Joey
Sehr aktives Mitglied
Die Petition ist extrem nebulös und unkonkret formuliert.
Ich zitiere (https://www.change.org/p/manifest-für-frieden):
Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
Sehr gerne. Es muss nur auch Russland irgendwie an den Verhandlungstisch mit kommen, in einer Weise, dass auch absehbar ist, dass dabei nicht nur Putins Wunschzettel abgehakt wird.
Ich zitiere weiter:
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!
Soso... Kompromisse auf beiden Seiten. Die Ukraine soll also Russland Zugeständnisse machen. Schön und gut, aber welche Zugeständnisse soll Russland an die Ukraine machen? In der Petition selbst schweigen sich Schwarzer und Wagenknecht darüber aus - also sowohl worauf die Ukraine verzichten soll ... und erst Recht schreiben sie nicht, wozu Russland vielleicht verzichten sollte, bzw. welche Kriegsziele Russlands sicher NICHT durchgesetzt werden sollten.
Wohlwollend könn(t)en wir jetzt also den Petitionstext so interpretieren, dass Schwarzer und Wagenknecht nicht wünschen, dass die Ukraine einfach nachgibt/kapituliert - sie schreiben nur nicht, wie das konkret nun vonstatten gehen kann.
Aber schauen wir uns mal an, wer da so unterzeichnet hat:
„Manifest für Frieden“ in der Ukraine: AfD-Co-Chef schließt sich Petition von Wagenknecht und Schwarzer an
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sehen die Welt auf einer „Rutschbahn“ in den Atomkrieg. Heftige Kritik bleibt nicht aus. Unterstützung kommt unter anderem von Rechtsaußen.
www.tagesspiegel.de
Dabei ist auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. Das spricht natürlich noch nicht gegen die Petition und deren Inhalt allgemein, aber die AfD hat ja selbst Vorschläge gemacht, wie der Freiden da einzuleiten wäre: https://www.n-tv.de/politik/Ein-Friedensplan-wie-ein-Schlag-ins-Gesicht-article23904640.html
Ich zitiere:
Nicht nur soll das Land seine Souveränität über die vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson an die Vereinten Nationen abgeben, auch auf Mitgliedschaften in NATO und EU soll das Land verzichten. Zudem fordert die AfD, dass auf ukrainischem Staatsgebiet auch künftig weder Atomwaffen noch konventionelle Raketen gelagert werden, ausländische Truppen dürften dort ebenfalls nicht stationiert sein. Über die Zukunft der Krim, so der Vorschlag, sei "innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen" zu entscheiden. Kein Wort davon, dass sich die Russen auch von der seit 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel zurückziehen müssten, oder darüber, wie die Ukraine sich künftig gegen Russland wappnen soll.
Vergleiche mal das mit der Liste der Kriegszeile von Putin. Mit dieser Forderung billigt die AfD Putin schlicht und einfach einen Großteil seiner Ziele zu. Sie billigen der Ukraine zwar sowas wie gesonderte Handelsbeziehungen mit der EU zu (aber keine Mitgliedschaft)... aber wirkliche Zugeständnisse, die dann auch den Namen "Kompromiss" verdienen bekäme die Ukraine da nicht zugesprochen. Es wäre schlicht sowas wie eine Kapitulation.
Die AfD forderte dementsprechend, dass Deutschland/Europa die Ukraine politisch dazu drängen müsste mit diesem Angebot am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Russland soll ledigglich dazu aufgefordert werden... wobei Putin bei diesem Angebot sicher sehr erfreut zustimmen würde.
Oder kurz: Die Vergewaltigungs-Allegorie passt hervorragend mindestens zum Vorschlag der AfD.
Und nun unterschreibt und unterstützt jemand, der auch diese Forderung der AfD mit-trägt die Petition von Schwarzer und Wagenknecht. Welches Licht wirft das auf die Petition? Es zeigt, dass sie sich eben sehr einfach so lesen lässt, wie die AfD es wünscht. Es zeigt, dass die Petition sich sehr leicht so lesen lässt, dass de Fakto die Kapitulation und Zugeständnisse fast aller Kriegsziele Putins gefordert wird.
Wäre doch mal interessant, was Schwarzer und Wagenknecht dazu sagen? Sie schreiben in ihrem Text zwar: "Verhandeln heißt nicht kapitulieren", aber nun wäre es doch mal an der Zeit, dass sie auch mal konkreter werden, was sie unter einem echten fairen Kompromiss verstehen würden, wenn sie denn tatsächlich auch das ablehnen würden, was die AfD fordert. Lehnen sie es denn ab?
Nein. Ich würde mich für jeden Vorschlag einer schnellen diplomatischen Lösung mit einsetzen, wenn auch konkret deutlich gemacht würde, dass, wie und warum damit NICHT de fakto die Kapitulation der Ukraine gewünscht wird. Wenn eben dazu nicht nur beschrieben wird, welche Zugeständnisse an Russland gemacht werden sollten oder könnten, sondern auch, was Russland sicher NICHT bekommen soll etc.
Natürlich enden alle Kriege am Verhandlungstisch. Und es darf jeder sagen, dass er sich ein schnelles Ende des Krieges wünscht. Das wünsche ich mir auch. So lange es aber so aussieht, dass das nur mit dem Preis möglich wäre, dass die Ukraine den meisten Wünschen Russlands nachgeben müsste, sehe ich es als das kleinere Übel an, weiter zu kämpfen - bzw. die Ukraine dabei zu unterstützen.
Welche Gegenseite? Ich möchte auch Frieden, aber eben nicht einen Frieden um den Preis, dass die Ukraine allem nachgeben müsste. Also nicht einen Freiden, wie ihn z.B. die AfD vorgeschlagen hat. Und da erwarte ich von jedem Vorschlag, dass er konkret und nahcvollziehbar erklärt und aufzeigt, dass die Ukraine dabei mehr rausbekomt als das, was die AfD ihr noch zugebilligt hätte. Das geschieht in der Petition von Schwarzer und Wagenknecht immernoch nicht, obwohl diese Fragestellung eigentlich schon seit Beginn des Krieges bekannt ist: Was kann dafür getan werden, dass Putin nicht einen großen Anteil seiner Kriegsziele erreicht? Was kann dafür getan werden, dass die Ukraine nicht de fakto kapitulieren muss? Wie können Verhandlungen angefangen werden, die auch sicher fair verlaufen? Da reicht ein erneuter nebulöser Satz: "Verhandeln heißt nicht kapitulieren" nicht aus.
