Polizei geht gegen Internet-Hetze vor

[Villimey]

Wo und seit wann?

Mir ist allerdings bekannt, dass Straftaten in keiner anderen Stadt so drastisch zugenommen haben wie in Dresden - wohl bekannt für ihren geringen Ausländeranteil.

Jaja, natürlich.

 

[Tommy]

Ich bin dafür, offene Gewaltaufrufe gerichtlich zu ahnden. Alle anderen Äußerungen, so unangenehm sie auch sein mögen, haben gefälligst straffrei zu bleiben.

Da bist du, und der *Graue Wolf* übrigens auch, völlig auf dem Holzweg. Wenn es wirklich so wäre, dann würde z.B. auch antisemitische Hetze ins "demokratische Meinungsspektrum* passen und belangfrei bleiben, solange sie nicht mit einem Gewaltaufruf verbunden ist. Das Gegenteil ist der Fall. (§130 in Deutschland und ein entsprechender Paragraph in Österreich - "Wiederbetätigung")

Ich finde die Initiative einer Internet-Polzei, die diese widerlichen Hetzer ausfindig macht und hochzieht, außerordentlich überfällig und ausbaufähig.

 

[KingOfLions]

Da würde ich mal ganz vorsichtig sein. Ausgerechnet du willst melden?

Ich habe gemeldet. Denn auch bei unterschiedlichen Meinungen ist es nicht notwendig, beleidigend zu werden.

Walter hat schon mal einen strafrechtlich relevanten Beitrag von dir entsorgt, und es stehen noch andere in diesem Forum aus deiner Feder, die ausreichen, um noch drei weitere von deinem Kaliber rauszuschmeißen. Leider hat es für dich keine Konsequenzen gehabt, weil dieses UF weithin unmoderiert ist, und sich Walter offenbar nicht genauer anguckt, wer hier und wie hetzt.

Was Walter als strafrechtlich relevant ansieht, muss es noch lange nicht sein. Er muss als Moderator die Webseite von jedem Verdacht frei halten. Und das gilt genauso für Übergriffigkeiten durch User.

Ich kann deinen Versuch, strafrechtlich relevante Hetze zu melden, als "Denunziantentum" zu diskreditieren, schon nachvollziehen.

Das ist kein Versuch, sondern Tatsache aus den 30er Jahren. Dass damals genauso wie heute Denunzienaten eine bestimmte ideologische Richtung absichern sollten - und genau das würde sich die Linke heute auch wünschen.

Ich nenne es Zivilcourage, und das ist es auch.

Zivilcourage ist es, andere Leute anzuschwärzen, zum Papa zu laufen "du, der war böse", ohne selber einen Nachteil - ja sogar möglicherweise einen Vorteil davon zu haben. Da haben wir aber unterschiedleiche Ansichten von Zivilcourage.

Hetze ist keine "Meinung", schreibe dir das mal hinter die Ohren, und deshalb ist es auch nicht "undemokratisch", wie du immer jammerst, wenn die Hetzer hochgezogen und sich für ihre Hetze zu verantworten haben.

Ich wüsste nicht, dass ich irgendwo gegen Ausländer gehetzt hätte. Das musst Du mir schoin zeigen. Aber vielleicht haben wir auch unterschiedliche Auffassungen von "Hetze".
Vielleicht empfindest Du ja statistische Zahlen der österreichischen Polizei als Hetze? Oder vielelicht ist es für dich schon Hetze, eine Meinung zu dem Thema zu haben (natürlich ungleich deiner)?
Komisch nur, dass sich meine Meinung da ziemlich gut mit der Meinung der österreichischen Regierung deckt ....

Nichts anderes beinhaltet die Meldung, die ich als Grundlage für diesen Thread genommen habe.

Deine Eingangsfrage möchte gerne eine deiner Ideologie entsprechende Antwort haben ... dann kann man sich die ganze Diskussion dazu sparen, wenn Du sowieso nur eine Meinung - deine Meinung - gelten lassen möchtest.

