Hatari
Sehr aktives Mitglied
Wegen Flüchtlingszustrom: Österreich will Notstandsgesetz beschließen
Aus Angst vor einem neuen Flüchtlingsandrang verschärft Österreich die Asylgesetze. Das Parlament in Wien wird am Mittwoch voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen, dass im Fall eines "Notstands" praktisch kein Flüchtling mehr ins Land gelassen werden muss.
Nur noch wenige Ausnahmen
Der Antrag eines Schutzsuchenden auf ein Asylverfahren würde bereits an der Grenze abgelehnt und der Einreisende in den sicheren Nachbarstaat zurückgeschickt. Ein "Notstand“ ist dem geplanten Gesetz zufolge definiert als eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit.
Ausnahmen sind, wenn der "Notstand“ ausgerufen wird, nur für diejenigen Hilfesuchenden vorgesehen, die enge Verwandte in Österreich haben oder denen im Land, in das sie zurückgeschoben werden, Folter oder andere unmenschliche Behandlung droht. Zudem wird die zulässige Verfahrensdauer bei Asylanträgen von sechs auf 15 Monate verlängert.
Zudem führt die Alpenrepublik die Grenzkontrollen am Brenner wieder ein. Nach Informationen der "Tiroler Tageszeitung“ sollen diese Ende Mai oder Anfang Juni beginnen. Dann rechne die Polizei mit rund 400 bis 500 Flüchtlingen am Tag, berichtet die Zeitung.
Kritik aus Italien
Für Personen- und Sichtkontrollen würden die vier Autobahnspuren geteilt. Es gelte dann im Bereich des österreichisch-italienischen Grenzübergangs Tempo 30. Auch der Zugverkehr werde kontrolliert. Ob auch ein Grenzzaun errichtet werde, hänge von der Kooperation der italienischen Seite ab, schreibt das Blatt. Österreicherwartet von Italien, dass es das "Durchwinken“ von Migranten Richtung Norden beendet.
Hintergrund der Grenzkontrollen ist das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Asylgesetze verschärft werden.
Auch Italien kritisiert die Maßnahme scharf. Aus Sicht Österreichs kann aber das Nachbarland mit strikter Registrierung der Flüchtlinge selber entscheidend dazu beitragen, dass die Grenzkontrollen nur vorübergehend sind.
http://www.huffingtonpost.de/2016/0..._n_9784186.html?utm_hp_ref=germany&ir=Germany
- Österreich will wegen des Flüchtlingszustroms heute ein Notstandsgesetz beschließen
- Bereits in einigen Wochen soll die Grenze zu Italien wieder kontrolliert werden
Aus Angst vor einem neuen Flüchtlingsandrang verschärft Österreich die Asylgesetze. Das Parlament in Wien wird am Mittwoch voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen, dass im Fall eines "Notstands" praktisch kein Flüchtling mehr ins Land gelassen werden muss.
Nur noch wenige Ausnahmen
Der Antrag eines Schutzsuchenden auf ein Asylverfahren würde bereits an der Grenze abgelehnt und der Einreisende in den sicheren Nachbarstaat zurückgeschickt. Ein "Notstand“ ist dem geplanten Gesetz zufolge definiert als eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit.
Ausnahmen sind, wenn der "Notstand“ ausgerufen wird, nur für diejenigen Hilfesuchenden vorgesehen, die enge Verwandte in Österreich haben oder denen im Land, in das sie zurückgeschoben werden, Folter oder andere unmenschliche Behandlung droht. Zudem wird die zulässige Verfahrensdauer bei Asylanträgen von sechs auf 15 Monate verlängert.
Zudem führt die Alpenrepublik die Grenzkontrollen am Brenner wieder ein. Nach Informationen der "Tiroler Tageszeitung“ sollen diese Ende Mai oder Anfang Juni beginnen. Dann rechne die Polizei mit rund 400 bis 500 Flüchtlingen am Tag, berichtet die Zeitung.
Kritik aus Italien
Für Personen- und Sichtkontrollen würden die vier Autobahnspuren geteilt. Es gelte dann im Bereich des österreichisch-italienischen Grenzübergangs Tempo 30. Auch der Zugverkehr werde kontrolliert. Ob auch ein Grenzzaun errichtet werde, hänge von der Kooperation der italienischen Seite ab, schreibt das Blatt. Österreicherwartet von Italien, dass es das "Durchwinken“ von Migranten Richtung Norden beendet.
Hintergrund der Grenzkontrollen ist das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Asylgesetze verschärft werden.
Auch Italien kritisiert die Maßnahme scharf. Aus Sicht Österreichs kann aber das Nachbarland mit strikter Registrierung der Flüchtlinge selber entscheidend dazu beitragen, dass die Grenzkontrollen nur vorübergehend sind.
http://www.huffingtonpost.de/2016/0..._n_9784186.html?utm_hp_ref=germany&ir=Germany
