Merkel - Todesstrafe für Deutsche unterzeichnet

Aber es ist ja grade das BVG-Urteil rausgekommen, dass bei EU-Entscheidungen der Bundestag zu bestimmen hat! Weil der Lissabonner Vertrag nämlich keine Verfassung ist und bei einer neuen Verfassung lt. GG das Volk abstimmen muss!
Da war gestern morgen ein langer Artikel, weiß leider nicht mehr, ob bei heise.online oder ARD. Seltsamerweise ist der Artikel nach kurzer Zeit verschwunden. Aber das Urteil gilt ja trotzdem! :)

Notwendig ist eine zweidrittelmehrheit vom Bundestag und vom Bundesrat, aber gerüttelt und geschüttelt wird am Grundgesetz doch schon sehr lange.

Warum entwirft man wohl einen EU-Vertrag, wenn eine Gesetzesänderung, die die Vorraussetzung zur Anwendung schafft, unmöglich ist?

Langeweile?

In der "Not" ist der Stand der Dinge so:

Zitat Wikipedia:
Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne

Kommt es in einem bestimmten Gebiet aufgrund von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem zu einer unüberschaubaren Lage, so kann der Notstand, auch Ausnahmezustand, ausgerufen werden. In der Regel hat dies dann zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält
 
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Wisst ihr, was mir grade aufgefallen ist, als ich Mittermeyer gesehen hab?
Er macht sich lustig über einzelne Politiker. Er macht Scherze, er macht Witze, Komik und Humor. Das ist vielleicht der einzige Schlüssel, mit dem solche Aussagen, die er letztlich trifft, machen kann, ohne dass seine Auftritte zensiert werden.

Stellt euch vor, er würde sich hinstellen und todernst verkünden, dass mit Angela Merkel das 4. deutsche Reich kommen würde? Entweder würde man ihn "nicht ernst" nehmen (lustiger Weise nimmt man ihn ernster durch seine komische Art) und zweitens würde man ihn mundtot machen (entweder durch Zensur, durch Lcherlichkeit etc...)

Das Spiel durch die sogenannte Elite unserer Gesellschaft (Bundeskanzler, Präsidenten etc...), das mit der Menschheit gespielt wird, arbeitet mit derselben Doppelzüngigkeit wie MIttermeier im Grunde, nur dass diese Ach-So-Tolle-Elite die "doppelte" Bedeutung zu Ungunsten der Mehrheit der Menschheit verwendet (sprich sie in eine "Unbewusstheit" zu stürzen), wohingegen Mittermeier versucht, die Menschheit bewusster werden zu lassen. Das Wort "Sicherheit" wird genannt, wir denken: "Ja, Sicherheit ist wichtig, Sicherheit ist richtig!" und wer nicht aufpasst, akzeptiert damit sogar Kameras, RFID-Chips hinter seinen Ohren usw.

Doch wenn es hart auf hart kommt (und beobachtbar ist ja gerade, dass es immer härter wird), der stellt irgendwann fest: "Huch, jetzt können die mich überall aufspüren, wissen alles über mich." Und wenn so ein Jemand auch noch auf einer Demonstration ist, tja, dann stellt sich diese zuvor so grundlegend wichtige "Sicherheit" gegen diesen jenigen.

Hitler hat damals nichts anderes gemacht. Er hat auch Worte verwendet, die sich schön anhören, war sich vielleicht auch nur teilweise darüber im Klaren, dass er was anderes vorhat, als seine Worte für die Mehrheit bedeuteten.

Ich hab das Gefühl, der Schlüssel, um dagegen vorzugehen, ist nicht gegen diesen Vertrag zu kmpfen (das würde dann wohl unter Aufruhr oder Aufstand mit dem Tod durch Hinrichtung quittiert werden - so siehts halt jetzt aus ), sondern wir müssen gemeinsam friedlich die Wahl treffen / Entscheidungen treffen: "Möchte ich so einen Vertrag, oder nicht?"

Dieser Vertrag ist letztlich nur von einer MInderzahl der Gesamtheit aller Menschen verfasst und unterzeichnet worden. Ich hab meine Stimme nie dafür ausgesprochen.
Vielleicht ist es das, was wir allmählich lernen können: wir sind alle im Geiste frei.

Ein Problem ist jedoch, dass wir zur Zeit immer noch zu sehr gegeneinander kämpfen. Auch diejenigen unter uns, die Frieden wollen, kämpfen. Jeden Tag. Um unsere Wohnung, unser Hab und Gut, um Familie, um immer besser werdende Schulbildung und so weiter. Und jeder versucht besser zu werden.

Wenn jeder, der das hier liest, sich einfach vornimmt, weniger zu "kämpfen", sondern friedlich zu leben, zu teilen, zu unterstützen, dann kann man vielleicht Friede erreichen.

