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Ich halte nicht viel von der Theorie, die CDU sei unter Merkel nach links gerückt, und die AfD fülle nun die dadurch am rechten Rand enstandene Lücke. Ich denke viel mehr, dass die Union es versäumt hat zu definieren, was es heißt, im 21. Jahrhundert konservativ zu sein. Die Welt ändert sich, Gesellschaftsstrukturen, Moralvorstellungen, alles ist im Wandel. Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel. Dinge, die man nicht aufhalten oder rückgängig machen, sondern nur versuchen kann, sie so weit wie möglich zu gestalten. Bevor man sagt, die CDU muss konservativer werden, sollte man erst mal definieren, was damit gemeint ist.
Was für Positionen von Friedrich Merz das sein sollen, die konservativer sind, als die von Angela Merkel, bzw. wofür dieser Mann - abgesehen von
Bierdeckel und
Leitkultur- überhaupt steht, habe ich jedenfalls noch nicht so ganz verstanden. Falls da jemand genaueres weiß, lasse ich mich gerne aufklären.
Einerseits stimme ich zu, v..a betreffend "dass die Union es versäumt hat zu definieren, was es heißt, im 21. Jahrhundert konservativ zu sein.". Außerdem kann man dann noch darüber diskutieren was tatsächlich links bis rechts-konservativ
ist im Sinne von handeln - also in der Praxis - und was nur Optik/Image ist. Merkel wird nachgesagt sie sei Pragmatikerin. Und auch wenn das sicherlich nicht komplett falsch ist, ist sie bei vielem eine Pragmatikerin die auf kurzfristige Erfolge und Optik und Image setzt. Letzteres meine ich nicht mal so abwertend, denn das ist durchaus wichtig. Aber sie hat der CDU ein SPD-GRÜN-Image gegeben, so dass nur noch politisch gut Informierte wirklich Unterschiede ausmachen konnten, denn bei den großen Themen gab es kaum noch Unterschiede.
Wenn man sich fragt was konservativ bedeutet, dann kann man Politik mit konservativem Investieren vergleichen: Eher keine zu großen Risiken eingehen, auf Bewährtes und dann langsame Evolution setzen als auf Abenteuer und Revolution. Der Schutz/Erhalt dessen was schon da ist, ist wichtiger als es einem Risiko auszusetzen um große Schritte nach vorne zu machen, möglicherweise in eine Zukunft die noch nicht durchschaut ist. Das Interessante daran ist: Psychologisch sind die allermeisten Menschen im persönlichen Leben eigentlich sehr konservativ und zwar auch jene, die es politisch-ideologisch bzw. von ihren Idealen her nicht sind.
Ein Kritikpunkt den ich Merkel betreffend schon lange habe: Sie regiert nach Umfragen, was einige male überdeutlich wurde. Ein Beispiel: Anfang der 00er Jahre kam das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomkraft, beschlossen von Rot-Grün unter Schröder. Merkel nahm das in 2010 zurück. Dann passierte Fukushima, was gar nichts mit uns hier zu tun hatte. Aber Merkel drehte alles zurück - nicht mal ein Jahr später. Warum? Weil die Grünen einen Höhenflug hatten, mehr nicht. Und nun gibt es schon wieder CDU-Stimmen die einen Ausstieg vom Ausstieg fordern. Sie ist sehr oft wie ein Fähnchen im Wind aber ohne echten Kompass. Und das ist absolut gar nicht konservativ und es ist auch nicht wirklich pragmatisch in der Sache, während es höchst pragmatisch ist wenn es um Machterhalt geht. Natürlich sollte man sie nicht darauf begrenzen, aber das ist die große Schwäche die zu Recht kritisiert wird und die die AfD entstehen und stark werden ließ.
Grundlegend kann man sagen, dass der CDU ein ähnliches Schicksal wie der SPD winkt. Die LINKE wurde u.a. deshalb stark weil enttäuschte SPD-Politiker, allen voran Oskar Lafontaine, enttäuschte SPD-Wähler zur Linken brachten, nicht mehr nur im Osten sondern Deutschlandweit. Die AfD ist dem ähnlich und greift von rechts an wie die Linke von Links. In der Mitte kämpfen CDU und SPD und Grüne weitgehend um dieselben Wähler während die FDP um ihre Existenz kämpft und die Linke versucht sich als einzig wirklich soziale Partei zu etablieren. Genau wie die SPD unter Schröder ihren Markern-Kern verloren hat, hat die CDU ihren unter Merkel verloren.
