Ceta - die Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Gabi0405 schrieb:
Ich freue mich.
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Loop schrieb:
Das ist wirklich genial! (y)
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starman schrieb:
Ich hab das so verstanden dass Canada die Verhandlungen mit der EU abgebrochen hat oder irre ich mich?
Wenn ja sollte man Freudenfeuer anzünden!
LG
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Da kann ich nur verständnislos den Kopf schütteln.
Es ist eine Sache, in wichtigen Details Nachbesserungen zu fordern (was ja durch das "Ja, aber..." deutlich wurde) - z.B. was ein internationales Handelsgericht für Investitionssicherheit betrifft, oder die Klärung, wie nationale arbeitsrechtliche Veränderungen von internationalen Investoren umgesetzt werden (müssen).

Aber was hier geschieht ist eine Art "biedermeiern", die wir uns (weder die EU als Gesamtes, noch Staaten im Einzelnen und kleine Staaten wie Österreich oder auch Belgien schon gar nicht) auf Dauer nicht leisten können. Freihandel war und ist ein wichtiges Instrument für die Entwicklung von Wohlstand. Ob dieser Wohlstand beim Einzelnen ankommt ist eher eine Frage der nationalen Verteilung (wovor sich die Einzelstaaten ja urgern drücken) - z.B. im Rahmen einer Wertschöpfungsabgabe, strengeren Steuervorschriften für internationale Konzerne etc...

Das (hoffentlich nur vorläufige) Scheitern von CETA ist also ganz und gar kein Grund zum Feiern.
Hier wird lokale, engstirnige und angstbesetzte Interessenpolitik über das Gemeinwohl des Staates (das sind übrigens wir alle) und einer ganzen Staatengemeinschaft (auch das umfasst uns alle) gestellt.
Statt sich zu Fragen, mit welchen zukunftsträchtigen Konzepten z.B. die Landwirtschaft auf überlebensfähige finanzielle Beine gestellt werden kann (und da gibt es viele sehr gute Ideen!), blockieren ihre Vertreter lieber einen Vertrag, der für viele Millionen Menschen Beschäftigung sichern kann - wer glaubt, dass das nur hohle Phrasen sind, der soll sich mal z.B. für Österreich das Verhältnis von Inlandsabsatz und Export anschauen (und wie viele Arbeitsplätze davon betroffen sind!) und informieren, welche Auswirkungen z.B. die Maßnahmen bezüglich Russland auf unsere Wirtschaft hat.

Wenn wir schon vor Kanada solche Angst haben und Partikularinteressen über Gemeinwohl stellen (auch das ist Lobbyismus, den gibt´s nicht nur bei Pharmaunternehmen...) , dann sind wir für internationalen Handel offenbar nicht fähig.
Die Auswirkungen des belgischen/wallonischen Nein müssen wir alle tragen....
 
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So mal zum Nachlesen, WAS überhaupt Inhalte des CETA sind:

Paralleljustiz und Zombieklauseln

CETA ist der erste Handelsvertrag der EU, der Investitionsgerichte vorsieht: Ausländische Investor_innen können die Vertragsstaaten in einer Paralleljustiz nach CETA-Recht verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem Transnationale Konzerne. So unterhalten viele der größten US-Firmen in Kanada Niederlassungen. Über CETA würden sie EU-Staaten verklagen können, selbst wenn das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU scheitert.

CETA wird völkerrechtlich bindend sein und sich kaum mehr zurücknehmen lassen. Die berüchtigte „Zombieklausel“ in Kapitel 30 sieht für den unwahrscheinlichen Fall einer Kündigung des Vertrags sogar vor, dass die Klagerechte für Investoren noch weitere 20 Jahre erhalten bleiben.

Darüber hinaus ist CETA als ein „lebendes Abkommen“ konzipiert: Der Vertrag verpflichtet zur Regulierungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis, gibt jedoch gleichzeitig die Vertiefung der Zusammenarbeit vor. Ein „Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ aus nicht-gewählten Beamten soll laufende oder zu erwartende Regulierungsvorhaben daraufhin prüfen, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen könnten. Durch die vertraglich vorgesehene Einladung von Interessenvertretern wird Wirtschaftslobbyisten Tür und Tor geöffnet, „handelsverzerrende“ Gesetzesvorhaben zu verzögern oder aus dem Verkehr zu ziehen – noch bevor Parlamente und Öffentlichkeit sich damit auseinandergesetzt haben. Durch den übergeordneten Gemischten CETA-Ausschuss ist sogar eine nachträgliche Veränderung des Vertrages ohne demokratische Kontrolle möglich; denn seine Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend und umzusetzen.

Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Anders als GATS, das Dienstleistungsabkommen unter dem Dach der WTO, listet CETA nicht die zu liberalisierenden Bereiche auf (Positivliste), sondern nur die Ausnahmen davon (Negativliste). Damit wird ein unbestimmt weites Feld dem Zwang zu Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr zurückgenommen werden („Stillstand“- und „Sperrklinken“-Klauseln). CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen von der Liberalisierung vor.

Außerdem stellt CETA ökologische und soziale Vergabekriterien in der öffentlichen Beschaffung infrage – und damit ein zentrales Element in der kommunalen Selbstverwaltung. Auch Sozial- und Arbeitsstandards sind durch CETA von Aushöhlung bedroht. Ausländische Investoren könnten unter CETA sogar gegen neue Steuern und Abgaben, etwa eine Vermögenssteuer, klagen. Die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen ist ebenfalls gefährdet.

Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande

CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung ein. So wurde schon im Laufe der CETA-Verhandlungen durch eine umfangreiche Lobbykampagne für das extrem klimaschädliche Schweröl aus kanadischen Teersanden die Treibstoffrichtlinie der EU aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte.

