer gerechteren Verteilung der in
einer Gesellschaft (Volkswirtschaft) immer
arbeitsteilig generierten Wertschöpfung beitragen.
Wenn Politik es wirklich ernst mit der
Sozialen Marktwirtschaft meint, so hat hier der
Staat die Aufgabe, die ungerechten und suboptimalen
primären Verteilungsergebnisse, die an
den Märkten zustande kommen, durch eine
Umverteilung zu berichtigen. Die Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik fordert in diesem
Kontext endlich die Einführung eines allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohns in Höhe
von zunächst zehn Euro brutto je Stunde.
Auszüge aus dem Memorandum 2011 von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/memorandum_2011_kurzfassung.pdf
