Westerwelle und die Sozialachmarozer

zwilling,

ich möchte mir wirklich nicht ausmalen wollen welche "popustische blödsinne" herauskämen bewi denen, von dir vorgeschlagenen volkabstimmunge...

shimon

Neulich war bei uns Bürgerentscheid. Das Ergebnis hat dem Bürgermeister und dem Gemeinderat gezeigt, dass sie völlig am Volk vorbeiregiert haben.

Es ging um eine Summe von mind. 61 Mio. Euro (wenn nicht mehr!), die die Stadt für ein Prestige-Objekt ausgeben wollte, während sie gleichzeitig (schon seit Jahren!) an Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und anderen Dingen spart.
Fändest Du es richtig, ein superteures Gebäude vor die Nase der Bürger zu setzen, deren Kinder in maroden Schulen, in viel zu großen Kindergartengruppen sitzen - ganz zu schweigen von den anderen sozialen Einrichtungen, die immer mehr Kürzungen hinnehmen müssen.

Was ist falsch daran, wenn der Bürger sagt: "So nicht! Wir zahlen die Steuern und wir wollen auch ein Mitspracherecht haben, was mit unserem Geld geschieht"?
 
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shimon, demokratie käme dabei heraus.

mir geht es hier nicht darum einen pro demokratie standpunkt zu vertreten, aber es geht darum, dass dieses land den anspruch hat eine demokratie zu sein.

demokratie bedeutet, dass die macht bei der mehrheit ist. dieses wird über das wahlrecht umgesetzt, aber dadurch ausgehebelt, dass es in d faktisch KEINE opposition gibt.

(die frage, warum die wahlbeteiligung ständig sinkt wird in der politik z.b. gar nicht gestellt, auch nicht in den medien. es wird lediglich festgestellt....)

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was dabei rauskommt... siehe schweiz. die haben volksentscheide. komischerweise gehts da.

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nochmal:

wenn die mehrheit etwas sagt, z.b. keine kriegseinsätze, oder änderung an hartz4, kein Euro usw. dann kann das in einer demokratie nicht ignoriert werden, auch wenns unbequem ist, oder es ist keine.

der umkehrschluss ist ganz einfach:

wenn nicht die mehrheit regiert regiert eine minderheit. wenn eine minderheit regiert unterwerfen interessen einzelner bzw. weniger diese mehrheit. darauf ist alles reduzierbar. unterm strich immer mehr auch in d.
eine solche regierungsform nennt man nicht demokratie sondern anders. sie widerspricht aber unserer verfassung.

das bedeutet, dass spätestens in dem moment, wo es keine wirkliche opposition gibt, volksentscheidungen nicht nur sinnvoll, sondern sogar zwingend sind.
 
shalom zwilling,


es wurde schon in der 60er jahren festgestellt, dass wir eine "formal-demokrateie" hasben...

allerdinbgs bin ich der meinung, dass wir eine wirkliche demokratie uns gar nicht "leisten" könnenn... wer hat genug information und wissen, über wichtige dinge abstimmen zu könnnen... leider ist das wahr...

shimon
 
wenn die mehrheit etwas sagt, z.b. keine kriegseinsätze, oder änderung an hartz4, kein Euro usw. dann kann das in einer demokratie nicht ignoriert werden, auch wenns unbequem ist, oder es ist keine.

Bezüglich arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, deren Sozialleistungen von Steuerzahlungen finanziert werden, kann es sich als konstruktiv erweisen, dass jene Empfänger zu Haushalts- und Gartenpflegearbeiten in privaten Haushalten von Berufstätigen dienstverpflichtet werden. Die Hartz-IV-Empfänger selbst bekämen dadurch eine Struktur, eine Beschäftigung, eine sinnvolle Aufgabe, außerdem einen positiven Vermerk im Lebenslauf, während Familien, in denen z. B. Vater und Mutter täglich arbeiten, eine wesentliche Entlastung fänden. Auch dem Wohle der Kinder wäre damit gedient, denn die Eltern hätten des Abends wieder Zeit, sich fürsorglich um ihre Kleinen zu kümmern, anstatt in ihrer Erschöpfung auch noch den Haushalt und den Garten organisieren zu müssen.

Was soll denn an den konventionellen 1-€-Jobs, bei denen laut Medienberichten die Teilnehmer oftmals nur wahllos herumstehen, so viel besser sein als an einem produktiven Engagement für Familien, für schwer arbeitende Leute und für sich selbst?