Eines der größten Themen in diesem Zusammenhang ist jenes das hier zu diskutieren nicht erlaubt ist. Man kann als sicher annehmen, dass vor allem das der CDU Stimmen kostet und die AfD stark gemacht hat. Daran kann man auch "konservativ" definieren, denn die Öffnung der Grenzen und das Offenlassen war ganz sicher nicht konservativ sondern weitgehend Chaos. Natürlich gibt es viele die sagen, es habe keine Grenzöffnung gegeben, denn es gibt ja keine Grenzen mehr. Bei diesem Thema stimmt das aber nicht. Bei dem Thema hat sich auch Merkels große Schwäche sehr deutlich gezeigt, denn sie hat Entscheidungen getroffen während die Länder mit den Konsequenzen umgehen mussten. Schon der extreme Widerspruch aus den eigenen Reihen, und ganz sicher nicht von "rechten Politikern", zeigte das Problem.
Positionen von Merz kann man hier als Überblick nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz#Politische_Positionen
Übrigens bin ich nicht für Merz im Sinne das ich den gut finde. Ich würde den nie wählen und mich für Merkel entscheiden wenn nur die beiden als Kanzler/in zur Wahl stünden. Er ist aber zweifellos konservativ und viel konservativer als Merkel. Was ich meine ist: Es wird vermutlich auf Merz hinauslaufen, denn die CDU hat Angst vor dem "SPD-Szenario". Und warum ich das auch nicht schlecht fände: Im besten Fall würde eine Merz-CDU die AfD schwächen und der SPD wieder mehr Raum geben.
Meiner Meinung nach bringt es sowieso nichts, der AfD ihre Wähler abspenstig machen zu wollen, indem man sich ihr annähert. So weit kann man als demokratische Partei gar nicht nach rechts rücken, außerdem verliert man auf diese Weise ganz schnell mehr Wähler in der Mitte, als man rechts dazugewinnt. Die CSU kann ein Lied davon singen.
Warum kann die CSU ein Lied davon singen? Die Union muss sicherlich nicht zur AfD werden. Aber sie wird weiter nach rechts rücken und das passiert auch schon.
Worum es mir hier geht ist eigentlich sehr einfach: Die CDU hat sich unter Merkel ein SPD-GRÜN-Image gegeben und Politiker die eher konservativ sind wurden nach und nach entmachtet. Die Liste ist ziemlich lang, wenn man die letzten 15 Jahre nimmt. Viele in der Union waren damit nicht einverstanden und sind es noch immer nicht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kehrt sich die Dynamik jetzt um, und meistens gehts dann zuerst mal in ein anderes Extrem. Damit meine ich nicht "CDUAFD", aber eben sowas wie Merz.
Der einzig richtige Umgang mit dieser Partei ist meiner Meinung nach, ihren Anhängern klarzumachen, dass die Postionen und Forderungen der AfD eben nicht die der Mehrheit bzw. des Volkes sind, das sie zu 80-90% eben nicht wählt.
Was soll das bedeuten? Dasselbe kannst Du dann den Wählern der drei schwächeren Parteien im Bundestag sagen: Grüne, Linke, FDP.
Und die Positionen der AfD sind teilweise mehrheitsfähig. Es gibt m.A.n. zwei Gründe warum die AfD nicht mehr Stimmen bekommt:
1) Sie hat zu Recht das Image einer rechtsextremen Partei, einfach weil sie zu viele Politiker in hohen Positionen sind die tatsächlich mindestens rhetorisch extrem sind. Insofern hat die AfD ein Image-Problem. Frauke Petry hatte das verstanden und eine Frauke Petry AfD wäre vermutlich noch stärker bzw. könnte noch stärker werden.
2) Die AfD ist im Bereich der Sozial-Politik alles andere als sozial.
Aber: Je mehr Menschen frustriert und enttäuscht und wütend werden, desto mehr Menschen werden die AfD einfach schon deshalb wählen. Die AfD schwimmt auf einer Anti-Establishment-Stimmung, genau wie es Trump tut. Und diese Stimmung ist zum Teil uninformiert aber nicht vollkommen unbegründet. Solange die etablierten Parteien eine Politik machen die die unteren 50% der Gesellschaft eher benachteiligt und einen großen Teil der Gesellschaft überfordert, wird die AfD stärker werden.