Johanna Mikl-Leitner: „Machen das auch für Deutschland“

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http://www.salzburg.com/nachrichten...linge-erreichten-im-april-oesterreich-195036/


Rund 4500 Flüchtlinge erreichten im April Österreich

Nach einem vorübergehenden Rückgang im März sind die Asylantragszahlen im April wieder leicht gestiegen. Rund 4.500 Menschen hätten "laut Rohdaten" im vergangenen Monat Österreich erreicht, teilte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch auf APA-Anfrage mit.



Das österreichische Innenministerium listet für Jänner 5.951, für Februar 5.112 und für März 3.265 Asylanträge auf.

 
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Sobotka will Maßnahmenplan zur Kriminalitätsbekämpfung

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat gestern bei einem Treffen mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, den Landespolizeidirektoren sowie dem Wiener Landespolizeipräsidenten und seinen Stellvertretern einen Maßnahmenplan zur Kriminalitätsbekämpfung in Auftrag gegeben. Der Schwerpunkt dabei wird nach Sobotkas Vorstellungen auf der Fremdenkriminalität liegen.

Richtung noch unklar
Bis Mitte kommender Woche sollen die Polizeispitzen Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten. Dem Vernehmen nach geht es dabei durchaus nicht nur um repressive polizeiliche Maßnahmen. In welche Richtung bei dem Plan gedacht wird, ließ man zunächst im Ministerium offen. Sobotka betonte aber, dass nach den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen Handlungsbedarf bestehe.

Außerdem ist für Montag ein Treffen des Innenministers mit ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter angesetzt. Dabei wird es laut Innenministerium um weitere rechtliche Schritte gegen straffällige Asylwerber bzw. gegen Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten, gehen.
 
http://www.krone.at/Oesterreich/Sch..._Oesterreich-Varoufakis_in_Wien_-Story-508773

Varoufakis in Wien:
05.05.2016, 16:16
Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien scharf die österreichische Asylpolitik kritisiert. "Ich schäme mich für die Entwicklungen in Österreich", sagte er. Er schäme sich auch für die Österreicher, die sich gegen Flüchtlinge stellen, sowie dafür, dass österreichisches Militär an die mazedonische Grenze geschickt werde.

Zudem ist Varoufakis über die Entwicklung besorgt, dass es sowohl in Griechenland als auch in Österreich einen Aufschwung des Nationalismus gebe. Das größte Problem der EU sei, dass es ihr an Integrität fehle, erklärte er. "Nach dem Kollaps im Jahre 2008 fingen die europäischen Staaten an, gegenseitig mit den Fingern aufeinander zu zeigen. Man muss anfangen, wieder über die Bedeutung von Demokratie nachzudenken."

Auch Volkshilfe-Chef kritisiert Flüchtlingspolitik
Auch Erich Fenninger, Direktor der österreichischen Volkshilfe, kritisierte bei der Pressekonferenz im Rahmen der Veranstaltung "Europe's duty to the refugees -Europe's duty to itself" im Werk X die österreichische Flüchtlingspolitik. "Außenminister Sebastian Kurz und Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben es im Alleingang zu verantworten, dass die Grenze zu Mazedonien geschlossen wurde. Das führt zum Leiden an der mazedonischen Grenze. Wenn man schon diese politische Entscheidung der Grenzschließung trifft, dann muss man zumindest so viel Verantwortung haben, die Menschen dort nicht unversorgt leiden zu lassen."


Die Nehmer schämen sich für uns, das ist wirklich sehr interessant.
 
Shania schrieb:
http://www.krone.at/Oesterreich/Sch..._Oesterreich-Varoufakis_in_Wien_-Story-508773

Varoufakis in Wien:
05.05.2016, 16:16
Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien scharf die österreichische Asylpolitik kritisiert. "Ich schäme mich für die Entwicklungen in Österreich", sagte er. Er schäme sich auch für die Österreicher, die sich gegen Flüchtlinge stellen, sowie dafür, dass österreichisches Militär an die mazedonische Grenze geschickt werde.

Zudem ist Varoufakis über die Entwicklung besorgt, dass es sowohl in Griechenland als auch in Österreich einen Aufschwung des Nationalismus gebe. Das größte Problem der EU sei, dass es ihr an Integrität fehle, erklärte er. "Nach dem Kollaps im Jahre 2008 fingen die europäischen Staaten an, gegenseitig mit den Fingern aufeinander zu zeigen. Man muss anfangen, wieder über die Bedeutung von Demokratie nachzudenken."

Auch Volkshilfe-Chef kritisiert Flüchtlingspolitik
Auch Erich Fenninger, Direktor der österreichischen Volkshilfe, kritisierte bei der Pressekonferenz im Rahmen der Veranstaltung "Europe's duty to the refugees -Europe's duty to itself" im Werk X die österreichische Flüchtlingspolitik. "Außenminister Sebastian Kurz und Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben es im Alleingang zu verantworten, dass die Grenze zu Mazedonien geschlossen wurde. Das führt zum Leiden an der mazedonischen Grenze. Wenn man schon diese politische Entscheidung der Grenzschließung trifft, dann muss man zumindest so viel Verantwortung haben, die Menschen dort nicht unversorgt leiden zu lassen."


