Meinungsmache am Beispiel der INSM

Amant

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Moin und Servus!

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, klingt doch richtig und innovativ, das Paket, oder?

Ob auch auch drin ist, was drauf steht, hm .....

Der Ordnung halber erstmal die url der INSM selbst. Der Interessierte möge lesen dort.

http://www.insm.de/insm.html

Dann mal ein Blick der IG Metall darauf:

https://www.igmetall.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-9783.htm

Die Initiative und ihre Finanziers

Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft (kurz: INSM) ist eine finanzstarke neoliberale Lobbyorganisation, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und den Regionalverbänden finanziert wird, um ihre Botschaften in den Köpfen der Menschen zu platzieren. Ziel ist, Meinungen zu Vorherrschaft zu verhelfen und Begriffe zu prägen, schreibt der Politikwissenschaftler Rudolf Speth in einer Analyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung.


Weiter geht´s zu Wiki(pedia):

https://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

Laut Handbuch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Deutschland verfolgt die INSM das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre ordnungspolitischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern. In der Bevölkerung soll die Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen erhöht werden, ein unternehmensfreundliches Klima erzeugt werden und Eigenverantwortung, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit als positive Werte betont werden.[6]



Und als letztes zu Lobby(pedia):

Ziele

Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.[6] Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.[7] Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. [...]


Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. [...]

https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

Lobbyismus an Schulen, ein hochaktuelles Thema, selbst Börsenbesuchstage für 3-5 Jährige werden mittlerweile angeboten seit diesem Jahr. Puh ......

Heisses (Diskussions?)Thema. Feuer frei!
 
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Oder ein anderes Beispiel:

Klasse! Die Anstalt, auch in neuem Gewand mit Max Uthoff, Claus von Wagner u.a. immer absolut sehenswert.

Die Bertelsmannstiftung ist auch ein Paradebeispiel für Lobbyarbeit, wohlgemerkt des Kapitals.
 
Zuletzt bearbeitet:
Propaganda à la INSM und direkte Einflussnahme gehen Hand in Hand.

Nicht ganz neu, aber sicher nicht veraltet:
Schöner Einblick in die Abläufe der Gesetzgebung und den alltäglichen Lobbyismus innerhalb der EU-Institutionen:

~ Obacht: Beide Dokumentationen stammen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich und könnten Spuren nachweisbarer Fakten enthalten ~
 
Shalom Shimon, mal sehen, als Vorleser eigne ich mich nur, wenn mir danach ist und gerade ist mir nicht danach. :D

Interessantes von der Lobbyfront: INSM platziert ja - ich schrieb das bereits - Experten in sogenannten Polit-Talkshows, natürlich vollkommen intransparent für das Publikum und nicht öffentlich gemacht. Diese "Experten" stimmen ihre Diskussions-Beiträge dort tatsächlich mit der INSM ab, oha.

Beispiel:
Wer kennt sie noch? Sabine Christiansen, das Gesicht der Polit-Talkschows von dunnemals.
https://www.huffingtonpost.de/2017/09/20/sabine-christiansen-die-talk-dame-wird-60_n_18044120.html
Falls ich den Clip dazu noch finde, stelle ich den hier ein.

Jetzt wird´s aber aktueller:
Am vergangenen Sonntag gaben sich bei Anne Will fünf Gäste die Ehre. Drei von ihnen sind Mitglieder der Atlantik-Brücke. Ist das ein Problem? Ja, ist es. Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt sieht anders aus. Aber noch schlimmer ist: Anne Will informiert ihre Zuschauer in der Sendung nicht über die Mitgliedschaft der drei Gäste in dem Elitezirkel. Wäre diese Information notwendig gewesen? Ja, wäre sie.


„Angriffe des Westens auf Syrien – wie gefährlich ist die Konfrontation mit Russland?“ lautete das Thema am Sonntagabend bei Anne Will. Ein wichtiges Thema, das spätestens seit dem Fall Skripal und der sich zuspitzenden Situation in Syrien wieder ganz oben auf ist. Was darf ein Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erwarten, wenn dieses Thema in einer der bekanntesten politischen Talkshows des Landes diskutiert wird? Natürlich: Ausgewogenheit, Meinungsvielfalt. Also genau das, was ein Journalismus leisten muss, der, soweit möglich, sich um Objektivität bemüht.


Doch was an diesem Abend in der Sendung geboten wurde, war in vielerlei Hinsicht ein journalistischer Offenbarungseid. Ein erster Blick auf die Gästeliste genügt, um festzustellen: Meinungsvielfalt sieht anders aus. Zu Gast waren Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages), Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz), Alexander Graf Lambsdorff (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag), Golineh Atai (Korrespondentin im ARD-Studio Moskau) und Jan van Aken (Linkenpolitiker und ehemaliger UN-Waffeninspekteur). Anders gesagt: Bis auf van Aken war für jeden politischen Beobachter auf den ersten Blick zu erkennen, wie die Diskussion verlaufen würde: Während van Aken etwas zurückhaltender mit der (Vor-)Verurteilung Russlands sein und auf die Einhaltung des Völkerrechts verweisen würde, würden die anderen Gäste das Gegengewicht bilden. [...]

Für die Kritik an „Anne Will“ genügt es, sich die „Diskussion“, wie sie am Sonntag in der Sendung verfolgt werden konnte, anzuschauen, um zu erkennen: Hier saßen sich keine Akteure gegenüber, die völlig unterschiedliche Ansichten vertraten. Im Gegenteil: Man war sich im Wesentlichen einig. Sollte die Redaktion von Anne Will allen Ernstes beabsichtigt haben, auf diese Weise Meinungsvielfalt in den Polit-Talk zu tragen, dann ist der Versuch auf ganzer Linie gescheitert. Anders gesagt: Drei Mitglieder der Atlantik-Brücke, aber eine Meinung.
[...] Fortsetzung hier.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43539#more-43539

Ehrlich, als ich diesen Murks am Sonntag sah, dachte ich nur, was für ein unausgewogener Mist. Bei der Vorstellung der Gäste war klar, wohin es laufen würde. Ausgewogener Journalismus geht anders. Wie tief die wirklich drin stecken, das wird sich noch zeigen, zumindest dem Aufmerksamen.
 
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Lobbyismus, steuerfinanziert. Wie immer aus der Anstalt: auf den Punkt gebracht.
 
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