"Rechtes Gedankengut nimmt zu"

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Luca.S schrieb:
Auch das Drama von Frankfurt wird von den Rechten ausgeschlachtet.
Die AfD nutzt die Tragödie schonungslos aus, ohne Rücksicht auf die bestehenden Tatsachen, dass der Täter in der Schweiz lebte und dort als integriert galt.
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Bald ist Landtagswahl in drei östlichen Bundesländern. Die AfD kämpft um Stimmen und es sieht nicht mal schlecht aus für eine Regierungsübernahme.
Den Mord an einem Menschen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren ist heikel und nicht angemessen, finde ich.
Was allerdings m.E. nicht dagegen spricht, gewisse Vorfälle, z.b. in Schwimmbädern, zu thematisieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bevor der Politik die Dinge vollends über den Kopf wachsen. Das beste Beispiel ist die Clankriminalität, der inzwischen kaum noch beizukommen ist, weil Politik und Justiz lediglich, mit grenzenloser Liberalität, den Entwicklungen zugeschaut haben. Vom kaum noch beherrschbaren Ergebnis, lesen und hören wir tagtäglich.
 
Gabi0405 schrieb:
Bald ist Landtagswahl in drei östlichen Bundesländern. Die AfD kämpft um Stimmen und es sieht nicht mal schlecht aus für eine Regierungsübernahme.
Den Mord an einem Menschen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren ist heikel und nicht angemessen, finde ich.
Was allerdings m.E. nicht dagegen spricht, gewisse Vorfälle, z.b. in Schwimmbädern, zu thematisieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bevor der Politik die Dinge vollends über den Kopf wachsen. Das beste Beispiel ist die Clankriminalität, der inzwischen kaum noch beizukommen ist, weil Politik und Justiz lediglich, mit grenzenloser Liberalität, den Entwicklungen zugeschaut haben. Vom kaum noch beherrschbaren Ergebnis, lesen und hören wir tagtäglich.
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Ob man zugeschaut hat, ist jetzt eine Mutmaßung.
Egal wen es betrifft, man kann nur im Rahmen der bestehenden Gesetze u.a. auch Grundgesetz, tätig werden.
Die Beweislage bei organisierten Banden ist da sicher erheblich schwerer als bei einem Einzeltäter. Denn im Falle von organisiertem Verbrechen ist es ja das Ziel, nicht nur den Täter sondern eben den Boss dahinter auch dingfest machen zu können.

Gruß

Luca
 
Luca.S schrieb:
Ob man zugeschaut hat, ist jetzt eine Mutmaßung.
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Nein, das ist keine Mutmaßung. Hier in NRW wurde dem Treiben der Clans jahrelang zugesehen. Man hat sie schalten und walten lassen - bis sich irgendwann weder Polizei noch Bevölkerung in die entsprechenden Viertel traute.
Erst jetzt, unter schwarz/gelb und einem NRW-Innenminister, der die entstandenen Probleme sieht, wird konsequent gegen die Clan-Kriminellen vorgegangen. Das ist durchaus auch im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich. Leider stand das bisher auf der politischen Agenda nicht oben. Ich bin wirklich froh, dass sich das, zumindest in NRW, inzwischen geändert hat, woran nicht zuletzt die AfD, die im Landtag fortwährend den Finger in die Wunde legte, einen Anteil hat.
 
Luca.S schrieb:
Ob man zugeschaut hat, ist jetzt eine Mutmaßung.

(...)
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Nein, das ist leider keine Mutmaßung. Natürlich wird nicht einfach nur wohlwollend zugeschaut, aber es herrscht Angst bis in die Gerichtsgebäude hinein. Wenn sich Staatsanwälte, Richter, Polizisten usw. mit Clans anlegen, werden sie oft bedroht und verständlicherweise wird das oft ernst genommen.

Ein Beispiel: Spiegel-TV-Reporter in einem Berliner Gerichtsgebäude:

Wenn Du Dir nicht das ganze Video ansehen möchtest, spring einfach zu etwa 2:50 Minuten. Das Kamera-Team muss sich zurückziehen, obwohl sie eine Drehgenehmigung haben. Sie wenden sich an die Justiz-Beamten (glaube die haben da eine ähnliche Funktion wie Polizisten), aber die tun nichts.