Die Nehmer schämen sich für uns, das ist wirklich sehr interessant.
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Ach, alles halb so wild... Wir brauchen uns nur verbiegen nach Strich und Faden und immer schön brav das tun, was andere wollen, dann wird das schon. :ironie:
 
Shania schrieb:
http://www.krone.at/Oesterreich/Sch..._Oesterreich-Varoufakis_in_Wien_-Story-508773

Varoufakis in Wien:
05.05.2016, 16:16
Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien scharf die österreichische Asylpolitik kritisiert. "Ich schäme mich für die Entwicklungen in Österreich", sagte er. Er schäme sich auch für die Österreicher, die sich gegen Flüchtlinge stellen, sowie dafür, dass österreichisches Militär an die mazedonische Grenze geschickt werde.

Zudem ist Varoufakis über die Entwicklung besorgt, dass es sowohl in Griechenland als auch in Österreich einen Aufschwung des Nationalismus gebe. Das größte Problem der EU sei, dass es ihr an Integrität fehle, erklärte er. "Nach dem Kollaps im Jahre 2008 fingen die europäischen Staaten an, gegenseitig mit den Fingern aufeinander zu zeigen. Man muss anfangen, wieder über die Bedeutung von Demokratie nachzudenken."

Auch Volkshilfe-Chef kritisiert Flüchtlingspolitik
Auch Erich Fenninger, Direktor der österreichischen Volkshilfe, kritisierte bei der Pressekonferenz im Rahmen der Veranstaltung "Europe's duty to the refugees -Europe's duty to itself" im Werk X die österreichische Flüchtlingspolitik. "Außenminister Sebastian Kurz und Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben es im Alleingang zu verantworten, dass die Grenze zu Mazedonien geschlossen wurde. Das führt zum Leiden an der mazedonischen Grenze. Wenn man schon diese politische Entscheidung der Grenzschließung trifft, dann muss man zumindest so viel Verantwortung haben, die Menschen dort nicht unversorgt leiden zu lassen."


Die Nehmer schämen sich für uns, das ist wirklich sehr interessant.
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Irgendwie muss er das doch hinstellen, dass in Griechenland nur die Flüchtlinge bleiben dürfen, die 250.000 Euro der Wirtschaft zur Verfügung geben können. Für die anderen muss sich jemand finden, der sehr klein ist, damit er sich nicht wehren kann. Österreich. Das optimale Opfer. :rolleyes:
 
http://orf.at/stories/2337936/

„Andere Lösungen als Grenzschließungen“

Einig hat sich Deutschlands Kanzlerin Angela am Donnerstag an der Seite von Italiens Premier Matteo Renzi in der Kritik an Österreichs Grenz- und Asylpolitik gezeigt. Wo Merkel unter Anspielung auf den Konflikt um den Brenner noch relativ zurückhaltend meinte, es müsse „andere Lösungen als Grenzschließungen“, wurde Renzi deutlicher: Österreichs Politik widerspreche in dieser Hinsicht den Gesetzen der Logik. Es gab allerdings etwas, das Renzi noch mehr aufregte, nämlich ein Interview mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom selben Tag.

...
Na, klar. Italien will weiterhin Flüchtlinge nach Österreich durchwinken und Deutschland darf Grenzkontrollen behalten. Wen interessiert schon das kleine, unwichtige Österreich, das sich noch traut so ungehorsam zu sein.
 
regen... schrieb:
http://orf.at/stories/2337936/

„Andere Lösungen als Grenzschließungen“

Einig hat sich Deutschlands Kanzlerin Angela am Donnerstag an der Seite von Italiens Premier Matteo Renzi in der Kritik an Österreichs Grenz- und Asylpolitik gezeigt. Wo Merkel unter Anspielung auf den Konflikt um den Brenner noch relativ zurückhaltend meinte, es müsse „andere Lösungen als Grenzschließungen“, wurde Renzi deutlicher: Österreichs Politik widerspreche in dieser Hinsicht den Gesetzen der Logik. Es gab allerdings etwas, das Renzi noch mehr aufregte, nämlich ein Interview mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom selben Tag.

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Na, klar. Italien will weiterhin Flüchtlinge nach Österreich durchwinken und Deutschland darf Grenzkontrollen behalten. Wen interessiert schon das kleine, unwichtige Österreich, das sich noch traut so ungehorsam zu sein.
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Diese hohlen Phrasen nerven mich auch zunehmend.
Keiner bietet wirkliche Lösungen an, aber es wird verbal heftig auf Österreich eingedroschen.
Klar, Italien will weiterwinken, Deutschland schickt zurück, wie in den letzten Monaten gängige Praxis.
Soll Österreich doch schauen, wo es bleibt.
Aber fleißig den moralischen Zeigefinger heben....so stell ich mir EU-Politik vor. :rolleyes:
 
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