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Die musikalische Untermalung ist etwas dramaturgisch, aber da kann man sehen, dass sich auch im EU Parlament Widerstand regt, gegen den Lissaboner Vertrag.
Nach Helmut Kohl scheint ja auch nix mehr gescheites nachgekommen zu sein
Das Gesetz ermöglicht den EU-Staaten bei Krieg und Aufstand die Todesstrafe einzuführen. Wir sprechen also nicht von einer Tötung im Gefecht ( was schon schlimm genug ist ), sondern von Verurteilung und
HINRICHTUNG!
Ich lehne die Todesstrafe zu 100% ab, aber gerade die Tatsache, dass diese Möglichkeit bei Aufständen und im Krieg bestehen rückt die Sache noch näher in Richtung Polizeistaat und Militärdiktatur. In solchen Fällen ist nämlich nicht zwangsläufig mit Verurteilung durch Kriminalität im Sinne moralischer Verwerflichkeit zu rechnen, sondern aufgrund von Kriegsverweigerung, Protest und Aufklärung ( die dann möglicherweise als staatsfeindliche Verunglimpfung gilt ).
Na dann trainiert schon mal den Massenwahn. Ihr wollt doch nicht als Querolant durchgehen, oder?
EU: Jetzt ist Schluss mit lustig:
http://www.youtube.com/watch?v=rqW5ejD6FOE&feature=related
ich hab ja grün gewählt. mir kann man nicht die schuld geben.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. *
Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta.* Da steht:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:
"Für Taten in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."
Um diese Textstellen geht es in der ganzen Diskussion. Ziemlich eindeutig!