Auf die Bitte von
@Walter hin lagere ich den Diskurs über die Aktionen der "letzten Generation" und anderer Gruppen von Klima-Aktivisten mal aus.
Ich möchte mal kurz zusammenfassen, worin wir uns wahrscheinlich alle einig sind - also alle, die sich aktiv an diesem Diskurs beteiligt haben:
Es findet ein menschengemachter Klimawandel statt, und wenn die Menschheit da nicht schneller aktiv gegensteuert, droht eine sehr unbequeme Zukunft.
DAS ist auch die Grundlage der Aktionen der Klima-Aktivisten.
Wir alle sind uns auch einige darüber: Straftaten gehören bestraft. Und die Aktionen der Klima-Aktivsiten sind Straftaten; darum sind natürlich auch juristische Folgen für diese Menschen unumgänglich. Ich sehe niemanden, der hier Straffreiheit für diese Menschen gefordert hat.
Uneinigkeit, soweit ich das überblicke, besteht eben nur in dem gewünschten Strafmaß, bzw. wie wohlwollend man die Aktionen betrachtet.
Und da bleibe ich dabei: Die Aktivisten verdienen NICHT die Bezeichnung "Terroristen" o.ä., die ihnen auch von Politikern der etablierten Parteien gegeben werden. Und auch solche Maßnahmen wie Präventivhaft o.ä. schießen mMn deutlich über das Ziel hinaus. Warum sollen diese Aktivisten die "volle Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen?
Im Klima-Thread wurde die steigende Eskalation der Aktionen beschrieben mit der Frage: "Wo soll das enden?" Hierbei handelt es sich um ein sog. Slippery-Slope-Argument: Die Annahme, dass sich die Aktionen automatisch immer weiter radikalisieren werden, bis sie tatsächlich mal den Begriff "Terrorismus" verdienen. Das ist zwar möglich aber keinesfalls zwingend.
Ich kann auch dieses Slippery Slope Argument umdrehen: Ich schaue ja ab und zu auf Twitter auch aus der eigenen Filterblase heraus und mitunter auch in die ... sagen wir mal leicht braun gefärbte Filterblase hinein. Dabei konnte ich am 4. November letzten Jahres (2022) folgenden Screenshot machen:
Anhang anzeigen 124753
Zum einen ist ja mittlerweile juristisch geklärt, dass in diesem konkreten Fall die Aktivisten am Tod der Radfahrerin keine Schuld tragen. Aber es ist zugegeben tatsächlich leider denkbar, dass solche Aktionen mittelbar anderen Menschen massiven Schaden zufügen - also z.B. falls dadurch tatsächlich mal ein Rettungswagen zu spät zu einem Unfallort kommen sollte. Das muss man DANN gegebenenfalls entsprechend klären und auch entsprechend ahnden.
Ich gehe aber mal stark davon aus, dass wir uns hier ebenfalls alle einig sind, dass die Todesstrafe, die hier dann ein Twitter-User gewünscht hat, NICHT adequat ist.
Das gleiche Slippery-Slope-Argument bzgl. der Härte der Aktionen der Klima-Aktivisten könnte ich jetzt umdrehen - mit der gleichen stillen aber falschen Annahme, die Härte der geforderten Strafen würde stetig und unaufhaltsam zunehmen: Wo soll das enden?
Also der Apell an uns alle (also auch an mich): Den Ball schön flach halten, was die Annahmen über die Entwicklung der Gegenseite anbelangt. Über Terrorismus oder Todesstrafe können wir reden, sobald entweder ein Klima-Aktivist wirklich einen Menschen aktiv erschießt, oder sobald ein ernst zu nehmender Politiker ernsthaft die Todesstrafe für Klima-Aktivisten wünscht.
Ein weiterer Punkt, der Uneinigkeit hervorruft, ist, dass da nun zwei der Klima-Aktivisten tatsächlich mit dem Flugzeug gereist sind und damit zweifelsohne ihren persönlichen individuellen CO2-Fußabdruck deutlich vergrößert haben.
Da frage ich nach wie vor: So what? Wie perfekt klimaneutral muss jemand leben, um mehr Klimaschutz auch von der Politik zu wünschen? Darf man nur über Klimaschutz reden, wenn man selbst keine (Klima-)Sünden begeht? Die "Gegenseite" giert geradezu danach, die (Klima-)Sünden der Aktivisten zu suchen und dann mit dem Zeigefinger drauf zu zeigen um "Heuchelei" zu rufen.
Der Punkt ist: Natürlich werden sie da fündig werden. Bei einer großen Aktivistengruppe wird es immer auch welche dabei geben, die nicht perfekt-heilig leben. Und, wenn man keine Flugreisen auf dem Sündenregister findet, gräbt man halt ein wenig tiefer... und dann findet man z.B. ein Foto auf dem Greta Thunberg ein Sandwich aus einer Plastikverpackung verspeist. Auch das löste unter "Gegenaktivisten" zu seiner Zeit entsprechende Häme aus. Das Anliegen des Klimaschutzes, welches wir denke ich alle teilen, wird damit aber nicht weniger wichtig.
Ich finde es schon fast bezeichnend, wenn ich mich da wieder auf Twitter o.ä. umschaue - und damit meine ich nicht nur die angebräunte Filterblase: Auf der einen Seite werden die Aktivisten kritisiert, und es wird bemängelt, sie würden eine deindustrialisierte und vegane Öko-Diktatur fordern - also eine Karikatur des Klimaschutz als Scheckgespenst. Und nun wird gleichzeitig bemängelt, dass die Klima-Aktivisten selbst nicht so leben wie in einer solchen Öko-Diktatur. Ja, was denn nun?
Weder lauten die Forderungen der Aktivisten, dass sofort sämlicher Flug- und Autoverkehr eingestellt würde und wir die Industrie auch entsprechend herunterfahren, noch müssen wir von ihnen erwarten, dass sie vollkommen Klimaneutral leben, so lange die bestehende Infrastruktur nich tviel mehr hergibt bzw. nur mit Mühe, Mehrkosten und viel Verzicht.
Man kann von den Klima-Aktionen halten, was man will. Tatsächlich - das mag einige vielleicht überraschen - finde ich sie auch nicht alle gut bzw. nicht alle gelungen. Solche Aktionen, dass z.B. aus hunderten parkenden Autos die Luft aus den Reifen gelassen wird, finde ich auch ziemlich daneben bzw. naiv-dumm. Aber sowohl was das Strafmaß angeht als auch, was die Erwartungen an die Aktivisten angeht, sollte das Maß auch nicht überspannt werden bzw. der Ball flach gehalten werden.
