Ceta - die Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Kallisto schrieb:
jede Art von Freihandelsvertrag braucht klare Regeln; die Frage mit welchen rechtlichen Mitteln vor welchem Gericht eine Investition geschützt werden darf oder wann welches Recht gültig wird (von Umweltschutz bis Arbeitsrecht...), ist eine eminent wichtige.
Aber gerade wenn solche wichtigen Punkte konstruktiv weiterverhandelt werden sollten, ist eine pauschale Ablehnung sinnlos, kurzsichtig und schädlich. Und Freude darüber aus meiner Sicht dumm.
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Diese pauschale Ablehnung betrifft den Vertrag so wie er sich derzeit präsentiert
und schon kurz vor der Unterzeichnung stand, was das kleine gallische Dorf
mutig verhindert hat. Dieser Vertrag wäre ohne Berücksichtigungen der
Punkte, die Du oben richtigerweise ansprichst, zur Unterzeichnung
gekommen ... und genau DAS ist abzulehnen. Anders gesagt ...

CETA in jener Form wie der Vertrag vorlag ist "pauschal abzulehen"!
Wenn das Ding überarbeitet wird und in eine Form gebracht wird,
die einen beidseitigen Vorteil der Handelsbeziehungen forciert,
ohne das eine Seite mit üblen Nachteilen bedacht wird, kann
man darüber neu verhandeln. Warum nicht?

Aber das die bis Donnerstag abgeschlossen sein soll wage ich nun
stark zu bezweifeln - bis dahin gilt mein Position - Stop für CETA!!!


Ischi​
 
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skadya schrieb:
Wen würde das wundern ? Mit dem Projekt EU , was die europäischen Länder vereinen sollte , wird wohl genau das Gegenteil erreicht....
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Das Projekt EU war, als es aus der Taufe gehoben wurde, ein wirtschaftliches Konstrukt,
das den freien Handel innerhalb der europäischen Staaten erleichtern sollte. Nicht mehr.

Von übergeordneten Handelsabkommen mit den US von A oder seinem nördlichen Nachbarn
war damals in keiner Weise die Rede. Noch weniger von den "vereinigten Staaten von Europa"
Was sich als gute Idee präsentiert hat, freien Handel zu erleichtern und den Zahlungsverkehr
innerhalb Europas mit der Währungsunion zu unterstützen erweist sich langsam als Moloch,
der von einzelnen Mitgliedsstaaten kaum mehr unter Kontrolle gehalten werden kann ...

Der Traum eines vereinten Europas, der 1945 geplatzt ist, scheint sich nun doch
noch zu verwirklichen. Ich bin nicht sicher was ich davon nun halten soll ....


Ischariot​
 
Ischariot schrieb:
Das Projekt EU war, als es aus der Taufe gehoben wurde, ein wirtschaftliches Konstrukt,
das den freien Handel innerhalb der europäischen Staaten erleichtern sollte. Nicht mehr.

Von übergeordneten Handelsabkommen mit den US von A oder seinem nördlichen Nachbarn
war damals in keiner Weise die Rede. Noch weniger von den "vereinigten Staaten von Europa"
Was sich als gute Idee präsentiert hat, freien Handel zu erleichtern und den Zahlungsverkehr
innerhalb Europas mit der Währungsunion zu unterstützen erweist sich langsam als Moloch,
der von einzelnen Mitgliedsstaaten kaum mehr unter Kontrolle gehalten werden kann ...

Der Traum eines vereinten Europas, der 1945 geplatzt ist, scheint sich nun doch
noch zu verwirklichen. Ich bin nicht sicher was ich davon nun halten soll ....


Ischariot​
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Was genau meinst du damit ?

An diesen Konflikten derzeit unter den Mitgliedstaaten könnte auch das Friedensprojekt EU , als das es ja auch mal gedacht war , auch zerbrechen.
 
skadya schrieb:
An diesen Konflikten derzeit unter den Mitgliedstaaten könnte auch das Friedensprojekt EU , als das es ja auch mal gedacht war , auch zerbrechen.
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Na die Idee eines vereinten Europas ist ja nicht neu ...
Als Friedensprojekt hat diese Idee bisher am Besten funktioniert
dürfen wir behaupten. Die wirtschaftliche Idee die dahinter stand
konnte ja nicht zur Gänze umgesetzt werden. Wenn aber jetzt
zwanghaft versucht wird die politische Idee da mit einzuflechten,
dann könnte die EU tatsächlich daran zerbrechen ...

Stell dir vor das EU-Parlament würde nicht in Brüssel sondern
in Berlin tagen, in einem Gebäude namens "Reichskanzlei"?

Die Parallelen eine zentral regierten Europas sind mir da zu
strange ... Geschichte kann auch dazu dienen daraus zu lernen.


Gesamteuropäische Grüße - Ischariot​
 
Belgien hat sich heute nicht für CETA entscheiden können. Sie brauchen mehr Zeit.
Sehr kluge Entscheidung.
Damit ist die Vertragsunterzeichnung in dieser Woche wohl erstmal vom Tisch.

2016-10-19_StarkBleiben_Wallonien_1200x900_StopCETA.jpg
 
Trudeau reist nun persönlich nach Brüssel, in der Hoffnung, dass das Abkommen doch noch zustande kommt. Er hat natürlich das grösste Interesse daran, da er doch versprochen hat, für Kanada Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.

Das Abkommen nützt in erster Linie Kanada. Kanada hat etwa 35 Millionen Einwohner, die eu etwa 500 Milionen, da ist es leicht zu verstehen, wer von dem freien Warenverkehr am meisten profitiert.

Kanade kann im grossen Stiel Weizen und Ölsaaten, wie Soja (hoffentlich nicht Genmanipuliert) und Raps etc. exportieren. So haben z.B. kanadische Farmen Anbauflächen von 500-1000 ha, von denen unsere Farmer nur träumen können. Kein Wunder, dass die belgischen Bauern besorgt sind. Dann hat Kanada riesige Fischbestände und auch enorme Rohstoffvorkommen, alles für den Export bereit.

Mal sehen, ob Trudeau mit seinem Charme und guten Aussehen die Vallonen beinflussen kann. Die eu Politiker in Bruxelles hat er ja schon im Sack. :)
T
 
Gabi0405 schrieb:
Leider steht das Wohl der Menschen, der Verbraucher und der Erde bei Wirtschaftsverhandlungen nicht auf der Agenda. Bei solchen Abkommen wie CETA und TTIP gehts ausschließlich um das Wohl von Wirtschaftsinteressen: um immer größere Wachstumsraten, um immer höhere Profite. Der Mensch ist dabei eigentlich nur ein Störfaktor...
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Wir brauchen weder CETA noch TTIP
 
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