 

[Loop]

Hier ein Schnappschuß des Vorgangs:

Naja, so lustig ist das auch nicht, stell Dir vor, das Huhn ist ein Haustier, welches Du großgezogen hast und das kommt, wenn Du es rufst, ist ganz zahm, lässt sich gerne streicheln, Du hast eine emotionale Bindung an das Huhn, und dann kommt jemand daher und stielt es, um es zu töten.
Das ist absolut nicht in Ordnung.

 

[Tommy]

Die Idee, daß man im Schutze der Anonymität des Internets munter drauf loshetzen kann, steht übrigens auf tönernen Füßen (das für unseren Zusammenhang Interessante habe ich eingefettet):

"Die zehn Polizisten sind von der Sensibilität der Bürger positiv überrascht – können die Anzeigenflut aber kaum bewältigen. „Es sind fast alles Einzelpersonen, die Facebook-Nutzer angezeigt haben, weil diese rechtsradikales Gedankengut verbreiten und gegen Flüchtlinge austeilen“, sagte Oliver Pohl, Sprecher der Polizeidirektion Kiel. Die Vorgänge gehen auf der Internetseite der Polizei, der sogenannten Online-Wache, ein und werden sofort bearbeitet. Nach Angaben von Pohl benötigten die Beamten nur wenige Stunden, um herauszufinden, wer sich hinter den Äußerungen verbirgt."

http://www.kn-online.de/News/Nachri...et-Hetze-Immer-mehr-Buerger-erstatten-Anzeige

 

[Hellequin]

Kann ich davon ausgehen, dass alle Befürworter dieser Polizeiaktionen ebenso begeistert an Erdogans Seite stehen, der gerade dafür zu sorgen versucht, dass die deutsche Polizei gegen Fernsehhetze vorgeht? Oder kann man das nicht gleichsetzen, weil Böhmermann ein aufrechter Linker und Erdogan ein Türkenbengel ist, der die vorbildlich linke PKK nicht mag?

 

[Tommy]

Kann ich davon ausgehen, dass alle Befürworter dieser Polizeiaktionen ebenso begeistert an Erdogans Seite stehen, der gerade dafür zu sorgen versucht, dass die deutsche Polizei gegen Fernsehhetze vorgeht? Oder kann man das nicht gleichsetzen, weil Böhmermann ein aufrechter Linker und Erdogan ein Türkenbengel ist, der die vorbildlich linke PKK nicht mag?

Du willst diesen Schwachsinn nicht ernsthaft diskutiert haben, glaubs mir.

 

[Anevay]

Interessanter wird es übrigens, ach, ich stelle einfach die Frage: Wie "darf" man denn gesellschaftliche Missstände, die auffällig von einer bestimmten Gruppe Menschen ausgeführt oder verursacht werden, benennen und seine Meinung dazu äussern, dass es für dich ok ist?

Keine Antwort auf meine Frage? Das lässt tief blicken...

 

[Anevay]

Bei mir in der Strasse ist ein Wohnheim, wo etwa 150 Flüchtlinge untergebracht sind. Bisherige Straftaten? Keine. Nicht mal ein geklautes Fahrrad.

Klar gibt es bei dir weit weniger sichtbare Probleme, was meinst Du, wieso sich in Hamburg Bürger dafür einsetzen, nur solche kleinen Unterkünfte bis max. 300 Personen einzurichten und keine Ghettos mit bis zu 5.000 Personen...

 

[Laws]

Du willst diesen Schwachsinn nicht ernsthaft diskutiert haben, glaubs mir.

Nein, du willst nicht Diskutieren. Du willst nur alle, die deiner Meinung widersprechen ins Unrecht setzen. Das ist ein kleiner Unterschied.

Kennst du den Spruch? Ich finde deine Meinung zum kotzen, aber ich würde dafür sterben, damit du sie auch morgen noch aussprechen darfst. Wenn wir die Meinungsfreiheit verlieren, verlieren wir alles mein Freund. Und was Hetze ist und was gesagt werden darf und was nicht, bestimmst zum Glück nicht du.