Vorsorgeprinzip

In CETA kommt in keiner Formulierung das in den EU-Verträgen festgeschriebene Vorsorgeprinzip vor, sondern der Vertrag bezieht sich allein auf den „wissenschaftsbasierten“ Ansatz der WTO: Potentiell gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst dann aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ihre Risiko wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Durch regulatorische Zusammenarbeit könnten so Gentechnik oder mit hormonellen Masthilfen erzeugtes Fleisch durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen.
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Das hat nix mit Kanada an Sich zu tun, sondern geht um riesige US Konzerne, die lediglich in Kanada / bzw aus Kanada agieren, falls TTIP oder PETA nicht fruchten.
Da ist nix positives dran. Ver-privatisierungen; Lohndumping; Verlagern von Produktionsstätten; Patentierungen von Lebensmitteln usw... DAS ist der Hintergrund.
 
Kallisto schrieb:
Die Auswirkungen des belgischen/wallonischen Nein müssen wir alle tragen....
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Genau - und deshalb: Danke Wallonien!
Politik und Wirtschaft tun grad so als würde eine Welt zusammenbrechen. Warum muss es denn ein so großräumiges Abkommen mit so vielen weitreichenden Auswirkungen, auch für die Menschen, sein?
Warum nicht ein abgespecktes Abkommen, die zwar Handel erleichtert aber auch die Bedenken der Menschen ernst nimmt. Es geht dabei nicht zuletzt um den Schutz heimischer Waren und regionaler Erzeuger und ich finds ganz wichtig, dass mit der Blockierung von Ceta gleichzeitig die Hintertür für das TTIP-Abkommen fest verschlossen bleibt.


http://www.attac.de/38/38-argumente-gegen-tisa-ceta-und-ttip/
 
 
GrauerWolf schrieb:
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...tar-zu-ceta-blamierte-europaeer-14492117.html


Attac, da war doch was...? Ach ja...:

http://www.20min.ch/ausland/news/st...-Demonstranten-21186945#showid=124985&index=1
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He, pass auf...;)

Ich bin Attac-Mitglied....das ging damals los, als es starke Globalisierungsbestrebungen seitens der Wirtschaft und Politik gab.Wohin uns die Globalisierung gebracht hat, wissen wir alle. Da sind eine Menge Länder und Menschen auf der Strecke geblieben. Heute stehe zwar nicht hinter allem was Attac vertritt, aber im Fall Ceta und TTIP bin ich absolut auf der gleichen Linie.
 
starman schrieb:
Siehste, da kann ich (und mit mir wahrscheinlich auch sehr viele Andere) nur verständnislos den Kopf schütteln.

LG
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Gabi0405 schrieb:
Genau - und deshalb: Danke Wallonien!
Politik und Wirtschaft tun grad so als würde eine Welt zusammenbrechen. Warum muss es denn ein so großräumiges Abkommen mit so vielen weitreichenden Auswirkungen, auch für die Menschen, sein?
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Ein Blick in die Geschichte Europas und Deutschlands würde genügen, um zu verstehen ,warum Freihandel für einen prosperierenden Staat (und nochmal, das betrifft uns wirklich alle) so wichtig ist.

Zu jubeln, weil lokale Ängste und Probleme - diese bestanden schon vor CETA und werden auch ohne CETA weiterbestehen - eine Staatengemeinschaft komplett in Geiselhaft nehmen ist mir gänzlich unverständlich. Würde ein belgisches Pharmaunternehmen für Lokalinteressen so agieren, bräche hier die Krise aus...
Die Probleme der Landwirtschaft bestehen schon seit Jahrzehnten! Es ist kein Problem, dass erst durch CETA verursacht wird. Die Frage, welche Art von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion wir uns leisten wollen und für welche Leistungen Landwirte finanzielle Unterstützung od. Förderung bekommen, ist schon lange virulent. Es ist halt einfach bequemer ein Feindbild zu konstruieren, als Grundsatzfragen zu stellen und kreative Lösungen umzusetzen.

Ob das Unterfangen Freihandel gelingt, d.h. ob z.B. erwirtschaftete Zugewinne auch bei den Millionen ArbeitnehmerInnen (die ja die Wertschöpfung tragen) ankommen, hängt zu einem guten Teil von der jeweiligen nationalen Politik und Gesetzgebung ab.
Aber der Frage nach Verteilungsgerechtigkeit kann man bequem aus dem Weg gehen, wenn man das "böse Machwerk" verteufelt und sich nicht mit sozialen u. arbeitsrechtlichen Fragen im eigenen Staat auseinander setzt.
 
Was hat uns die s gepriesene "Globalisierung gebracht?
Billigen chinesischen Ramsch, asiatische Waren wo zum Großteil Kinder die Sklavenarbeit leisten, Auslagerungen die die Arbeitsplätze in unseren Ländern vernichteten u.s.w.
Eine zu rasche Expansion der EU mit Einbeziehung von Staaten die noch lange nicht unser wirtschaftliches Niveau erreichen werden. Eine Nivellierung der Standards Deutschland und Österreichs nach unten....... Verarmung von einer nicht geringen Anzahl von Menschen. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer, Einschränkungen im Sozialbereich........u.s.w.
Ein Zusammenschluß von Staaten die ungefähr ein gleiches "Niveau" haben: Ja
ein freier Handel zwischen Staaten die sich ebenbürtig sind: Ja
Alles Andere ist vehement abzulehnen.
Vor Allem KEINE Hintertüren für US Großkonzerne
und keine "Spenderitis" für Staaten die sich durch falsche Vorgaben in so einen Zusammenschluß hineinschwindeln.
LG
 
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