Russland greift Ukraine an

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Nicht alle finden Scholz' vorsichtiges Agieren unvernünftig
Mal abgesehen davon, dass schon einiges an Waffen in der Ukraine ist, was ohne deutsche Zustimmung gar nicht hätte geliefert werden dürfen.
 

Waffenlieferungen: Deutschlands begrenzte Möglickeiten​

Deutschland streitet über die Lieferung von Kriegsgerät an die Ukraine, der Kanzler steht als Bremser da. Doch um welche Waffen geht es? Und was kann Deutschland liefern?

Eine Analyse von Hauke Friederichs


Deutschland wird zur Kriegspartei, wenn es schwere Waffen liefert​


Die krassesten Worte findet Erich Vad, ein pensionierter General und einst Sicherheitsberater im Bundeskanzleramt. In Interviews warnt er vor dem "Dritten Weltkrieg", wenn Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefere. Man müsse aufpassen, dass der Krieg nicht noch größer und die Nato zur Konfliktpartei werde, warnt auch Michael Müller, Bundestagsabgeordneter der SPD bei ntv. "Das hätte Ausmaße und Folgen, die man sich kaum vorstellen kann und nicht wünschen kann."

aber:
Bundesjustizminister Marco Buschmann vom Koalitionspartner FDP sieht das anders, er hat Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine als völkerrechtlich legitim eingestuft. Er sagte der Welt am Sonntag, das Land führe einen erlaubten Verteidigungskrieg. "Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird." Buschmann ergänzte, dass dies nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die Position der Bundesregierung sei. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann warnte in der ARD davor, das Narrativ aus Russland zu übernehmen, dass die Lieferung von schweren Waffen mit einem Kriegseintritt gleichzusetzen sei. "Wir sind parteiisch an der Seite der Ukraine", sagt sie. "Wir sind nicht mit Soldaten in der Ukraine und das werden wir auch nicht machen." Wladimir Putin sei unberechenbar und ziehe Linien, er sei ein Gegner, der andere Spielregeln habe.


Lediglich wenn die Bundeswehr ukrainische Soldaten in dem Kriegsland ausbildet oder Techniker schicken sollte, um defekte Panzer zu reparieren, könnte Deutschland als unmittelbar am Krieg beteiligt gelten. Beides schließt die Bundesregierung jedoch aus.
 
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