Mit Rechten reden?

Gabi0405 schrieb:
Das liegt daran, dass neben dem GG immer auch noch andere Vereinbarungen und Vorschriften vorrangig zum Tragen kommen, die durchaus mit dem GG (Würde des Menschen) vereinbar sind. Wie z.b. "sichere Herkunftsstaaten oder Einreise aus einem sicheren Drittstaat, wo bereits eine Registrierung erfolgte.
Zum Vergrößern anklicken....


Woran das liegt, ist doch egal. Fakt ist, dass unser GG ziemlich grosse Löcher hat. Und dass der Würde des Menschen öfters in Deutschland ziemlich heftig angetsatet wird, sollte uns allen auch klar sein.

Shimon
 
Werbung:
Shimon1938 schrieb:
Ich glaube du siehst überall "Gutmenschen, auch im merz. Er ist kein "Gutmansch" - er ist ein Lobbist, denkt an sich im ersten Linie und danach villeicht noch an die geschäfte von Bleckrock wo er im Vorstand sitzt. Alle seine Aussagen oder handlungen sind kalkuliert und werden nicht von Menschenfreundlichkeit gesteuert. Ich bin kein Panikmacher und wsill nicht sagen es ist eine "Ktastophe", wenn er CDU-Vorsitzende wäre. Allerings mir ist es klar, von allne drei Kandidaten wäre er där "härteste Hund". Der Wahl ist noch völlig offen...

Shimon
Zum Vergrößern anklicken....

Nein, ich sehe in Merz nicht einen Gutmenschen, und ja, er wäre von den drei Kandidaten der härteste Hund (und damit ist er eindeutig NICHT mein Favourit). Ich wollte nur hervorheben, dass sich seine Äußerung auch "gutmenschartig" verstehen lässt. Ob er es auch so gemeint hat, steht auf einem ganz anderen Blatt.
 
Joey schrieb:
Ich weiß nicht, was Herr Merz genau konkret im Sinn hatte, aber man kann seine Äußerung auch dahingehend interpretieren, dass eben die Rechtslage vereinheitlicht und damit auch vereinfacht wird, ohne dass Menschen Schutz entzogen wird.
Zum Vergrößern anklicken....
Im europäischen Kontext müsste die Rechtslage vereinfacht bzw. angepasst werden, an die Standards in anderen europäischen Staaten.
Wenn es ein einheitliches europäisches Asylrecht geben soll, dann müsste zunächst mal ein einheitlicher Modus gefunden werden. Für D und AT käme dabei eigentlich nur eine Anpassung in Richtung Vereinfachung in Frage, weil ich nicht glaube, dass andere europäische Länder sich dem hohen Standard Deutschlands und Österreichs anpassen würden.
So interpretiere ich auch den Vorstoß von Merz.
 
Gabi0405 schrieb:
Nein, eben nicht, denn es gibt gleichwertige Vorschriften, welche die GG-Forderung nach der Unantastbarkeit der Würde, berücksichtigen. Auch in anderen EU-Staaten wird die Würde des Menschen nicht angetastet.
Zum Vergrößern anklicken....



Harz4 "tastet", und zwar ziemlich heftig, die Würde des Menschen an...

Shimon
 
Gabi0405 schrieb:
Im europäischen Kontext müsste die Rechtslage vereinfacht bzw. angepasst werden, an die Standards in anderen europäischen Staaten.
Wenn es ein einheitliches europäisches Asylrecht geben soll, dann müsste zunächst mal ein einheitlicher Modus gefunden werden. Für D und AT käme dabei eigentlich nur eine Anpassung in Richtung Vereinfachung in Frage, weil ich nicht glaube, dass andere europäische Länder sich dem hohen Standard Deutschlands und Österreichs anpassen würden.
So interpretiere ich auch den Vorstoß von Merz.
Zum Vergrößern anklicken....

Eine Vereinfachung würde ich auch begrüßen, die nicht eine Verschärfung bedeutet.

Und, dass Asyl-Niveau, was wir haben, haben wir nicht wegen Artikel 16a unseres Grundgedetzes, sondern aufgrund all der anderen Vereinbahrungen, die auch die anderen Staaten Europas ratifiziert haben. Mit unserem GG haben wir damit zumindest auf dem Papier kein lascheres System als die anderen europäischen Länder. Eine starke Verschärfung würde bedeuten, diese Vereinbahrungen aufzukündigen; und das müssten alle Staaten Europas dann tun. Rechrsradikale würden jubeln - ich definitiv nicht.
 
Shimon1938 schrieb:
du stellst bdehauptungen auf, die im netzt kursieren, aber so nicht stimmen... für meinen teil schreibst du zu viel, zu lang - finde du dich auch damit ab, dass wir die dinge sehr unterschiedlich shen. ich habe mich damit schon längst abhefunde...ich habe edin anderer begriff von toleranz...

shimon
Zum Vergrößern anklicken....

Nun, die Dinge kursieren ja auch deshalb im Netz, weil es eben auch andere Menschen gibt die nicht nur Ideologen sind sondern auch denken.

Und ja, natürlich, wei bereits zu Beginn gesagt ... mit einem Ideologen wie dir kann es keine Diskussion geben ... was das Thema des Threads ist.
 
Shimon1938 schrieb:
Harz4 "tastet", und zwar ziemlich heftig, die Würde des Menschen an...

Shimon
Zum Vergrößern anklicken....
Das ist deine subjektive Ansicht. Ab wann ist die Würde angetastet. Wie hoch sollte Hartz4 denn sein, um noch gerecht gegenüber den Menschen zu sein, die jeden Tag arbeiten gehen.
Das Gleiche bei der Rente.
Wer nur wenig oder unregelmäßig in die Rentenversicherung einzahlt, der muss sich nicht wundern, wenn später nicht viel ausgezahlt wird. Es geht auch um Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die ihr Leben lang eingezahlt haben.
Das hat m.E.weniger mit Würde und Artikel 1 des GG zu tun als mit Gerechtigkeit.
Aber ich gebe dir insofern recht, dass es in vielen Bereichen in Deutschland mit der Gerechtigkeit nicht weit her ist.
 
Werbung:
Zurück
Oben