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Nun wird die AfD auch bundesweit beobachtet

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Joey, 3. März 2021.

  1. Condemn

    Condemn Sehr aktives Mitglied

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    Sehr interessanter Artikel:

    Der Schuss geht nach hinten los
    VON MATHIAS BRODKORB am 8. März 2021

    Der Verfassungsschutz will die AfD vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochstufen – und wird prompt von einem Gericht zurückgepfiffen. Dieser Fall macht deutlich: Der deutsche Geheimdienst hat die Sache komplett vermasselt. Das Bundesamt gehört in die Hände des Bundesverfassungsgerichts.
    https://www.cicero.de/innenpolitik/...nwang-horst-seehofer-verwaltungsgericht-koeln
     
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  2. McCoy

    McCoy Sehr aktives Mitglied

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    Das Kölner Verwaltungsgericht ist in der Hauptsache deshalb eingeschritten, weil öffentlich bekannt wurde, dass die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden soll, und der Partei dadurch Nachteile entstehen könnten.
    Genau das hätte aber doch auch passieren können, wenn der Verfassungsschutz dem Verfassungsgericht unterstehen würde, wie es Herr Brodkorb in seinem Artikel vorschlägt. Auch dann hätten diese Informationen an die Presse gelangen können. Und was dann? Wer würde in so einem Fall den verfassungsgerichtseigenen Verfassungsschutz stoppen?

    Ich will die AfD wirklich nicht in Schutz nehmen, meiner Meinung nach gehört sie schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber wenn die Polizei gegen mich ermittelt, will ich auch nicht, dass das öffentlich wird. Einer staatlichen Behörde, die Teil der Exekutive ist, steht es nicht zu, jemanden an den Pranger zu stellen.
     
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  3. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

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    Im Momdent ist unklar, ob die AfD beobachtert wird oder nicht, weil wiedersüprüchliche Nachrichtern darüber kursieren.

    Ich meine: Die AfD gehört nicht mehr "beobachtet", sondern schon seit Jahren verboten! Wenn man so lange wartet, bis die AfD auch noch ein SA instaliert, dann wird scharf geschossen und das wäre nicht schön!

    Shimon
     
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  4. Condemn

    Condemn Sehr aktives Mitglied

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    Möglich ist es immer das etwas an die Presse gelangt. Die Argumentation ist, dass solange der Verfassungsschutz nicht unparteiisch sein kann weil er regierenden Parteien untersteht die Wahrscheinlichkeit erstens höher ist das er parteiisch genutzt wird oder zumindest ein solcher Schein entstehen kann. Aktuell kann es locker sein, dass die AfD von dem Vorgang sogar profitiert weil sie den Eindruck erwecken kann, und vielleicht stimmt der sogar, dass der Verfassungsschutz von regierenden Parteien im Wahlkampf missbraucht wird. Das Timing ist ja nun mal tatsächlich erbärmlich.

    Die Wahrscheinlichkeit medialer Ausschlachtung wäre geringer wenn der Verfassungsschutz weniger parteiisch wäre. Und das Verfassungsgericht würde ja nicht an Macht verlieren, könnte immer noch genau so einschreiten wenn es dennoch zu solchen Problemen käme.

    Aber, die vorgeschlagene Lösung finde ich eigentlich nicht mal so interessant an dem Artikel, da ich selbst nicht sicher bin ob es tatsächlich eine ist. Die Darstellung des Problems finde ich interessant, denn dabei handelt es sich letztlich um ein Paradox: Ein Geheimdienst soll unparteiisch agieren obwohl er parteipolitisch geführt ist.
     
  5. Condemn

    Condemn Sehr aktives Mitglied

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    Denk einfach ein bisschen weiter... Würde die AfD verboten würde das auch viele derer radikalisieren die lediglich sehr konservativ, nicht aber radikal sind. In einer Demokratie muss es möglich sein rechts-konservativ zu sein. Und weite Teile der AfD sind genau das. Ohne Zweifel gibt es auch rechtsextreme Teile in der AfD und würde die komplette Partei zu 100% daraus bestehen würde ich Dir sogar zustimmen.

    Aber denk es mal umgekehrt: Ähnliches trifft auf die Linke zu. Es gibt dort normale Linke, es gibt dort aber nach wie vor auch noch alte SED-Kader und Stalin-Fans usw. Und es gibt noch tonnenweise verschwundene SED-Millionen.
     
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  6. SchattenElf

    SchattenElf Sehr aktives Mitglied

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    Es besteht ja immer die Gefahr, dass Regierungen eine Institution wie den Verfassungsschutz zum eigenen Kalkül und somit zum eigenen Nutzen gebrauchen,
    ja vielleicht auch missbrauchen.
    Von daher würde ich es im Sinne der Rechtstaatlichkeit für sinnvoller halten, wenn der Verfassungsschutz dem Bundesverfassungsgericht unterliegen würde.
    Also dass die Regierung sich erst an das Bundesverfassungsgericht wendet, welches dann über weitere Schritte des Verfassungsschutz entscheidet, bzw. dem Verfassungsschutz entsprechende Order gibt.
    Zumindest was die Beobachtung von Parteien betrifft welche auf demokratischen Weg ins Parlament gekommen sind.
     