Nach meiner Information ergäbe sich bei diesem Prinzip der Dienstverpflichtung zusätzlich ein steuerlicher Vorteil in Höhe von ca. vier Milliarden Euro, welcher wiederum an einer kollektiven Steuerreduktion beteiligt wären.
 
salam shimon:D

wer hat genug information und wissen, über wichtige dinge abstimmen zu könnnen... leider ist das wahr...

das ist wirklich nicht von der hand zu weisen. es wäre also notwendig, dass sich die leute auch informieren. hat ja auch keiner gesagt, dass verantwortung immer nur bequem ist.

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alice,

(ich fände ja interessanter zu wissen, woher du weißt, dass du lebst:D )

thema:

ich kann deinen beitrag gerade nicht richtig in bezug zu meinen setzen, sorry.

ich meinte nicht 1€ jobs, sondern das ausbleiben eines volksentscheides über die einführung der neuen währung Euro.

Bissel offtopic:

eines der probleme an der H4 regelung ist die enteignung der bezieher durch den staat. dadurch wird die persönliche abhängigkeit verstärkt... man wird "entmachtet" und ist ausgeliefert.

Bezüglich arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, deren Sozialleistungen von Steuerzahlungen finanziert werden, kann es sich als konstruktiv erweisen, dass jene Empfänger zu Haushalts- und Gartenpflegearbeiten in privaten Haushalten von Berufstätigen dienstverpflichtet werden.

abgesehen von der fragwürdigkeit dieser verpflichtung gibt es bestimmt viele H4 empfänger, die das machen würden. Wäre ich aber z.B. arbeitsloser ingenieur würde ich nicht bei dir zu hause unkraut zupfen. ich als berufstätiger würde auch keinen verpflichteten, in anderen worten gezwungenen, arbeitslosen meinen haushalt schmeißen lassen wollen, weil ich mir blöd vorkäme, es für unethisch erachte und keinen fremden so dicht haben möchte.

Was soll denn an den konventionellen 1-€-Jobs, bei denen laut Medienberichten die Teilnehmer oftmals nur wahllos herumstehen, so viel besser sein als an einem produktiven Engagement für Familien, für schwer arbeitende Leute und für sich selbst?

viel besser ist daran nichts. den schwer arbeitenden leuten wäre aber mehr damit geholfen, wenn die arbeit nicht so schwer wäre, weil mehr kollegen eingestellt würden. d ist ein reiches land, hat aber einen sehr schwach besetzten öffentlichen sektor. ich will nicht, dass die krankenschwester, die sich um mich kümmert krank wird, weil sie zu viel zu tun hat, ihr chef aber aus finanziellen gründen niemanden einstellt usw...

Nach meiner Information ergäbe sich bei diesem Prinzip der Dienstverpflichtung zusätzlich ein steuerlicher Vorteil in Höhe von ca. vier Milliarden Euro, welcher wiederum an einer kollektiven Steuerreduktion beteiligt wären.
mal abgesehen davon, dass von steuerreduzierung nur die profitieren, die auch steuern zahlen, viele arbeitnehmer trifft es also garnicht, zeigt das beispiel gut, dass ständig nur über optimierung in einem finanziellen kontext nachgedacht wird. sowohl qualität als auch menschlichkeit zählen nicht.
aber jede politik und jede philosophie, die gerade letzteres ignoriert wird letztendlich scheitern müssen.
 
ich meinte nicht 1€ jobs, sondern das ausbleiben eines volksentscheides über die einführung der neuen währung Euro.

Hey,

ich habe mich ja auch bereits in aller Deutlichkeit für plebiszitäre Rechte ausgesprochen. Gerade der Euro, aber auch die neue Rechtschreibreform sind exemplarische Beispiele dafür, wie in der Vergangenheit die Regierung und die Bürokratie über das Volk entschied, ohne dieses selbst einzubeziehen.

Und auch dass mit diesen Reformationen massiv in die nationale Identität der Deutschen eingegriffen wurde, nahmen Politiker nicht zum Anlass, die Bevölkerung zu involvieren hinsichtlich dieser folgenschweren Entscheidungen. Das ist keine Demokratie. Heute verläuft es kaum anders.

abgesehen von der fragwürdigkeit dieser verpflichtung gibt es bestimmt viele H4 empfänger, die das machen würden. Wäre ich aber z.B. arbeitsloser ingenieur würde ich nicht bei dir zu hause unkraut zupfen.

