Ceta - die Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Kallisto schrieb:
Ach ja, der Verbraucherschutz ist in den USA übrigens ungleich höher als in Europa....
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Ja klar - erstmal wird ein Produkt auf den Markt geschmissen und die Verbraucher müssen dann nachweisen das es schädlich ist. So läufts in den USA und in Kanada scheints nicht viel besser zu sein.
http://www.bund.net/nc/presse/press...efaehrdet-schutz-von-verbrauchern-und-umwelt/

Abgesehen davon das die Antworten zu der Parlamentarischen Anfrage von 2014 stammen und Ceta inzwischen schon zig mal überarbeitet wurde, bezweifel ich bei folgender Antwort, dass es am Ende nicht doch zu amerikanischen Briefkastenfirmen in Kanada kommt und wir den ganzen amerikanischen Genmist durch die Hintertür bekommen.
Auf die Antworten zur Parlamentarischen Anfrage gebe ich keinen Pfifferling, solange die Punkte nicht expliziet in den Vertrag aufgenommen wurde.

"Dies entspricht der seit Jahren üblichen Vorgehensweise der EU-Mitgliedstaaten in ihren eigenen bilateralen Investitionsabkommen. Im Rahmen der EU-Übereinkommen sind Briefkastenfirmen jedoch ausgeschlossen, und dies gilt auch für das CETA."

Nee, nee ist schon gut das die Wallonen sich hier Zeit lassen um die vielen Unklarheiten abzuklären. Das es noch einiges zu Verhandeln gibt, zeigt die jetzige Situation ja wohl eindeutig.
Ich schäme mich nicht für die EU, sondern zunächst mal für die SPD/Gabriel, die Verträge absegnen, die noch nicht mal durchs Bundesverfassungsgericht reibungslos laufen. Das finde ich blamabel, im Gegensatz zur mutigen Haltung Walloniens.
Ich bin mir aber sicher, dass CETA nächste Woche unterschrieben wird. Und dann werden wir in den nächsten Jahren sehen, wie sich die Sache entwickelt.
 
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Loop schrieb:
Gut zusammengefasst! (y)

Die Konzerne brauchen nur ihren Hauptsitz nach Kanada verlegen und schon haben wir TTIP durch die Hintertür, mit allen arbeitsmarktschädlichen und umweltschädlichen Konsequenzen. Dann war es das mit unserem Bio und den qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, dann können die Konzerne den Markt überschwemmen und die heimischen Erzeuger können einpacken. Und sollte ein Staat es wagen, ein Gesetz zum Schutz der Umwelt zu erlassen und ein Konzern fühlt sich dadurch in seinen Einnahmen beeinträchtigt, kann er den Staat verklagen. Das ist letztendlich Konzernherrschaft.

Wozu diese Freihandelsabkommen führen kann man in aller Ruhe an Mexiko beobachten, dort ruiniert eines unaufhaltsam die Wirtschaft und die Umwelt.
Ich verstehe nicht, wie man sowas befürworten kann.
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Aber die USA und Kanada verbietet ,zb., Microplastik in der Kosmetik oder überhaupt . Da könnte sich Deutschland ,bzw., Europa mal ein Beispiel dran nehmen.

http://www.codecheck.info/news/Mikroplastik-immer-noch-nicht-verboten-das-kannst-du-machen-115175
 
http://www.freenet.de/finanzen/nach...ende-woche-unterzeichnen_5783700_4710836.html

Trotz der Blockade durch die belgische Region Wallonie wollen die EU und Kanada das Handelsabkommen Ceta weiterhin kommende Woche unterzeichnen. Der Termin am Donnerstag bleibe auf der Agenda, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Samstag in Brüssel zwischen zwei Krisentreffen mit Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette. Freeland sieht nun die Europäer in der Pflicht, ein Scheitern abzuwenden.
 
skadya schrieb:
http://www.freenet.de/finanzen/nach...ende-woche-unterzeichnen_5783700_4710836.html

Trotz der Blockade durch die belgische Region Wallonie wollen die EU und Kanada das Handelsabkommen Ceta weiterhin kommende Woche unterzeichnen. Der Termin am Donnerstag bleibe auf der Agenda, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Samstag in Brüssel zwischen zwei Krisentreffen mit Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette. Freeland sieht nun die Europäer in der Pflicht, ein Scheitern abzuwenden.
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Wie wollen sie das machen? Wenn die Wallonie dagegen ist und bleibt? Wollen sie EU-Recht brechen? Den Wallonen drohen? o_O
 
Loop schrieb:
Gegen Beispiel nehmen ist ja auch nichts einzuwenden. Genauso können sich die USA ein Beispiel nehmen bei Sachen wie Fracking.
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Deutschland ist viel kleiner und dicht besiedelter mit wenig Freiflächen , sonst wäre ich mir nicht sicher , ob das hier nicht auch regelmäßig gemacht werden würde , nicht nur die 300mal seit 1960 bis jetzt .
Dafür werden hier Windparks gebaut , die die schöne Natur verschandeln. In meiner Nähe soll auch einer gebaut werden. Die Bürger wehren sich noch dagegen , aber nutzen wird das nichts , wie so oft.
Aber das Deutschland bei einem so wichtigem Thema , was auch leicht umzusetzen wäre , wenn man denn wollte nicht mitmacht , wo man doch sonst so umweltbewußt sein will wie bei der alternativen Energiegewinnung wundert einen schon .
 
Guten Morgen,

gerade lese ich nur eine Headline: "Wallonischer Widerstand gegen Ceta- Handelsabkommen wackelt."

Weiß jemand mehr darüber? Bin unterwegs, daher keine Vertiefung grad.
 
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Soweit ich verstanden habe, müssen die neuen Verhandlungsergebnisse erst noch durchs wallonische Regionalparlament. Erst wenn von dort ein OK kommt, kann unterzeichnet werden. Das soll frühestens Montag sein.
 
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