Mich beschäftigt aber nach wie vor der Eingangstitel, die Eingangsfrage
Hi,
wie angekündigt soll dies hier ein Thread werden, der sich kritisch mit den Kosten der Flüchtlingskrise auseinandersetzt.
Wem das zu negativ ist, halte sich bitte einfach fern.
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...hland-bis-2017-rund-50-mrd-euro-14045355.html
Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.
Dem gegenüber steht der Haushaltsplan 2016 mit insgesamt 316 Mrd. Euro Ausgaben.
http://www.bundesfinanzministerium....lt/Bundeshaushalt_2016/2016_01_01_HH2016.html
Auf den Bereich Arbeit und Soziales fallen etwa 130 Mrd. Euro für 2016. Sprich etwa 18 % des Etats belaufen sich ausschließlich auf die Kosten für die Flüchtlingskrise. Tendenz steigend, da noch viel mehr Flüchtlinge die nächsten zwei Jahre erwartet werden. Von 3 Millionen bis 2018 soll ausgegangen werden.
Weiterführende Fragen wären:
Wenn es keine hohen Steuereinnahmen mehr geben wird, derzeit sieht es global für die Wirtschaft eher mau aus, wo werden dann die Gelder eingespart, die man hier dringend braucht?
Die derzeitigen Investitionen, besonders was Integrationsmaßnahmen und zwingend erforderliches zusätzliches Personal, reichen meiner Ansicht nach nicht mal im Ansatz aus, eine vernünftige Integration voranzutreiben. Woher soll das Geld dafür kommen?
Was ist mit den anderen zusätzlichen Bedarfen, wie die innere Sicherheit, mehr Personal, mehr Polizei, was sich ja laufend abzeichnet ob der erhöhten Kriminalität (in absoluten Zahlen), dass es hier dringend Handlungsbedarf gibt?
Und zuletzt: wie schaut es mit den Finanzen in Österreich aus? Gibt es da schon erste Anzeichen für Geldquellen, um die Kosten auch tatsächlich tragen zu können?
Wer zahlt? Wie bereits in einem Post geschrieben wurde – wir, die Abgaben- u. Beitragszahler.
Um auf
@Anevay ´s Eingangsfrage aber näher einzugehen muss ich etwas weiter ausholen.
Sowohl einzelstaatlich gesehen, als auch in Bezug auf die Europäische Union als Staatengemeinschaft und nicht zu Letzt im Hinblick auf weltweite wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Vernetzungen und Interessen leben wir in sehr komplexen nicht-linearen dynamischen Systemen (bitte nicht komplex mit kompliziert zu verwechseln! Klingt ähnlich, ist aber was ganz anderes!).
Will heißen, Merkmale solcher Systeme sind unter anderem die Interdependenz einer sehr großen Zahl an Beteiligten (wobei sich verschiedene Abhängigkeiten und Interessen diametral entgegen stehen können), eine systemimmanente Intransparenz (d.h. eine schwache u./od. nicht restlos aufschlüsselbare Kausalität) und zumindest partielle Nichtvorhersehbarkeit (durch die Vielzahl möglicher Trajektorien), was auch immer wieder zu struktureller Instabilität führen kann.
Dass wir komplexe gesellschaftliche Systeme nicht vollständig erfassen können (Abhängigkeiten, Interaktionen, Rückkopplungen, Reaktionen...), liegt nicht einfach an möglicherweise fehlenden Daten, sondern ist ebenfalls eine Systemeigenschaft.
Treten in solchen komplexen nichtlinearen Gesellschaftssystemen (komplexe) Probleme auf (und ich lehn mich mal aus dem Fenster und betrachte die weltweite Flüchtlingssituation als komplexes Problem) gibt es überdies auch keinerlei Lösungssicherheit (nur Wahrscheinlichkeiten), zu allem Überfluss gibt es meist mehrere (oder sogar viele) und z.T. konkurrierende Lösungsansätze – was aber das einzig sichere in solchen Systemen ist: es gibt keine optimale Lösung!