Bei 4:18 eine ziemlich klare Drohung an einen der Reporter.

Kurzgesagt, und das wird auch so im Beitrag gesagt: Das Hausrecht scheint an die arabische Großfamilie übergegangen zu sein.
 
Luca.S schrieb:
Ob man zugeschaut hat, ist jetzt eine Mutmaßung.
Egal wen es betrifft, man kann nur im Rahmen der bestehenden Gesetze u.a. auch Grundgesetz, tätig werden.
Die Beweislage bei organisierten Banden ist da sicher erheblich schwerer als bei einem Einzeltäter. Denn im Falle von organisiertem Verbrechen ist es ja das Ziel, nicht nur den Täter sondern eben den Boss dahinter auch dingfest machen zu können.

Gruß

Luca
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Genau so ist es.
Diese Clans sind, wie alle Verbrecherorganisationen, extrem verschachtelt und durchstrukturiert, dazu kommt noch erschwerend, dass sie nur den eigenen Familienmitgliedern trauen, was Observierung und Unterwanderung schon fast unmöglich macht.
Es dauert Jahre bis gar Jahrzehnte, bis man endlich so weit vorgedrungen ist, dass man was greifbares in der Hand hat und handeln kann.

Aussenstehenden kommt es dann natürlich so vor, als hätte die Justiz lange die Hände in den Schoss gelegt.
Und genauso soll es auch sein: Die Verbrecher selbst sollen sich ja auch in Sicherheit wiegen.

Solche Grossaktionen gegen die Clans kommen also keineswegs über Nacht, weil irgendjemand da irgendwelche Finger in irgendwelche Wunden steckt.
 
Crowley schrieb:
Genau so ist es.
Diese Clans sind, wie alle Verbrecherorganisationen, extrem verschachtelt und durchstrukturiert, dazu kommt noch erschwerend, dass sie nur den eigenen Familienmitgliedern trauen, was Observierung und Unterwanderung schon fast unmöglich macht.
Es dauert Jahre bis gar Jahrzehnte, bis man endlich so weit vorgedrungen ist, dass man was greifbares in der Hand hat und handeln kann.

Aussenstehenden kommt es dann natürlich so vor, als hätte die Justiz lange die Hände in den Schoss gelegt.
Und genauso soll es auch sein: Die Verbrecher selbst sollen sich ja auch in Sicherheit wiegen.

Solche Grossaktionen gegen die Clans kommen also keineswegs über Nacht, weil irgendjemand da irgendwelche Finger in irgendwelche Wunden steckt.
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Nein, so ist es nicht. Es ist breiter Konsens, auch auf der eher linken Seite, dass die Politik sehr lange (Jahrzehnte) weggesehen hat:
Kontext-Info zum Zitat: Ghadban ist Migrationsforscher:


"Schuld an der Entwicklung der Clans, darin sind sich die Gäste an dem Abend schnell einig, habe die Politik. „40 Jahre lang haben die Politiker das Problem nicht gesehen“, sagt Ghadban. Man habe bewusst nicht näher hingesehen, da eine „Multi-Kulti-Ideologie“ herrschte.

Grundsätzlich sei die Intention gut gewesen. Man wollte „Migranten integrieren und nicht stigmatisieren“, so Ghadban. Aber man habe es verpasst, ihnen eine Perspektive zu schaffen. Die damaligen Migranten, von denen viele 1976 vor dem Bürgerkrieg im Libanon flohen, durften nicht arbeiten, sie lebten abgeschottet in sozialen Brennpunkten.