Sondern? Der Passivität frönen? Struktur und Selbstbestätigung verlieren? Dich vielleicht sogar in Depressionen verlieren?

ich als berufstätiger würde auch keinen verpflichteten, in anderen worten gezwungenen, arbeitslosen meinen haushalt schmeißen lassen wollen, weil ich mir blöd vorkäme, es für unethisch erachte und keinen fremden so dicht haben möchte.

Nein, das ist keine Zwangsarbeit, denn den Empfängern dieser Sozialleistungen stünde es ja frei, das Arbeitsangebot in den privaten Haushalten anzunehmen oder auszuschlagen. Letzteres hätte aber selbstverständlich finanzielle Konsequenzen für den Bezieher von Hartz-IV, aber es gäbe keinen direkten Zwang, da immer noch die Entscheidungsfreiheit gegeben wäre.

viel besser ist daran nichts. den schwer arbeitenden leuten wäre aber mehr damit geholfen, wenn die arbeit nicht so schwer wäre, weil mehr kollegen eingestellt würden.

Und die Senkung der Arbeitslosenzahlen ließe sich genau damit erreichen, steuerliche Sätze zu reduzieren mittels staatlicher Steuerersparnis. Also ist das ein Argument für meinen Vorschlag der Dienstverpflichtung, weil sich hieraus steuerliche Vorteile im Jahr ergeben.

d ist ein reiches land, hat aber einen sehr schwach besetzten öffentlichen sektor. ich will nicht, dass die krankenschwester, die sich um mich kümmert krank wird, weil sie zu viel zu tun hat, ihr chef aber aus finanziellen gründen niemanden einstellt usw...

Der Bund hat 1,9 Billionen Euro Schulden. Dieser Betrag wächst sekündlich um ca. 4 500€ an. Ebenfalls pro Sekunde zahlt die Bundesrepublik 80 000€ = 5 000 000€ in der Stunde an Zinsen infolge der Verschuldung. Was ist daran reich?
 
Bezüglich arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, deren Sozialleistungen von Steuerzahlungen finanziert werden, kann es sich als konstruktiv erweisen, dass jene Empfänger zu Haushalts- und Gartenpflegearbeiten in privaten Haushalten von Berufstätigen dienstverpflichtet werden. Die Hartz-IV-Empfänger selbst bekämen dadurch eine Struktur, eine Beschäftigung, eine sinnvolle Aufgabe, außerdem einen positiven Vermerk im Lebenslauf, während Familien, in denen z. B. Vater und Mutter täglich arbeiten, eine wesentliche Entlastung fänden. Auch dem Wohle der Kinder wäre damit gedient, denn die Eltern hätten des Abends wieder Zeit, sich fürsorglich um ihre Kleinen zu kümmern, anstatt in ihrer Erschöpfung auch noch den Haushalt und den Garten organisieren zu müssen.

Sorry, wenn man keine Zeit für einen Garten hat, sollte man sich auch keinen anschaffen. Auch das gehört mE zur Eigenverantwortung dazu.

Und die Hartz IV-Empfänger, die Haus- und Gartenarbeiten machen, sollten natürlich entsprechend dafür entlohnt werden.
Einen unterbezahlten Haushälter würde ich nicht in meinen Privathaushalt lassen.
 
Nein, das ist keine Zwangsarbeit, denn den Empfängern dieser Sozialleistungen stünde es ja frei, das Arbeitsangebot in den privaten Haushalten anzunehmen oder auszuschlagen. Letzteres hätte aber selbstverständlich finanzielle Konsequenzen für den Bezieher von Hartz-IV, aber es gäbe keinen direkten Zwang, da immer noch die Entscheidungsfreiheit gegeben wäre.

In Niedersachsen ist schon jemand verhungert, weil ihm die Leistungen gekürzt wurden. Ist ne super Entscheidungsfreiheit: Entweder Du machst den Job oder riskierst den Hungertod.

Ich verstehe unter Entscheidungsfreiheit etwas anderes.
 
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Liebe Ahorn,

Dafür würde ich dann gern schon mal ne Quelle sehen.

:)

crossfire

Bin zwar nicht Ahorn, verlinken darf ich auch noch nicht und außerdem war es nicht Niedersachsen, sondern Baden-Württemberg, aber bitte:

http : //dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/055/1605550 . pdf

www*fau-duesseldorf*org/nachrichten/hartz-iv-hungertod-durch-leistungsentzug-3

(habe es damals am Rande mitbekommen und dachte bis eben, es wäre in Berlin gewesen).
 
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