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Ceta - die Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Amant, 13. Oktober 2016.

  1. Amant

    Amant Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    14. Februar 2012
    Beiträge:
    4.088
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    Morjen Forum!

    Was sagt Ihr zu der heutigen Entscheidung des vorläufigen "Ja" zu Ceta mit aber doch einigen schwer umzusetzenden Maßgaben seitens der Verfassungsrichter?

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-bundesverfassungsgericht-103.html
     
  2. Gabi0405

    Gabi0405 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    3. Mai 2007
    Beiträge:
    11.044
    Ich war total gespannt, wie´s ausgehen würde. Für das Verfassungsgericht war das ja sowas wie die Quadratur des Kreises.
    Schade das die CETA-Unterzeichnung nicht komplett gekippt wurde, aber wenn ich ehrlich bin, habe ich auch nicht wirklich damit gerechnet. Immerhin muss jetzt noch zwingend die "Ausstiegsklausel" in den Vertrag. Und das wird Gabriel nicht besonders gefallen, denn da muss nochmal nachverhandelt werden.
     
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  3. Mrs. Jones

    Mrs. Jones Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    3. April 2015
    Beiträge:
    3.515
    Ort:
    In der Mitte
    Ich blicke momentan noch gar nicht 100% durch.
     
  4. .:K9:.

    .:K9:. Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    21. September 2015
    Beiträge:
    2.348
    Im Zuge dessen sollten Gewerkschaften, Sozialwesen, Gesundheitswesen, Umweltschutz über die beiden Kontinente hinaus ebenfalls eine Anpassung zum Wohl des Menschen und der Erde angestrebt werden. Die Wirtschaft darf eben nur so frei sein, wie der tatsächliche Nutzen für diese beiden.
     
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  5. Gabi0405

    Gabi0405 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    3. Mai 2007
    Beiträge:
    11.044
    Leider steht das Wohl der Menschen, der Verbraucher und der Erde bei Wirtschaftsverhandlungen nicht auf der Agenda. Bei solchen Abkommen wie CETA und TTIP gehts ausschließlich um das Wohl von Wirtschaftsinteressen: um immer größere Wachstumsraten, um immer höhere Profite. Der Mensch ist dabei eigentlich nur ein Störfaktor...
     
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  6. Amant

    Amant Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    14. Februar 2012
    Beiträge:
    4.088
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    Störfaktor Mensch ja, aber auch schon ein Arbeitstier, denn wir - die Arbeitenden - sind es ja, die die Produktivität letztlich einbringen.

    Ich habe die Urteilsverkündung live heute morgen miterlebt, war auch echt gespannt. Gut, sie wollen nicht vorgreifen und die Verfassungsrichter haben ja doch einige Stolpersteine eingebracht, insofern wird Herr Gabriel es zwar als Erfolg werten, aber so wirklich ist es keiner, das übliche BlaBla halt.

    Der sollte einfach sehen, dass er Land gewinnt, eine derart unsoziale SPD hatten wir bisher nicht, außer natürlich das Agenda-Paket von Hartzi und (Bier-)Schröder. Das ist auch ein ziemlich sozialer Fehltritt.
     
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  7. ping

    ping Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    Beiträge:
    5.586
    Ort:
    Rheinland
    Jo, stell dir vor, es ist Ausbeutung, und keiner geht hin.
     
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  8. Amant

    Amant Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    14. Februar 2012
    Beiträge:
    4.088
    Ja, wer fängt an?
     
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  9. Gabi0405

    Gabi0405 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    3. Mai 2007
    Beiträge:
    11.044
    Juhu, die Vallonie in Belgien hat gegen Ceta gestimmt. Jetzt dürfte die EU das Abkommen eigentlich nicht mehr unterzeichnen. Das finde ich mal sehr mutig.
    Aber wahrscheinlich findet die EU irgendeinen juristischen Dreh, um die Unterzeichnung doch noch hinzukriegen.
    Dann frag ich mich allerdings, warum die EU-Staaten überhaupt abstimmen dürfen.
     
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  10. NuzuBesuch

    NuzuBesuch Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    22. Juni 2016
    Beiträge:
    5.283
    Ort:
    Kleiner Planet am Rande der Milchstraße
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    Vielleicht, um noch ein kleines bisschen den Schein zu wahren.
     
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