"Gefährliche Toleranz"

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in oberösterreich soll in wenigen tagen ein rechtsextremer kongress in prunksälen des landes über die bühne gehen - unter freundlicher billigung des landeshauptmannes. viele prominente protestieren.
Jetzt warnt auch die aktuelle Regierungsspitze vor dem Umstand, dass in Prunksälen des Landes rechtsextremes Gedankengut verbreitet werden kann. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich dem Protest angeschlossen und unterstützt das Bündnis Linz gegen rechts, dem unter anderem das Mauthausen-Komitee Österreich angehört. "Wir alle sind gefordert, wenn es darum geht, uns nicht auseinanderdividieren zu lassen, populistische Versprechen zu entlarven und aufzustehen, wenn wir sehen, dass gegen Minderheiten und Andersdenkende gehetzt wird", schreibt Kern in einer Grußbotschaft an das Bündnis. Der Kanzler stellt sich dabei auch dezidiert hinter jene, die am Samstag gegen das Treffen demonstrieren wollen: "Sie alle, die an der Demonstration 'Linz stellt sich quer' teilnehmen, machen deutlich, dass für Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft kein Platz ist. Dafür möchte ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank aussprechen."
https://www.google.at/url?sa=t&rct=...4NAp5AxV7ytPCKyag&sig2=trNW5j7IUxVfojfs8DmH1A
 
Laws schrieb:
Und was genau ist da noch der Unterschied zwischen den "besorgten Bürgern" und den "Gutmenschen"? So wie ich das sehe, schenken sich diese beiden Gruppierungen nichts. Hirnlose Panik und das Böse kommt über uns alle. Aber Böse sind natürlich immer nur die Anderen.
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ähm - habt ihr euch den film angeschaut?
ich meine auch den likenden regen.
wisst ihr worum es geht?
 
Ich wunder mich über gar nichts mehr. o_O

http://www.heute.at/news/oesterreic...hausen-Verfahren-eingestellt;art88133,1362897

Ein Welser Anwalt war Pflichtverteidiger bei einem Prozess wegen NS-Wiederbetätigung. In seinem Plädoyer behauptete er, es habe im KZ Mauthausen keine Gaskammer gegeben. Das brachte ihm selbst eine Anklage nach dem Verbotsgesetz ein. Doch der Weisungsrat im Justizministerium pfiff die Staatsanwaltschaft Wels in letzter Minute zurück. Das Verfahren gegen den Anwalt musste deshalb eingestellt werden. Am Landesgericht Wels soll die Verwunderung über den unüblichen Eingriff des Weisungsrates groß gewesen sein.
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Loop schrieb:
Ich wunder mich über gar nichts mehr. o_O

http://www.heute.at/news/oesterreic...hausen-Verfahren-eingestellt;art88133,1362897
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Wir lesen, daß der Bruder des Anwalts Vizepräsident der Anwaltskammer Oberösterreich ist, das hat ihm vermutlich den Arsch gerettet. Doch nicht für lange, nehme ich mal an, nachdem das jetzt in den öffentlichen Medien ist.

Würde ja bedeuten, daß ein Präzedenzfall geschaffen würde, daß Holocaust-Leugnung plötzlich straffrei wäre.
 
Tommy schrieb:
Wir lesen, daß der Bruder des Anwalts Vizepräsident der Anwaltskammer Oberösterreich ist, das hat ihm vermutlich den Arsch gerettet. Doch nicht für lange, nehme ich mal an, nachdem das jetzt in den öffentlichen Medien ist.

Würde ja bedeuten, daß ein Präzedenzfall geschaffen würde, daß Holocaust-Leugnung plötzlich straffrei wäre.
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Wenn man die richtigen Leute kennt, ist es mit dem Verbotsgesetz plötzlich gar nicht mehr so ernst, man darf sagen, was man will. :rolleyes:
Und da soll noch wer sagen, daß die Justiz unabhängig ist.
Das Verfahren ist bereits eingestellt.

https://kurier.at/chronik/oberoeste...ern-in-mauthausen-nur-job-gemacht/227.821.440

http://diepresse.com/home/panorama/...er-bei-WiederbetaetigungsAnklage-gegen-Anwalt

Wortwörtlich sagte der Welser Verteidiger: "Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war."
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magdalena schrieb:
aber sicher.
es bekommen ja auch nur jene asyl, die aus kriegsgebieten flüchten und oder politisch verfogt sind.
und maßnahmen gegen jene, die das land trotz abgelehntem asylbescheid nicht verlassen wollen sind in die wege geleitet.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjuztWw3fjPAhXG0hoKHemSAxAQFggeMAA&url=http://orf.at/stories/2363010/&usg=AFQjCNFsS9_A-9kKCSbdH10FEAu24N3s5A&sig2=bLYBDiWUDqC_2TqIH5j57w
https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjuztWw3fjPAhXG0hoKHemSAxAQFggkMAE&url=http://www.tt.com/politik/12161546-91/doskozil-will-sofortige-schubhaft-f%C3%BCr-abgelehnte-fl%C3%BCchtlinge.csp&usg=AFQjCNHaybaR1g9DBFdjIgZ12MjKTckKxg&sig2=-h6PuOpMo-c8rP4ahc2AXw
https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjuztWw3fjPAhXG0hoKHemSAxAQFggnMAI&url=http://www.unsertirol24.com/2016/10/24/3-175-flchtlinge-mit-negativ-bescheid-im-land/&usg=AFQjCNGV-CI4LQyHzwHgqoA1aQ0aX9NWYQ&sig2=riJ-3rDmu1hDZaU6oo6z4A
wegen der 3.175, die bislang noch nicht ausgeschafft wurden gibt's jetzt bürgerkrieg?
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oh, habe ich ganz übersehen...na hoffe mal das es in österreich auch wirklich so ist...in deutschland sieht die sache aber wieder ganz anders aus...
 
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Juncker warnt vor Rechtspopulisten:
"Ich möchte gegen diese Kräfte auftreten" InterviewThomas Mayer30. Oktober 2016
In Europa wurde die "Verführungsmaschine" der Rechten wieder angeworfen, sagt der EU-Kommissionspräsident.
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Juncker warnt zudem vor den Folgen der "rechtspopulistischen Vereinfachungs- und Verführungsmaschine", die wieder angeworfen worden sei: "Wenn man europäische Geschichte kennt, weiß man, was daraus entsteht." Daher müsse man den Anfängen wehren. Allerdings komme derzeit erschwerend hinzu, "dass auch klassische politische Familien und ganze Regierungen die Populisten nachäffen". Das halte er für einen "hochgefährlichen Trend, der sich langsam, aber sicher in die europäische Landschaft hineinfrisst".
https://www.google.at/url?sa=t&rct=...yaXZQfqPIqvPON2kA&sig2=I_aIH1iheho4ih9q9zRNyw
 
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