Die Gesetzgebung für die Bundesrepublik Deutschland ist nachlesbar, zum Beispiel in der Beck`schen Reihe. Einfach nachlesen. Eine Gesetzgebung wurde Januar 2022 angepasst.
Es geht um diese:
Gemäß der Zwei-Plus-Vier-Verträge wurden in den Neunziger Jahren die sogenannten Nato-Statuten festgelegt.
Diese Statuten enthielten Regelungen darüber, dass amerikanische (Nato-)Truppen auf dem Bundesgebiet stationiert sein dürfen. Diese Nato-Statuten sahen damals bei der Wiedervereinigung vor, dass jedoch keine Nato-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen, dies war der Vereinbarung geschuldet, dass es im Gegenzug für die Ermöglichung der Wiedervereinigung keine Nato-Osterweiterung geben würde.
Diese Nato-Statuten wurden im Januar 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz dahingehend geändert, dass auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nun Truppen aus den USA stationiert werden dürfen.
Das war vor dem Kriegsbeginn.
Nun ist es so, dass es eine Vereinbarung über die Stationierung von Soldaten aus einem Land gibt, das ist Gesetzestext.
Wie man das für sich subjektiv persönlich bewertet, ist eine andere Sache.
Die einen sagen, na die USA ist doch unser Bündnispartner und deshalb sind die Soldaten aus den USA so wie die eigenen Soldaten zu sehen.
Die anderen sagen, na ja die USA ist zwar ein Bündnispartner, doch wenn ein Land sagt, wir wollen nicht Eure Soldaten hier haben und das ist de facto nicht möglich, weil es dazu einen Staatsvertrag gibt, dann sehe ich das als eine Besetzung an.
Das ist eine Interpretationssache.
Würde Deutschland aus der NATO austreten und ein in militärischer Hinsicht neutraler Staat sein, dann würde es anders bewertet werden, dass Truppen der NATO im Land sind.
In Friedenszeiten, wenn Truppen anderer Staaten irgendwo stationiert sind, ist das kein Problem, die kurbeln ja die Wirtschaft an.
Das Fatale ist jedoch, wenn ein Land ein Bündnis hat in militärischer Hinsicht - wie die Bundesrepublik mit den USA - und es liegt direkt angrenzend mit Ländern, mit denen sich der Bündnispartner, der sich geografisch gesehen weit weg befindet - so richtig anlegen möchte -
na dann werden die Menschen in diesem Land in einen Krieg hineingezogen, den keiner wollte und der immer noch verhinderbar ist, würde der Bündnispartner USA einlenken und den Krieg beenden.
Aber warum sollten die USA da?
Die es nicht juckt, wenn Deutschland zerbombt wird und für die Waffen zahlt, im Gegenteil. Die USA-Wirtschaft gewinnt dadurch und Russland Wirtschaft zeigt Wachstum, denn Europa braucht wirtschaftlich Russland, und nicht umgekehrt.
Mit dieser Kriegspolitik gibt es den Gewinner USA und den Gewinner Russland, nur die Menschen, die in der Ukraine leben und überhaupt die Menschen in Europa, die werden verarmt, getötet, haben die A-Karte gezogen.
Was juckt es irgendwen, wenn ich sage, ich kenne niemanden, der sich Krieg wünscht, außer denen, die weit weg sitzen, nicht an die Front müssen und die nicht irgendwie überleben wollen. Ich traf auch keinen Menschen im realen Leben, der Krieg will.
Kriegs-Lust ist eine Propaganda des Irrsinns.