Diese Unsicherheit gilt es auszuhalten und nicht aus den Augen zu verlieren!
Wenn also jemand behauptet (egal ob PolitikerInnen, Militärs, Wirtschaftstreibende, WissenschaftlerInnen, ArbeitnehmervertreterInnen, Krethi und Plethi, GrauerWolf oder wer sich sonst noch berufen fühlt) er/sie/es habe die einzig richtige Lösung für Problem X läuten bei mir die Alarmglocken und ich frage mich, ob diese Person, dieser Personenkreis einfach nur dumm oder dreist ist, oder beides.
Ich möchte als Beispiel für Entscheidungen /Lösungsstrategien in komplexen nld Systemen die Abwrackprämie („staatlich geförderter Autokauf“) ausführen.
Diese Prämie (€ 2500,-) war Teil des Konjunkturpakets II, beschlossen von der Regierung, die sich dieses Projekt immerhin 5 Mrd. Euro aus dem Staatssäckel kosten ließ zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft und Autoproduktion (und der Ideengeber kam, na???!!! aus der Automobilbranche) – einfacher Plan, kindlich genial (leider, möchte man an dieser Stelle fast sagen).
Zwar war VW als Konzern mit fast 700.000 Zulassungen einer der größten Profiteure dieser Aktion, aber gemessen am Gesamtvolumen profitierten vor allem die Händler und ausländische Autoproduzenten.
Und die deutschen Händler und Autoproduzenten bekamen in den Jahren nach der Abwrackprämie die Auswirkungen deutlich zu spüren (stark rückläufiger Absatz, deutlich weniger Neuzulassungen, irrationale Rabattwünsche, Produktionseinbruch...).
Neben all diesen unerwünschten Neben- u. Nachwirkungen brachte es die Wirtschaftswoche in einem Artikel auf den Punkt:
Die simple Wahrheit ist: 27 Millionen Steuerpflichtige haben zwei Millionen Autokäufern 2500 Euro geschenkt.
http://www.wiwo.de/unternehmen/abwr...nde-bilanz-der-autoverschrottung/5707118.html
Ob diese Maßnahme überhaupt zur Konjunkturankurbelung beigetragen hat oder einfach ein netter, aber teurer Gimmick für ein paar Autokäufer war, lässt sich selbst rückblickend praktisch nicht evaluieren – möglicherweise wurden 5 Mrd. Euro aus Steuereinnahmen verschenkt, ohne Nachhaltigkeit....
Die Frage, wer kommt wofür auf, bzw. was kostet eine bestimmte Maßnahme (ein Maßnahmenbündel) im Endeffekt wirklich, lässt sich oft genug nicht mit letztendlicher Sicherheit sagen. Oder erst Rückblickend mit einigem Abstand (das gleiche gilt auch für die Frage, was eine Maßnahme z.B. finanziell einbringt).
Und bei zahlreichen gesellschaftspolitisch brisanten Maßnahmen sollten ja auch mögliche Auswirkungen bzw. Kosten alternativer Szenarien mitdurchgedacht oder zumindest mit kreativen Fragen beleuchtet werden, soweit dies eben möglich ist.
Dieser dringende Wunsch (z.B. von GrauemWolf) nach hermetischem Grenzschutz wirft zum Beispiel die Frage auf was passiert, wenn sich Menschen (die schon etliche 1000 km hinter sich haben) nicht daran halten und trotzdem versuchen Grenzen zu überschreiten.
Auf diese Personen schießen? Ernsthaft? Glaubt hier irgendjemand, dass ein Schießbefehl an deutschen oder österreichischen Grenzen ohne Auswirkungen für diese Länder bliebe? Von den verheerenden Auswirkungen auf die jungen Grenzschützer ganz zu schweigen!
Und bei den Auswirkungen meine ich nicht nur eine innere Spaltung, auch die sehr wahrscheinlichen ökonomischen Auswirkungen könnten uns zerreißen.
(Fortsetzung folgt...
)
