Atomkraft
Auflagen für Biblis 20 Jahre missachtet
Der Betreiber des Atomkraftwerks Biblis A erfüllt die Anforderungen des Landes Hessen aus dem Jahr 1991 bis zum heutigen Tag nicht. Dazu gehörten 23 der 49 technischen Auflagen für eine höhere Sicherheit und zwei der sechs Auflagen zum Objektschutz.
Der Energiekonzern RWE ist staatlichen Auflagen zum Betrieb des Atomkraftwerks Biblis A bis heute nicht nachgekommen, obwohl sie bereits 1991 erteilt wurden und bis 1993/94 erledigt sein sollten. Das hat die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Hammann mitgeteilt. Die Grüne kommentierte: Offensichtlich war den Ministern die Sicherheit von Biblis nicht so wichtig.
Der frühere Umweltminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte die Auflagen 1991 erlassen und eine Frist gesetzt bis Ende der 1993 beginnenden Revision. Nach Puttrichs Auskunft wurden aber 25 der 55 Auflagen bis zum heutigen Tage nicht vollständig erfüllt. Dazu gehörten 23 der 49 technischen Auflagen für eine höhere Sicherheit und zwei der sechs Auflagen zum Objektschutz.
Bei etlichen Forderungen des Landes sei etwas unternommen worden, ohne dass die Auflagen ganz abgearbeitet seien, teilte die Ministerin weiter mit. Bei acht Auflagen sei noch gar nichts umgesetzt worden.
Dazu zähle etwa der Nachweis, dass Anlagenteile und Messeinrichtungen auch dann funktionstüchtig blieben, wenn Kühlmittel freigesetzt würden. Auch fehle noch immer der Nachweis, dass Teile des Notstromsystems einem Erdbeben gewachsen seien.
Die Ministerin betonte, der Betrieb des Kraftwerkes in Biblis sei sicher. Die Landesregierung bestehe aber auf der Erfüllung der Weimar-Auflagen. Allerdings seien einige womöglich nicht bei der kommenden Revision von Mitte 2011 an zu realisieren, etwa wegen langer Lieferzeiten von Komponenten. In diesem Fall könne erst in der darauf folgenden Revision nachgerüstet werden. Die steht erst in einigen Jahren an.
Die frühere Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) hatte die Anfrage aus dem Mai nicht mehr beantwortet. Die Antwort kam jetzt von Nachfolgerin Puttrich. In dieser Zeit hat auch Weimar sein Regierungsamt niedergelegt, der bis Ende August noch Finanzminister war.
Die Grüne Hammann urteilte: Nur die Stilllegung dieses alten und maroden Atomkraftwerks bringt Sicherheit für die Bevölkerung. Ihr SPD-Kollege Norbert Schmitt meinte, Rabatt in Sicherheitsfragen sei ein Prinzip der schwarz-gelben Atompolitik.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan gab die Vorwürfe hingegen an Politiker von SPD und Grünen zurück: Insgesamt fünf rot-grüne Minister im Bund und Land hatten von 1991 bis 1999 acht Jahre lang Zeit, um alle Auflagen umzusetzen. Passiert ist aber nichts Substanzielles.
