Polizei geht gegen Internet-Hetze vor

[regentropf]

Nachdem mein Beitrag hier als Hetze bezeichnet worden ist, nehme ich das nicht mehr ernst.
Jemandem Hetze vorzuwerfen ist zu einer Strategie verkommen, einen anderen Menschen mit seinem Anliegen mundtot zu machen, da bin ich dagegen.
Wie man hier sieht, braucht es dafür keinen Aufruf zu Gewalt oder Beleidigung oder Verunglimpfung, es genügt, sauer auf lügende Politiker zu sein.

ich glaube, viele leute nehmen es nicht mehr im ernst... nicht nur du

 

[Siriuskind]

wenn ich jetzt sage, woran mich das alles erinnert, an den Sommer 2015 nämlich,
dann krieg ich wieder ganz doll Schimpfe, weil dann muß ich wohl ein schlimmer
Nazi sein, weil ich finde, daß die IS-Typen sich genauso und noch übler anhören.

und wieder darf niemand was dagegen sagen, und wieder gibt es keine Handhabe gegen "sie",
und wieder wird es später heißen "wie konnte das nur passieren, habt ihr denn nichts gewußt?"

tjo.

Versteh ich jetzt nicht! Hat sich irgendjemand dagegen ausgesprochen, wenn jemand was gegen den IS sagte? Es wurde protestiert, wenn IS und Muslime miteinander gleichgesetzt wurden.

 

[Tommy]

Wie die Heute-Show mit Hetzkommentaren umgeht

 

[Anevay]

Nicht nur. Es betrifft auch das öffentliche Verbreiten von NS-Ideologie, inabhängig von Parteizugehörigkeit.

Nun, es ging ja im Ursprung um den Link zu dem Youtube-Video, der von einem Kanal betrieben wird, der sicherlich deutlich rechtspopulistisch ist.

Dann gucken wir doch mal, was der Gesetzgeber dazu meint:
https://dejure.org/gesetze/StGB/86.html

Und jetzt erkläre und begründe bitte, was in dem Video davon zutrifft.

Ist das Wort Autobahn gefallen? Das würde nicht ausreichen.

 

[Anevay]

Versteh ich jetzt nicht! Hat sich irgendjemand dagegen ausgesprochen, wenn jemand was gegen den IS sagte? Es wurde protestiert, wenn IS und Muslime miteinander gleichgesetzt wurden.

Nein, es wurde in vorauseilendem Gehorsam penetrant unterstellt, wenn Leute den IS meinten, dass man automatisch alle Flüchtlinge meint. Und das ist keine gesunde Kommunikation dann, diese Unterstellung bei jeder ungeeigneten Gelegenheit anzubringen als scheinbare Kritik, nur weil es am Leseverständnis mangelt.

Wenn man über den Fall einer Vergewaltigung diskutiert, die ein Deutscher begangen hat, würde es seltsam anmuten, wenn ein User schreibt: "Ja, Vergewaltiger sind einfach scheußlich und gehören lebenslang weggesperrt." und Du dann antwortest: "Aber nicht alle Deutschen sind Vergewaltiger."

Das ist grober Unfug dann, das jedes Mal zu betonen, dass nicht alle... und das Schlimme ist, im nächsten Zug wird dann unterstellt man hetzt gegen - natürlich alle...

 

[Tommy]

In der österreischen Gesetzgebung hat sich einiges verändert. Damit sollten sich alle vertraut machen, die hetzmäßig unterwegs sind und sich dabei zu sicher fühlen. Sonst könnte es ein böses Erwachen geben.
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Ab Jahresbeginn 2016 gelten im Bereich "Verhetzung" härtere Regeln. Künftig kann auch das "Aufstacheln von Hass" gegen nicht eindeutig definierte Gruppen bestraft werden. Bisher war es so, dass etwa konkret gegen bestimmte Nationalitäten gehetzt werden musste, nun werden im Umkehrschluss die "fehlenden Kriterien der Rasse (sic!), der Hautfarbe, ..." als Grund mitaufgenommen. Das heißt: Ab 1. Jänner ist beispielsweise Hetze gegen "Ausländer" (Nichtösterreicher) strafbar. Außerdem dürfen Völkermorde und Genozid nicht geleugnet oder verharmlost werden. Ebenso wurde der Personenkreis, der als "Publikum" für Hetze nötig ist, auf 30 Menschen herabgesetzt.

http://derstandard.at/2000026821933/Das-Jahr-der-Hasspostings-Elf-Fakten-zur-Hetze-im-Netz
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[Anevay]

Das heißt: Ab 1. Jänner ist beispielsweise Hetze gegen "Ausländer" (Nichtösterreicher) strafbar.

Also wenn ein Österreicher einen deutschen Nazi schimpft oder Bashing unterstellt? Prima. Schick das mal bitte Walter.

 

[Yogurette]

Versteh ich jetzt nicht! Hat sich irgendjemand dagegen ausgesprochen, wenn jemand was gegen den IS sagte?
Es wurde protestiert, wenn IS und Muslime miteinander gleichgesetzt wurden.

und im Zuge dieses Protests ging bzw geht die Wahrnehmung der tatsächlich vom IS ausgehenden Bedrohung komplett unter.

 

[Chinnamasta]

Ich habe nicht den ganzen Thread gelesen, kann sein, daß es von jemandem schon angesprochen wurde..

Wird eine Beleidigung zur Anzeige gebracht und gerichtlich geahndet, muss der Täter in der Regel
mit einer Geldstrafe, in besonders krassen Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr rechnen.

Facebook Posts, für die es wegen Volksverhetzung Geldstrafen gab:

"Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken." -> 4.800 €

„I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen ….“ -> 7.500 € Geldstrafe

Für mich passt hier eines nicht zusammen, und zwar:
durch solche Geldstrafen wird der Beleidigung, der Hetze (in Form eines "Rechtes" darauf) wahrscheinlich unabsichtlich ein WERT zugesprochen, was eigentlich gar nicht geschehen darf. Wenn ich die 4.800 € in der Tasche habe, kann ich mir so und so viele Güter dafür kaufen ODER mir wünschen, daß bestimmte Personen in die Gaskammern gesteckt werden. Habe ich das Geld nicht, kann ich mir dieses nicht erlauben Sagt mal, geht es noch?..

(Abgesehen davon, daß irgendwann mal später auch für die "Komplimente" oder andere Aussagen genauso gut das Geld verlangen könnte...)

 

[Loop]

Versteh ich jetzt nicht! Hat sich irgendjemand dagegen ausgesprochen, wenn jemand was gegen den IS sagte? Es wurde protestiert, wenn IS und Muslime miteinander gleichgesetzt wurden.

Ja, man muß das trennen. Nicht alle Muslime sind ISler, aber alle ISler sind Muslime. Opfer der ISler sind alle, manchmal sogar andere ISler.