Solange wir jedoch versuchen "besser" zu werden, kämpfen wir gegeneinander.

Ich für meinen Teil werde friedlich am Tag der nächsten Wahl zu Hause bleiben, und an einem Roman weiterschreiben oder etwas lesen, etwas lernen, etwas Keyboard spielen, meinen Gedanken nachhängen, aber keine Stimme vergeben für etwas, das ich nicht unterstützen kann.

Gruß Phinny
 
Das Gesetz ermöglicht den EU-Staaten bei Krieg und Aufstand die Todesstrafe einzuführen. Wir sprechen also nicht von einer Tötung im Gefecht ( was schon schlimm genug ist ), sondern von Verurteilung und

HINRICHTUNG!

Ich lehne die Todesstrafe zu 100% ab, aber gerade die Tatsache, dass diese Möglichkeit bei Aufständen und im Krieg bestehen rückt die Sache noch näher in Richtung Polizeistaat und Militärdiktatur. In solchen Fällen ist nämlich nicht zwangsläufig mit Verurteilung durch Kriminalität im Sinne moralischer Verwerflichkeit zu rechnen, sondern aufgrund von Kriegsverweigerung, Protest und Aufklärung ( die dann möglicherweise als staatsfeindliche Verunglimpfung gilt ).

Na dann trainiert schon mal den Massenwahn. Ihr wollt doch nicht als Querolant durchgehen, oder?

Nochmal zur Verdeutlichung:
es geht hier keineswegs um eine Todesstrafe die zivilrechtlich gegen Verbrecher verhängt werden soll.


Es geht darum mit Schnellfeuergewehren in eine Menschenmenge ballern zu dürfen, wenn diese Menschenmenge sich erdreisten sollte gegen die Herrscher oder deren Vorgehen zu rebelieren.
Rebellieren bedeutet im Kriegsfalle z.B. einen Friedensmarsch abzuhalten.

Dass wir uns bereits im Krieg befinden scheint den meisten hier noch nicht aufgefallen zu sein.

Das Thema ist nicht so weit entfernt wie man gerne glauben möchte.

Fröhliches rumdiskutieren weiterhin.:D

>>Edit
Ich für meinen Teil werde friedlich am Tag der nächsten Wahl zu Hause bleiben, und an einem Roman weiterschreiben oder etwas lesen, etwas lernen, etwas Keyboard spielen, meinen Gedanken nachhängen, aber keine Stimme vergeben für etwas, das ich nicht unterstützen kann.
Wenn das mal richtig viele machen, dann kann eine Partei mit ein paar tausend Stimmen die absolute Mehrheit erhalten.:tomate::zauberer1
 
Wisst ihr, was mir grade aufgefallen ist, als ich Mittermeyer gesehen hab?
Er macht sich lustig über einzelne Politiker. Er macht Scherze, er macht Witze, Komik und Humor. Das ist vielleicht der einzige Schlüssel, mit dem solche Aussagen, die er letztlich trifft, machen kann, ohne dass seine Auftritte zensiert werden.

Wenn Du so langsam auf den Gedanken gekommen bist, dann sieh Dir mal Volker Pispers an. Würde das nicht unter Kabarett fallen, müsste man das auch zensieren. Du erfährst heute im Kabarett mehr über die momentane Situation, als in den Nachrichten. Sollte das einem nicht zu Denken geben?

VG
 
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Einhorn,

ich weiß, was du meinst, tatsächlich hast du recht, dass so die Gefahr besteht, dass so eine Partei an die Macht gerät, die ich ganz bestimmt nicht an der Macht sehen möchte.

Das war bisher auch immer mein Argument wählen zu gehen. Gebe dir da vollkommen recht.

Aber ich wähle nichts mehr, von dem ich nicht weiß, was daraus wird. Und solange eine machthabende Kraft, sofern sie erst an der Macht ist, munter entscheiden kann (OHNE DANN MEINE STIMME ZU ERHÖREN), was plötzlich passiert, was umgesetzt wird, dass Hohheitsmächte an eine höhere Instanz (Eurpoäischer Gerichtshof z.B.) abgegeben werde, die ich noch weniger verstehe abgegeben werden, dass entschieden wird, RFID-Chips in Reisepässe oder Persos gedruckt werden...naja jedenfalls, ohne darüber mit entscheiden zu dürfen, sehe ich in meiner Stimme eine viel größere Gefahr, wenn ich zur Wahl gehe und die Stimme "UNWISSENTLICH" abgebe.
Ich will verstehen, was ich wähle. Und es wird immer unüberschaubarer für mich. Und ich merke einfach, das ist die derzeitige Zukunft, die ich nicht tragen möchte.
 
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