„Eine völlig vergeigte Integrationspolitik“, fasste Fiedler zusammen. Das sahen auch die Politiker so: Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) leugneten nicht, dass die Politik bei den Clans versagt habe: „Wir haben hier ein Problem seit Jahren aufgestaut“, bekannte Reul."
https://www.nrz.de/kultur/fernsehen...will-muss-widerstand-leisten-id216287467.html
 
Ja sicher, was die Entstehung der Clankriminalität betrifft (die ebenfalls nicht von heut auf morgen vom Himmel gefallen ist), hat er wohl recht.
Wenn man von Anfang an dagegengesteuert hätte, hätten wir das Problem heute nicht beziehungsweise nicht in diesem Ausmass.
Ändert allerdings nichts an der Richtigkeit meiner Aussage, die sich klar auf die Bekämpfung, nicht die Entstehung bezog.
Die kann eh keiner mehr rückgängig machen.
Und diese Bekämpfung braucht, wie gesagt, erst viel Vorbereitungszeit, ehe sie Früchte tragen kann.
Es wird keinesfalls heute entschieden, "Also, nächste Woche nehmen wir den Aladdin-Clan hoch".
 
Gabi0405 schrieb:
Bald ist Landtagswahl in drei östlichen Bundesländern. Die AfD kämpft um Stimmen und es sieht nicht mal schlecht aus für eine Regierungsübernahme.
Den Mord an einem Menschen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren ist heikel und nicht angemessen, finde ich.
Was allerdings m.E. nicht dagegen spricht, gewisse Vorfälle, z.b. in Schwimmbädern, zu thematisieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bevor der Politik die Dinge vollends über den Kopf wachsen. Das beste Beispiel ist die Clankriminalität, der inzwischen kaum noch beizukommen ist, weil Politik und Justiz lediglich, mit grenzenloser Liberalität, den Entwicklungen zugeschaut haben. Vom kaum noch beherrschbaren Ergebnis, lesen und hören wir tagtäglich.
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Liebe Gaby,

die Politik der AfD ist nicht "heikel", sie bedienen sich "Mitteln der untersten Schublade", für diesen blaubraunen Partei ist jedes Mittel Recht an die Macht zu gelangen, koste es was wolle...Sie sind bei Adolf in die Lehre gegangen, siehe Machtergreifung! Es ist aausgemacht, dass in Thüringen der "Höcke-Flügel" gewinnen wird, was noch unklar ist, ob sie CDU auch überflügeln werden oder nicht, und wir können sehr gespannt sein, wie das auf die Bundespolitik auswirken wird, sollten sie in Thüringen (dank CDU) auch in der Regierung sitzen dürfen....

Shimon
 
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Crowley schrieb:
Ja sicher, was die Entstehung der Clankriminalität betrifft (die ebenfalls nicht von heut auf morgen vom Himmel gefallen ist), hat er wohl recht.
Wenn man von Anfang an dagegengesteuert hätte, hätten wir das Problem heute nicht beziehungsweise nicht in diesem Ausmass.
Ändert allerdings nichts an der Richtigkeit meiner Aussage, die sich klar auf die Bekämpfung, nicht die Entstehung bezog.
Die kann eh keiner mehr rückgängig machen.
Und diese Bekämpfung braucht, wie gesagt, erst viel Vorbereitungszeit, ehe sie Früchte tragen kann.
Es wird keinesfalls heute entschieden, "Also, nächste Woche nehmen wir den Aladdin-Clan hoch".
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Es fehlt aber auch an allen Ecken und Enden an Ressourcen. Vor etwa 2 Jahren war ich mal als Zeuge in einem Polizeipräsidium (ging nur um ne Kleinigkeit) und habe mich sehr gewundert wie es da aussieht und wie schlecht sie ausgerüstet sind (alte Computer usw.) und ich stellte dann einige Fragen und da hat eine Polizistin dann angefangen zu erzählen. Es ging nicht um das Thema Clan-Kriminalität, eher generell. Kurz gesagt: Die sind erstens mal überlastet, dazu ist die Polizei auch noch mies vernetzt - also etwa verschiedenen Bundesländern. Und sie sind schlecht ausgerüstet.

Ich glaube, das ein großer Teil aller Polizisten/innen ziemlich desillusioniert ist und sich von der Politik alleine gelassen fühlt. Es ist m.A.n. daher auch keine Überraschung, dass nicht wenige Beamte dann AfD wählen und es immer häufiger public wird, dass Polizisten sich rechts äußern usw.
 
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