  7. McCoy

    McCoy Sehr aktives Mitglied

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    Für den Fall, dass eine Regierung den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke missbraucht, gibt es nicht nur Gerichte, die dem Einhalt gebieten können, und das auch tun, wie wir gerade sehen konnten. Darüber hinaus gibt es sowohl im Bund, als auch in den Ländern parlamentarische Kontrollgremien, in denen auch die jeweiligen Oppositionsparteien vertreten sind. Und nicht zuletzt haben wir eine freie Presse, die solche Dinge aufdeckt und öffentlich macht. Das ist vielleicht nicht die perfekte Lösung, aber eine bessere fällt mir nicht ein. Von der Idee, den Verfassungsschutz dem Verfassungsgericht zu unterstellen, halte ich aus verschiedenen Gründen nicht viel.

    Kleine Anmerkung: Neben dem Bundesinnenministerium sind derzeit 15 der 16 Landesinnenministerposten mit Männern besetzt. Man könnte ja auch mal darüber nachdenken, ob das etwas mit all den Pannen und Skandalen rund um die Verfassungsschutzämter zu tun haben könnte. Denn dass das so ist, liegt sicher nicht daran, dass Frauen grundsätzlich weniger gut für dieses Amt geeignet wären, da steckt eine Struktur dahinter.
     
    Zuletzt bearbeitet: 12. März 2021
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  8. Condemn

    Condemn Sehr aktives Mitglied

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    Wenn Gerichte und Medien sich in der Rolle wiederfinden die AfD gegen einen parteiischen Verfassungsschutz verteidigen zu müssen ist das Kind doch schon lange in den Brunnen gefallen. Und stell Dir mal vor, dass das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsschutz komplett zurückruft, damit impliziert dass dort eine falsche Entscheidung getroffen wurde - was ein Propaganda-Sieg für die AfD, richtig?

    Insofern, so einfach ist es nicht. Der Schaden ist dann nämlich schon da.

    Du schreibst: "Von der Idee, den Verfassungsschutz dem Verfassungsgericht zu unterstellen, halte ich aus verschiedenen Gründen nicht viel." Welche verschiedene Gründe wären das?

    Was hat das mit dem Thread-Thema zu tun?
     
  9. McCoy

    McCoy Sehr aktives Mitglied

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    Es wäre ein Bruch der Gewaltenteilung. Wie unbefangen kann ein Gericht Ermittlungsergebnisse seiner eigenen Behörde bewerten, oder Leuten, die es selbst eingesetzt hat, rechtswidriges Verhalten attestieren? Bei jeder Entscheidung zugunsten des Verfassungsschutzes, könnte man dem Gericht vorwerfen, es wolle eigene Fehler verschleiern, seine Neutralität wäre futsch.
    Außerdem würde es die Position des Bundesverfassungsgerichts noch mehr politisch aufladen, wenn es selbst entscheiden müsste, gegen welche Parteien es Ermittlungen aufnimmt. Träfe es die AfD, argumentierte die eben, die Verfassungsrichter seien sowieso alle von den linksgrünen Altparteien eingesetzt und deshalb voreingenommen.
    Und wie sähe das in der Praxis aus, beträfe es nur das Beobachten extremistischer Bestrebungen in Parteien, oder sollte der ganze Verfassungsschutz dem BVerfG unterstellt werden? Wie sähe die Zusammenarbeit mit den anderen Polizeibehörden aus, die ja weiterhin den Innenministerien unterstellt sind? Wie kann ein Gericht nebenher noch eine Behörde leiten?

    Den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen geht nur, wenn es dort auch willfährige Beamte gibt, die dabei mitmachen, Seilschaften, Abhängigkeiten, Vetternwirtschaft. Ich könnte mir schon vorstellen, dass solche Dinge dadurch begünstigt werden, dass ein Bereich, bzw. eine Behörde stark von einem Geschlecht dominiert wird.

    Dazu kommt, dass ein Verhältnis von 16 :1 bei der Besetzung der Innenministerposten dafür spricht, dass dabei nicht nur die Befähigung, sondern offenbar auch das Geschlecht eine Rolle spielt. Ich denke, das Amt des Innenministers wird mit vermeintlich männlichen Eigenschaften wie Stärke, Durchsetzngsfähigkeit oder Härte in Verbindung gebracht, deshalb präsentiert man dem Wähler auf diesem Posten gerne einen Mann. Darin steckt meiner Meinung nach gleich ein doppelter Fehler. Man überbetont einerseits die Wichtigkeit dieser Eigenschaften, und unterstellt andererseits, dass Männer eher darüber verfügen würden.
     
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  10. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

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    Gerade, weil ich weiter denke wäre ein PARTEIVERBOT notwendig! Wenn Du magst, dass diese Nazis aus Deiner Steuern finziert werden, dann bist du kaum Besser als die AfD! Ich finde: Keine weitere finanzielle Unterstützung für diese vierte deutsche Nazipartei!

    Shimon
     
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