[...Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit
"Die Sozialpartnerschaft ist für mich Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb geben wir den Sozialpartnern Spielraum. Durch Tarifvertrag - also zusammen, nicht alleine - können sie den Einsatz von Leiharbeit, abweichend von den Grundregeln des Gesetzes, gestalten und aushandeln. Das setzt einen neuen Anreiz, sich tariflich zu binden.
Diese Öffnungsklauseln – man mag es kaum glauben – betreffen auch die gesetzlichen Mindeststandards für Lohn, Arbeitszeit oder Befristungen.
In den Gesetzen, die eigentlich die Arbeitnehmer schützen sollen, tauchen nun vermehrt Sätze auf wie:
"abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden."
Im Wahlkampf verkauft SPD-Kanzlerkandidat Schulz dieses Unterlaufen der Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer als Fortschritt. ...]